Gewerberecht: Meister-Pfründe, Pfusch und liberaler Markt

Die Politikschaffenden scheinen Wirtschaftsgesetze nach dem Radfahrer-Prinzip zu beschließen: Nach oben Buckeln und nach unten treten. Damit sollte endlich Schluss sein.

Strenge Zugangsregelungen: Die Fotografenmeister haben Angst vor der Konkurrenz. Zum Beispiel durch die der Pressefotografen. © Christian M. Kreuziger

Der Zorn auf „die da oben“ von „denen da unten“ wird an Hand einiger Beispiel leicht nachvollziehbar. Denn während der großen Finanzwelt alle Freiheiten gewährt werden, multinationale Konzerne ihre Verluste im Ausland steuermindernd in Österreich absetzen können, verfolgt man jene, die sich nicht wehren können. Die Ein-Personenunternehmen, die kleinen Handwerker und die Freiberufler. Also eine Gruppe, die sich nicht wehren kann.

Der Staat frisst seine Kinder, nicht die Revolution. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man die Entwicklung des Wirtschaftsstandort Österreichs betrachtet. Die – von Hans Dichand geforderte und von den Sozialdemokraten eingeführte  – Regelung für Werkvertragnehmer und freie Dienstnehmer war der Beginn einer Entwicklung, die für hunderttausende Menschen im Land direkt in die Verarmung geführt hat. Davor haben Gewerkschafter bereits im Vorfeld gewarnt, die sozialistischen Sozialpolitiker haben allerdings nicht darauf gehört. Im Gegenteil: Gerade Unternehmen, die der SPÖ gehören oder nahestehen, waren die ersten, die reichlich von der neuen Art der Mitarbeiterverträge profitiert haben.

Als „besonders sozial“ wurde dabei die Versicherungspflicht bei der SVA für diese Gruppe der nicht mehr angestellten Mitarbeiter gelobt. Das hatte für die betroffenen unangenehme Nebenwirkungen. Weil zehntausende Teilzeitbeschäftigte zusätzlich als „Unternehmer“ dazu verdienen müssen, zahlen sie in zwei Krankenkassen Beiträge ein. Das nützt der SVA, die sich die Leistungen für die Gruppe von Versicherten erspart. Weil die, wegen des SVA-Selbstbehalts bei den Arztkosten, die ärztlichen Leistungen auf Kosten der Gebietskrankenkassen verrechnen lassen.

Eine andere Entwicklung, für die sich wieder die Wirtschafts- und Sozialpolitiker der ÖVP gerne feiern lassen, ist die steigende Zahl der „Gründer“. Die ist nur zum Teil darauf zurück zu führen, dass immer mehr Menschen selbstständig werden wollen. Sie werden es, weil sie müssen. Weil sie nach dem neunten Praktikum keinen Job finden, oder weil sie zu alt sind. Manche werden sogar von ihren Firmen dazu gedrängt. Indem man sie kündigt und die gleiche Arbeit von den gleichen Menschen einkauft. Billiger, weil ja keine Krankenstandstage, kein Urlaub und keine weiteren Sozialabgaben fällig werden. Auch der Arbeitsplatz fällt oft weg, denn in vielen Branchen gibt es den Trend zum „Home-Office“.

Während also für Großunternehmen Schranken abgebaut werden und eine Vielzahl von Erleichterungen in den Gesetzen verankert werden, bleiben viele kleine auf der Strecke. Denn in einigen Branchen ist von einer Liberalisierung des Marktes keine Rede. Im Gegenteil. Die Meister in manchen Branchen versuchen ihre Pfründe zu sichern, als würden wir das Jahr 1910 schreiben. Davon können Kunstschaffende ein Lied singen. Denn die Innung der Goldschmiede bekämpft nach wie vor Künstler mit Vehemenz, wenn diese auch mit Gold und Silber arbeiten und möglicherweise ihren Freunden die Goldketterln löten. Obwohl die Kunstfreunde, die ihren Schmuck bei Künstlern oder in Galerien kaufen, niemals zu den Kunden der Goldschmiede zählen würden, verteidigt man die an allerlei Nachweise gebundene Marktregelung. Dass auch viele Goldschmiede nicht mehr selbst produzieren, sondern nur mit der Billigware aus China, der Türkei oder Mexiko handeln, ist gleichgültig.

