Der Schmäh mit den Flüchtlingskosten

Die „Willkommenbewegung“ spielt genauso wie deren Gegner die Kosten für Flüchtlinge aus, um politisches Kleingeld zu schlagen. Allerdings gehört einmal hinterfragt, wer denn tatsächlich die Nutznießer sind. Vor allem aber, welche Kosten über Umwege wieder dem Budget und dem Sozialbereich zufließen.

Freitag, 11. September 2015: In der Schüttelstraße in Wien-Leopoldstadt, der Einfahrtsstraße aus dem Osten Österreichs, kontrollieren Polizeibeamte Autobusse und Personenautos. Der Grund: Tausende Flüchtlinge strömen aus Ungarn nach Wien.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Flüchtlingsbewegung von diversen Gruppierungen ähnlich kommentiert wird, wie ein Fußballspiel. Hunderttausende selbsternannte Experten hinterlassen in Medien und sozialen Netzen ihre Hervorbringungen, fast immer von Unwissenheit geprägt.

Auch von den Politikschaffenden wird dieser Ball, um beim Fußballvergleich zu bleiben, mit großer Begeisterung aufgenommen. Denn derzeit ist kaum ein Thema besser geeignet, die eigenen Standpunkte zu transportieren, um politisches Kleingeld zu schlagen. Wie immer bleibt dabei die Wahrheit auf der Strecke.

Die tatsächlichen Fakten und Kosten sind schwer bis gar nicht abzuschätzen. Zumindest für uns Normalbürger. Denn auch die Journalistenkollegen recherchieren kaum noch, weil sie selten die Zeit und die Möglichkeit dazu haben. Und weil ja „copy-paste“ schneller und einfacher ist. Zusätzlich scheinen sich manche der Branche als „Verlautbarungsorgane“ der jeweils sympathischeren Gruppierung zu verstehen, statt professionell zu hinterfragen, Zahlen zu verlangen und „Pro und Contra“ abzuwägen.

Dass von den Politikschaffenden und anderen Auskennern sachliche Zahlen und Argumente gebracht werden, das ist heutzutage ohnehin nicht zu erwarten. Denn dann müssten alle ihre vorgefasste Meinung überdenken, ganz gleich, auf welcher Seite sie stehen.

Aus diesem Informationsdefizit heraus darf man dennoch ein paar Zahlen und Fakten ableiten. Auch wenn sie eine gravierende Schwäche haben: Es gibt keine genauen Informationen, die eindeutig zuzuordnen sind.

Laut der Tageszeitung „Die Presse“ wird die Bundesregierung (was nicht stimmt, es sind die Steuerzahler!) in diesem Jahr 2,055 Milliarden Euro für Flüchtlinge, Asylwesen und Integration aufwenden. Davon sind – ebenfalls laut „Presse“ – 670 Millionen für Betreuung und Grundversorgung vorgesehen.

Bleiben wir also kurz bei Betreuung und Grundversorgung. 670 Millionen, das ist viel Geld. Vor allem dann, wenn der Monatsverdienst knapp 1.400 brutto pro Monat beträgt. Diese 670 Millionen Euro werden also für Quartiere, Betreuungspersonal, etwaige Lebensmittel und andere Kosten aufgewendet. Allerdings darf man davon ausgehen, dass über den Umweg Lohn- und Mehrwertsteuer eine erkleckliche Summe wieder direkt ins Budget zurückfließt. Auch die Sozialversicherungen profitieren, denn in den Lohnkosten des Betreuungspersonals sind ebenfalls enorme Summen dafür enthalten.

Wer nun meint, der Rest wäre verloren, der irrt. Denn auch die Löhne fließen wieder in die Wirtschaft, was weitere Steuereinnahmen aus Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Mieten oder Anschaffungen bedeutet. Entlastet werden hingegen das Arbeitsmarktservice oder die Kommunen. Denn viele der Betreuer finden nun einen Job, den sie vielleicht ohne Flüchtlingsströme und deren Folgen gar nicht hätten.

Gewinner sind auch jene Handwerks-, Dienstleistungs und Handelsbetriebe, die meist regional profitieren. Denn auch sie lukrieren Umsätze, die sie ohne Asylwerber oder anerkannte Flüchtlinge nicht hätten. Und auch diese Betriebe zahlen für diese Umsätze Steuern, Abgaben und Personalkosten.

Auch die nicht um Bundesbudget aufgelisteten Kosten für die Mindestsicherung, die auf Kosten der Länderbudgets gehen, sind zum großen Teil für Staat und die Länder nicht verloren. Denn auch die Bezieher horten diese paar hundert Euro, die sie monatlich erhalten, nicht unter der Matratze. Denn auch dieses Geld fließt wieder in die meist lokale Wirtschaft zurück. Sei es in Form von Lebensmitteleinkäufen, Mieten, Besuchen der örtlichen Gastronomie oder im Handy-Shop. Was ebenfalls alles mit Steuern und Abgaben verknüpft ist, die wieder in das Budget oder in die Sozialversicherungen zurückfließen.

Wie viel Geld nun genau wieder ins Budget zurückfließt, das bleibt offenbar im Dunkeln. Dass es allerdings der überragende Anteil sein muss, das darf man getrost annehmen…

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Schlagworte: Angst, Asyl, Österreich, Budget, Flüchtlinge, Gesetz, Kampfrhetorik, Medien, Migration, Politik, Sicherheit, Soziales,

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Ein Kommentar zu Der Schmäh mit den Flüchtlingskosten

  1. robert z. sagt:

    muss auf anraten doch hier kommentieren. und tut das natürlich gerne, um die wirtschaft anzukurbeln:

    es ist für den staatshaushalt jedenfalls besser angelegtes geld, als bankenrettung in form von boni, die steuerfrei über panama in börsenspekulation investiert wird. einfach ausgedrückt.

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