Die Diskussion über Diplomatenpässe lenkt von den echten Problemen ab. Was die Regierung freuen wird. Denn Volk und Medien werden dadurch von den echten Themen abgelenkt. Weil Neid stärker ist als Hirn.
Der Diplomatenpass: Innerhalb Europas wenig hilfreich, in manchen Ländern jedoch sehr. © Christian M. Kreuziger
Klar, wenn einige hundert oder vielleicht sogar mehr als tausend Österreicher mit dem knallroten Prestigepass auf Reisen geht, der ihnen wahrscheinlich gar nicht zusteht, dann ist das verbesserungswürdig. Damit sind jene Herren gemeint, die in aufklärungswürdige Geschäfte verwickelt sind. Das ist aber dann Sache der Justiz, diesen Herrschaften – wie in anderen Fällen von dringend Tatverdächtigen – das Reisedokument zu entziehen.
Andererseits ist aber auch Aufgabe des Staates, seinen Bürgern jene Dokumente zu bieten, die ihnen helfen, möglichst geschützt auch in jene Regionen zu Reisen, in denen der normale Pass nur wenig wert ist. Vor allem, wenn es um heikle Missionen geht, die letztendlich der Republik Österreich nützen. Dass ehemalige Minister oder Spitzenbeamte einen Diplomatenpass nutzen können, das kann das Land sicher verschmerzen.
Mehr Aufmerksamkeit sollte man jenen Themen widmen, die nicht ein paar hundert privilegierte, sondern Millionen Österreicher betreffen. Zum Beispiel die Entwicklung des Staates weg vom souveränen Sozialstaat. Denn der Trend zum Sparstaat wird wenig an den unnötigen Ausgaben ändern. Aber Leistungen für Arme kürzen, neue Belastungen für die breite Masse bringen und weiterhin Verluste privater Unternehmen auf uns alle abwälzen, aber Gewinne privatisieren.
Das zeigen die Enthüllungen der letzten zehn Jahre deutlich. Bqnken, die von unfähigen oder sogar kriminellen Managern in Schieflage gekommen sind, wurden vom Staat „gerettet“. Gewinnbringende oder wichtige Unternehmen für die Infrastruktur wurden zum Teil oder ganz privatisiert. Die Folgen: straffe Unternehmenskonzepte sorgen für den Abbau von Arbeitsplätzen und steigende Gehälter und Prämien für die Manager. In vielen Fällen verbunden, mit einer Reduktion der Leistungen. Die Post reduziert Filialen und Service. Banken wälzen Tätigkeiten auf die Kunden ab und kassieren dafür sogar noch extra. Der Verkauf der Bundeswohnungen wird in absehbarer Zeit für kräftige Mieterhöhungen und steigenden Gewinnen bei den neuen Eigentümern führen, die Belastungen für Wohnungssuchende steigen.
Auch die Sicherheitseinrichtungen des Landes werden kräftig zurückgestutzt, wie das am Beispiel Bundesheer abzusehen ist. Was kurzfristig nach Einsparungen klingt, kann allerdings ziemlich teuer werden. Das hat die Beteiligung an internationalen Einsätzen bereits bewiesen. Denn die Nachfrage nach Transportflugzeugen hat – nach dem Verlauf eigener Maschinen – vor knapp einem Jahrzehnt zu ziemlich hohen Kosten für die Charterflüge verursacht.
Dass auch im Gesundheitssystem gespart wird, ist evident. Dass es nicht billiger wird, liegt an den unterschiedlichen Verantwortlichen. Meist an den Landesfürsten, die in die nächste Wahl investieren und zweifelhafte Projekte fördern. Dazu gehört der Neubau mancher Krankenhäuser ebenso wie die Investition in teure Geräte, die ausgelastet werden müssen. Oder die Forderungen mancher Krankenhausmanager, die immer neue Rekordzahlen an Operationen einfordern, um wirtschaftliches Arbeiten beweisen zu können. Egal, ob es genug Fälle gibt oder nicht.
Dennoch bleibt das Thema „Diplomatenpässe“ scheinbar wichtiger für das Volk. Obwohl diese Papiere und bis auf einzelne Inhaber keinen Schaden anrichten und die Dokumente den Steuerzahler auch nichts kosten. Zumindest nur einen Bruchteil dessen, was für einen halben und unnötigen Kreisverkehr investiert werden muss.
Aber das ist nur eine Milchmädchenrechnung und das übliche Gesudere…
sei mir nicht bös, aber das ist blödsinn, es wird immer wichtigeres geben. soll deshalb darüber nimmer diskutiert werden? nein, das kanns nicht sein, dass KHG und der komische burgenländische graf mit diplomatenpässen durch die lande gondeln ist genauso ein diskussionswürdiges sittenbild wie faymanns buberl-und mäderlpartie die sich jetzt gegenseitig die posten zuschanzen.
der kommentar von meiner „ex-chefin“ andrea kdolsky dazu ( derstandard.at/1326249169340/Diplomatenpaesse-Kdolsky-sieht-Neiddebatte ) ist wohl einer der überheblichsten, der überhaupt möglich ist und zeigt sehr gut dass mit dieser privileienwirtschaft dringed aufgeräumt werden muß.