Schlagwort-Archive: Gesetz

FPÖ – die gefährliche Parallelgesellschaft

Publiziert am 31. März 2012 von

Ein gewisser Herr August Penz, der in Innsbruck für die Freiheitlichen kandidiert, hat originelle Plakate texten lassen. Die Folge: diplomatische Verwicklungen, Strafanzeigen wegen Verhetzung und der Aufruf auf Facebook, seine Hotels zu boykottieren. Was dieser Herr August noch mit seiner Plakataktion gezeigt hat: Die FPÖ hat sich zu einer gefährlichen Parallelgesellschaft entwickelt. Weiterlesen →

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„FBI-Agent“ will Pfarrer in Wien abzocken. Jetzt sitzt er, der Agent…

Publiziert am 15. März 2012 von

Einen mutmaßlichen Gauner, für den die Unschuldsvermutung gilt, hat ein Wiener Pfarrer mit Hilfe eines Häferls Kaffee „festgenommen“. Weil ihm der Mann ziemlich suspekt vorkam. Die Polizei war dankbar, denn der Mann wird seit Jahren gesucht. Unter anderem von den US-Behörden. Weiterlesen →

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Norbert Darabos ist auf dem Weg: dem rechten.

Publiziert am 10. März 2012 von

Medien berichten, dass Bundesminister Norbert Darabos statt Grundwehrdiener Strafgefangene arbeiten lassen will. Das stößt auf massiven Widerstand. Dabei würde er gerade damit eine Forderung rechtskonservativer Kreise erfüllen: Dem Ruf nach einem Arbeitshaus für Kriminelle. Weiterlesen →

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Wiener Elternverein: „Der 40-Prozent-Obmann“

Publiziert am 7. März 2012 von

Der Obmann eines Elternvereins in Wien will bei den Fotokosten für die Klassenfotos sparen. Dafür will er aber 40% der Gage haben. Vom Fotografen. Für den Elternverein, wie er versichert. Weiterlesen →

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Gewerberecht: Meister-Pfründe, Pfusch und liberaler Markt

Publiziert am 22. Januar 2012 von

Die Politikschaffenden scheinen Wirtschaftsgesetze nach dem Radfahrer-Prinzip zu beschließen: Nach oben Buckeln und nach unten treten. Damit sollte endlich Schluss sein. Did you like this? Share it:Tweet

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Diplomatenpass-Diskussion: Neid schlägt Hirn

Publiziert am 13. Januar 2012 von

Die Diskussion über Diplomatenpässe lenkt von den echten Problemen ab. Was die Regierung freuen wird. Denn Volk und Medien werden dadurch von den echten Themen abgelenkt. Weil Neid stärker ist als Hirn. Weiterlesen →

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Der Staat produziert seine Wutbürger selbst

Publiziert am 18. Dezember 2011 von admin

Rigorose Strafen für Hundebesitzer, rigoroses Vorgehen gegen eine Drehorgelspielerin, Millionenabfertigung für unfähige Landesbankmanager – die Politikschaffenden dürfen sich nicht wundern, wenn sie immer öfter mit dem Wut der Bürger konfrontiert werden. Weiterlesen →

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Krankenkassenleistungen: Mehr Transparenz ist angebracht

Publiziert am 5. Dezember 2011 von

Eine Gruppe von mehr als 2.200 Versicherte der SVA kämpft gegen das System. Das Ziel: Weg mit den Selbstbehalten und mehr Transparenz bei den Abrechnungen. Was den „Amici delle SVA“ ebenfalls sauer aufstößt: Mangelnde Transparenz bei den Honorarsätzen. Weiterlesen →

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Zu arm für die Rezeptgebühr…

Publiziert am 2. Dezember 2011 von

Es sollte ein wenig zu denken geben, dass in Österreich Menschen leben, die sich die Rezeptgebühr von 5,10 Euro nicht leisten können. Denn das dicht geknüpfte soziale Netz hat viele Löcher. Weiterlesen →

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Bildung: Echte Reformen würden schmerzen

Publiziert am 11. November 2011 von admin

383.820 Unterschriften oder 6,07 Prozent Stimmbeteiligung, das ist das Ergebnis des „Bildungsvolksbegehrens“. Selbst wenn nun im Parlament diskutiert werden wird – echte Reformen sind leider nicht zu erwarten. Denn das würden die Lehrer nie zulassen. Weiterlesen →

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