Auch die Fotografeninnung verteidigt den überregulierten Zugang zum Beruf mit allen Mitteln. Während die Produktion von Filmen mittlerweile zu den freien Gewerben zählt, ist das Fotografieren in Österreich streng geregelt. Als gäbe es weder die technische Entwicklung noch die Realität des Alltags. Dabei sind manche Fotografenmeister in der Wahl ihrer Mittel nicht gerade zimperlich. Wer keinen Gewerbeschein samt Meisterprüfung hat, wird in manchen Regionen gnadenlos wegen unberechtigter Gewerbeausübung angezeigt. Was viele nicht wissen: Um Hochzeiten, ein Portrait für einen Geschäftsbericht oder Gebäude gegen Entgelt fotografieren zu dürfen, muss man in Österreich Meister sein. Dann kennt die Innung auch noch eine Art von „Unterfotografen“, die nur eingeschränkt ihre Dienste anbieten dürfen. Zum Beispiel nur Natur- oder Architekturaufnahmen. Pressefotografen dürfen hingegen alles gegen Honorar fotografieren, wenn es für ein Magazin oder eine Zeitung ist.

Wie sehr sich die „Innungsfunktionäre im Rang von Fotografenmeistern“ fürchten, zeigt sich in der Zahl und Qualität der Anzeigen. So wurde sogar eine Künstlerin, die im Ausland Fotografie studiert hat, angezeigt, als in Wien ihre Bilder im Rahmen einer Ausstellung gezeigt und zum Kauf angeboten wurden. Weil diese Werke nicht in Österreich entstanden sind, sie ihr Studium nachweisen konnte und bei größtem Bemühen keine gewerbliche Tätigkeit festgestellt werden konnte, blieb sie straffrei. Vorläufig. Denn weiterarbeiten darf sie in ihrem Heimatland Österreich nur, wenn sie zusätzlich zum zwar international anerkannten, von der Innung jedoch ignoriertem Studium die Meisterprüfung nachholt.

Verständlich wird die Angst mancher Fotografenmeister, wenn man ihre stolz in Auslagen oder auf der Homepage präsentierten Werke betrachtet. Steinzeit-Fotografie vom Feinsten, so man den Stil oder die Kreativität der frühen 70er-Jahre des vorigen Jahrhunderts mag.

Angst müssen auch jene Fotografen haben, die die von der Innung streng gesteckten Grenzen des Legalen überschreiten. Bis zu 3.600 Euro beträgt der Strafrahmen für die „unberechtigte Gewerbeausübung“. Damit dies auch wirklich abschreckend wird, haben die politikschaffenden Gesetzgeber auch gleich eine Möglichkeit ins Recht geschrieben, die Strafe mehrfach verhängen zu dürfen. Im Notfall sogar täglich. Samt dem Recht für für die heimischen Meister, Schadenersatz für verlorenen Umsatz fordern zu können.

So richtig diese Regelungen sein mögen, um Konsumenten und Auftraggeber in der Bauwirtschaft und ähnlichen Branchen vor Pfuscherfirmen aus anderen Mitgliedsstaaten zu schützen, so unsinnig ist diese gesetzliche Regelung für viele anderen Branchen. Das gehört repariert, und zwar schleunigst.

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Schlagworte: Österreich, Fotografie, Gesetz, Gewerbe, Goldschmied, Innung, Kunst, Meister, Pfusch, Photo, Politik, Recht, Strafe, Studium, Wirtschaft,

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7 Kommentare zu Gewerberecht: Meister-Pfründe, Pfusch und liberaler Markt

  1. Andreas Koller sagt:

    „Das gehört repariert, und zwar schleunigst.“ Kann da nur zustimmen. Erst gestern hab ich mich mal wieder irrsinnig über dieses Thema geärgert. Ich, seit einigen Jahren als Pressefotograf tätig, hab im Herbst bei einer Hochzeit als Gast fotografiert. Das Brautpaar hatte auch eine „richtige“ Fotografin engagiert. Im Endeffekt haben ihnen meine Fotos besser gefallen als die der Fotografin. Ich verstehe es einfach nicht, warum mir von Gesetz her das Recht verwehrt wird, meine offensichtlich vorhandenen Fähigkeiten dazu einzusetzen, Geld zu machen. Zumindest die „digitale Fotografie“ sollte auch als freies Gewerbe gelten.

