Schlagwort-Archive: Gesetz

Wien-Alsergrund: Illegales Halteverbot

Derzeit geht es der Wirtschaft am Alsergrund offenbar gut. Denn eine Reihe von Baustellen wurde im Bereich des Franz Josephs-Bahnhofs errichtet, die ziemlich viele Parkplätze kosten. Ebenso wie einige Schanigärten. Wird tatsächlich gebaut, dann haben die Anrainer für die temporären Halteverbotszonen ja durchaus Verständnis. Nicht jedoch, wenn eine Baustelle verwaist bleibt und dennoch das Halteverbot in Anspruch nimmt. Vor allem dann nicht, wenn die Genehmigung längst abgelaufen ist.
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Wien-Alsergrund: Verwirrspiele um Ladezone

Wie berichtet sorgt eine Ladezone für ein Mini-Geschäft für Irritationen. Nun wurde die Posse prolongiert, indem man die Gültigkeit ein wenig verkürzt hat. Weiterlesen

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Der Schmäh mit den Flüchtlingskosten

Die „Willkommenbewegung“ spielt genauso wie deren Gegner die Kosten für Flüchtlinge aus, um politisches Kleingeld zu schlagen. Allerdings gehört einmal hinterfragt, wer denn tatsächlich die Nutznießer sind. Vor allem aber, welche Kosten über Umwege wieder dem Budget und dem Sozialbereich zufließen. Weiterlesen

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Vielleicht klappt’s via Facebook

Nicht nur in den Polizeiinspektionen dürfte gravierender Personalmangel herrschen. Auch die Polizeidirektion Niederösterreich und auch das Innenministerium beantworten Journalistenfragen nicht. Zumindest dann nicht, wenn es „nur“ um einen Blogbeitrag geht, der den Wahrheitsgehalt von Gerüchten verifizieren soll. Weiterlesen

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Pistolen gegen Terror? Unsinn!

In Österreich – und vielleicht auch in anderen Ländern Europas – boomt der legale Handel mit Waffen aller Art. Offenbar steigt die Angst in der Bevölkerung, die allerdings bestenfalls als „diffus“ zu bezeichnen ist. Ebenso steigt das trügerische Sicherheitsgefühl, wenn Waffen im Haus sind. Fakt ist aber auch: Die von Regierungen und Parlamenten betriebene Entwaffnung der Bürger ist ebenso dumm-naiv wie das Aufrüsten der Zivilisten. Weiterlesen

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Spielautomatenverbot: Hurra – wir werden Blockwarte

Ab Jänner 2015 ist es in Wien verboten, Spielautomaten abseits der konzessionierten Casinos zu betreiben. Eine richtige Entscheidung der Politik. Denn auch die Spielsucht führt zu Eigentumskriminalät, zu unsagbarem Leid bei den Spielsüchtigen und deren Familien. Dass nun allerdings Bürger von Politikern dazu aufgerufen werden, Lokale zu kontrollieren und anzuzeigen ist eine mehr als bedenkliche Entwicklung in Richtung Blockwart-Mentalität.
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Stadt Wien: Wer stoppt den Magistrats-Ingenieur?

Wie berichtet schikaniert der Wiener Magistrat einen Gastronomen mit abenteuerlichen Methoden. So wurde der ordnungsgemäß genehmigte Aufbau des Schanigartens verzögert, Blumen neben der Eingangstür mussten entfern werden und nun soll – so ein rechtskräftiger Bescheid – auch der Windfang beim Eingang des Lokals entfernt werden. Den es zumindest seit 1949 gibt. Weiterlesen

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ELGA-Diskussion: Argumente wie aus dem Märchenbuch

Die elektronische Gesundheitsakte, amtlich als „ELGA“ bezeichnet, sorgt für derzeit für heftige Diskussionen. Dass diese neue Zwangsbeglückung im Gesundheitswesen mehr Qualität bringen wird, wie die Befürworter behaupten, muss allerdings stark bezweifelt werden. Weiterlesen

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Fotografie: Offener Brief an Herrn BIM KommR Ernst Strauss

Mit großer Verwunderung habe ich ihre via APA-OTS verbreitete Presseaussendung zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs gelesen. In diesem Urteil wird festgehalten, dass der Zugang zum Gewerbe der Fotografen frei ist und keinerlei Einschränkungen unterliegt, also kein reglementiertes Gewerbe ist.
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Europa kauft nicht mehr bei Juden. SPAR auch nicht.

Man kann und soll natürlich genau die politische Entwicklung im Nahen Osten beobachten. Derzeit scheint es neuerdings eine Art Boykott zu geben, der sich gegen Israel richtet. An dem sich auch die Handelskette SPAR beteiligt. Mit einem Verzicht auf „Schnittlauch aus Israel“. Weiterlesen

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