Schlagwort-Archive: SPOE

Spielautomatenverbot: Hurra – wir werden Blockwarte

Ab Jänner 2015 ist es in Wien verboten, Spielautomaten abseits der konzessionierten Casinos zu betreiben. Eine richtige Entscheidung der Politik. Denn auch die Spielsucht führt zu Eigentumskriminalät, zu unsagbarem Leid bei den Spielsüchtigen und deren Familien. Dass nun allerdings Bürger von Politikern dazu aufgerufen werden, Lokale zu kontrollieren und anzuzeigen ist eine mehr als bedenkliche Entwicklung in Richtung Blockwart-Mentalität.
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Rudi Fußi fladert Fotos. Ungeniert.

Rudi Fußi darf man durchaus als Lebenskünstler bezeichnen. Wahrscheinlich auch als „Parteien-Floh“, der von der ÖVP über eine FPÖ-Splittergruppe zur SPÖ und anschließend zum Team Stronach wechselte. Nun ist er eine Art Kommunikationsberater mit eigenem „privaten“ Blog. Und auf diesem Blog veröffentlicht er Profi-Fotos. Ohne Urheberangabe und natürlich gefladert. Was er sogar zugibt. Was allerdings teuer werden könnte. Falls sich ein Kläger finden sollte. Weiterlesen

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Wehrpflicht: Volksbefragung 2013 ist fixiert

Es ist die erste Volksbefragung in der 2. Republik Österreichs. Das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend. D.h. die SPÖ-ÖVP-Koalition kann nach der Volksbefragung auch anders entscheiden. Rechtlich verbindlich wäre nur eine Volksabstimmung. Weiterlesen

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Mäßig intelligent, präpotent und uneinsichtig: die Radl-Rowdies

Die Deppinnen und Deppen, die mit ihren Radeln die Gehsteige unsicher machen, haben eine extrem starke Lobby. Dennoch wird der Gegenwind rauer, weil auch manche Politikschaffende – nach Bürgerbeschwerden endlich Einsicht zeigen. Weiterlesen

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Parkpickerl-Debatte: Der Kampf der Politik-Schrebergärtner

Es war zu erwarten: Wien weitet die Parkpickerl-Zonen aus, was die Niederösterreicher ärgert. Die fordern nun ebenfalls Parkpickerln. Das wird dann die Wiener ärgern. Weiterlesen

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Norbert Darabos ist auf dem Weg: dem rechten.

Medien berichten, dass Bundesminister Norbert Darabos statt Grundwehrdiener Strafgefangene arbeiten lassen will. Das stößt auf massiven Widerstand. Dabei würde er gerade damit eine Forderung rechtskonservativer Kreise erfüllen: Dem Ruf nach einem Arbeitshaus für Kriminelle. Weiterlesen

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Die SPÖ ruiniert sich selbst und damit auch das Land

Selbst für eingefleischte Genossen wird die Partei immer weniger wählbar, viele wollen den Parteigranden bei der nächsten Wahl einen Denkzettel verpassen. Mit einer Stimme für Strache. Das wird die SPÖ ziemlich ruinieren und dem Land schwer schaden. Weiterlesen

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Facebook: Werner Faymann geht auf Klo, oder so ähnlich

Irgendwie muss man ja dankbar sein, in Österreich zu leben. Denn in Thailand würde dieser Blogeintrag wahrscheinlich mit mit 20 Jahren Häfen geahndet werden. Wegen Majestätsbeleidigung. Weiterlesen

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Mitgliedsbeitrag: Ein Genosse ist sauer und zahlt nicht mehr

Für die SPÖ wird das Vorgehen des Verteidigungsministers Norbert Darabos zunehmend zu einem Problem. Während Mandatare und Funktionäre den Minister – noch – den Rücken stärken zeigen sich Teile der vielzitierten „Basis“ verärgert. Weiterlesen

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Wehrpflicht: Argumente pro und contra…

In der aktuellen Diskussion um die allgemeine Wehrpflicht zeigt sich, dass Österreich über geschätzte 3.765.356 Experten für Landesverteidigung verfügt. Grund genug, die kontroversiellen Argumente aus hohen und höchsten Kreisen der militärischen Führung zusammen zu fassen und zur Diskussion zu stellen. Weiterlesen

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