  2. Franz Waldhäusl sagt:

    Es steht jedem frei die Meisterpfrüfung abzulegen – das kostet aber Zeit und Geld. Daher wird der Weg des geringsten Widerstandes eingeschlagen: es wird rumgesudert. Und weil ohnehin der Bürojob das Leben finanziert und die Sozialversicherung bezahlt, braucht man sich um kostendeckende Honorare auch keine Gedanken machen und kann mit Dumping den Markt ruinieren.

    Alle wollen Fotografen sein – keiner der Pfuscher will aber die Abgabenlast der Gewerbetreiben / Berufsfotografen tragen. Das ist der eigentliche Missstand, nicht die Meisterpflicht!

  3. tja, es gibt nur mehr zwei staaten bei denen für fotografie deer meisterbrief von nöten ist. darum sind viele fotografen einfach in die schweiz gegangen, oder nach italien oder nach deutschland und machen ihr geld damit.
    verloren für österreich . . .
    da ich aber einen gewerbeschein habe, einen gültigen, kann ich wohl nun eine filiale in österreich aufmachen, denn in der gesamten eu ist die gleichbehandlung gesetzlich verankert . . .
    doch weit gefhlt, da ich österreichscher staatsbürger bin darf ich das nicht !!!
    wäre ich deutscher müßten sie mich gewähren lassen, doch als österreicher bist du benachteiligt !!
    toll, die gleichbehandlung in der eu !!
    bin mächtig stolz in der beziehung österreicher zu sein !!

  4. Roland sagt:

    @franz: es sind ja gerade die, die offiziell und gesetzlich arbeiten wollen, jene, die die öffnung fordern. und die, die abgaben ersparen wollen, tun das jetzt schon. das argument hinkt.

    statt die marktwirtschaft walten und entstehen zu lassen und den staat damit mehr (!) kassieren zu lassen, fordern mittelmäßige anbieter geschützter werkstätten die abschottung. und das leider mit erfolg, einmal mehr schlecht für den standort österreich…

  5. Richard Röder sagt:

    Tja, wir leben in Absurdistan, dem Land der Betonierer und Bewahrer.

  6. In „geschützten“ Werkstätten läßt es sich gut leben. Auf der einen Seite „droht“ die Politik mit einer „Fettsteuer“, auf der anderen Seite wird reglemtiert und eingschränkt. Die Bildung unser Jugend wird vernachlässigt.

    Die „Message“ ist klar verständlich: Wir wollen keine mündigen Bürger!

    Wenn ich einen Dienstleiter (z. b: einen Fotografen) beauftrage, dann werde ich mir im Vorfeld seine Referenzen anschauen Meisterbrief hin oder her. Das Argument der Sicherheit für den Konsumenten ist schlicht weg falsch. Falschspieler und Scharlatane wird es immer und in allen Branchen geben. Da hilft auch die Gewerbeordnung nichts.

  7. Aiai sagt:

    Hallo Franz!

    Das ist so nicht ganz richtig. Ich würde liebend Gerne Fotografieren, und dem entsprechend auch SVA und Steuern abführen. Wenn ich heute mehr einzahle, bekomme ich später eine bessere Pension. So denken aber leider nur zu wenige. Meine Einstellung ist aber weit von Pfusch entfernt.

    Auf jeden Fall finde ich es nicht gerecht das wir in Österreich noch der Meisterprüfungspflicht unterliegen. So etwas wird eigentlich durch die EU geregelt, und nur weil die Innung angst vor Konkurrenz hat will man diese Prüfungspflicht nicht abschaffen. Das kanns ja wohl nicht sein…

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