Norbert Darabos ist auf dem Weg: dem rechten.

Medien berichten, dass Bundesminister Norbert Darabos statt Grundwehrdiener Strafgefangene arbeiten lassen will. Das stößt auf massiven Widerstand. Dabei würde er gerade damit eine Forderung rechtskonservativer Kreise erfüllen: Dem Ruf nach einem Arbeitshaus für Kriminelle.

Ersparen wir uns Spott und Häme. Die politische Demontage des Verteidigungsministers kann man getrost einem Berufenerem überlassen: ihm selbst. Bleiben wir einfach bei der Sache. In diesem Fall heißt das: Strafgefangene im Entlassungsvollzug oder solche mit gelockerten Haftstrafen sollen künftig in Kasernen oder Truppenübungsplätzen Dienste verrichten, die bisher von Grundwehrdienern geleistet wurden.

Zu diesen Diensten gehört, zumindest laut den Berichten in Kurier und Presse, eine Art Schrankenaufsicht während militärischer Übungen, Hilfsdienste in Küchen oder bei der Gebäudepflege, möglicherweise sogar anspruchslose Arbeiten in Wald und Flur.

Wie zwar nicht allgemein bekannt, aber dennoch evident ist: Die Justiz bekommt nicht genug Aufträge, um die Insassen der Justizanstalten ausreichend zu beschäftigen. Das ist nicht nur schlecht für die Stimmung in den Justizanstalten, sondern bringt auch ein erhöhtes Gefährdungspotential für Mithäftlinge und Justizbeamte.

Im militärischen Bereich sollen Grundwehrdiener eingespart und irgendwann gänzlich ausgespart werden, um einem als „Freiwilligenheer“ getarnten Berufsheer zu weichen. Also weg mit der Wehrpflicht und hin zu einer Art „professionellen Wehrsportgruppe unter realen Einsatzbedingungen“. Theoretisch zumindest.

Das Verteidigungsressort muss also jene Arbeiten, die bisher von Bediensteten und Grundwehrdienern geleistet werden, auslagern. Zu (billigen) Leiharbeitern, deren „Arbeitgeber“ eben die Strafvollzugssektion des Justizministeriums ist.

Das kann man, in alten Worten ausgedrückt, dann durchaus als eine Art „Arbeitshaus für Kriminelle“ bezeichnen. Umso erstaunlicher ist es, dass nunmehr gerade die eher konservativen und speziell die sehr weit rechts stehenden Gruppen dagegen Sturm laufen. Da scheinen einige nicht nachzudenken. Aber das ist in diesen rechtsrechten Kreisen ohnehin nicht üblich. Oder möglich. Denn gerade diese Zwangsarbeit ist es ja, das seit Jahrzehnten gefordert wird.

Dennoch ist zu bedenken, dass das zarte Pflänzchen „Arbeitshaus beim Militär“, das Herr Darabos derzeit eher experimentell zu pflegen beginnt, ein ziemlicher Rohrkrepierer werden könnte. Denn die großen zivilen Einsätze, die derzeit vom Bundesheer, das heißt im Klartext von Grundwehrdienern, geleistet werden, dürften sogar die Kapazitäten der überfüllten Haftanstalten überfordern. Katastropheneinsätze, Präparieren von Pisten oder die Suche nach Opfern bei großen Lawinenabgängen sind mit den paar Freigängern wahrscheinlich nicht möglich.

Eines muss man Norbert Darabos neidlos zugestehen: Er versteht es, bei allen politischen Gruppierungen im Gespräch zu sein. Was allerdings nicht heißt, dass er damit seinen künftigen politischen Karriereweg fördert.

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Schlagworte: Arbeitshaus, Army, Österreich, Berufsheer, Bundesheer, Gesetz, Grundwehrdienst, Justiz, Katastropheneinsatz, Kriminalität, Militär, Politik, Sicherheit, SPOE, Wehrpflicht,

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1 Antwort zu Norbert Darabos ist auf dem Weg: dem rechten.

  1. „Schrankenaufsicht während militärischer Übungen, Hilfsdienste in Küchen oder bei der Gebäudepflege, möglicherweise sogar anspruchslose Arbeiten in Wald und Flur …“ als Arbeitshaus für Kriminelle zu bezeichnen, gehört zu einem weiteren Schwachsinn aller die das Fähnleins für österreichische Soldaten hoch halten. Dazu passt, Deserteure mit einem Denkmal zu ehren statt die Kämpfer bis zur letzten Patrone, wo kommen wir dahin. Zum Schmunzeln ist auch, dass die Militärbetonköpfe ihr Dasein immer wieder mit dem Zivilschutz („Katastropheneinsätze, Präparieren von Pisten oder die Suche nach Opfern bei großen Lawinenabgängen“) und Zivildienst rechtfertigen. Zivil steht aber nicht für Militär, wie schon der Name sagt. Aber, wer ist beim Militär, der hats halt schwer.

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