Für die SPÖ wird das Vorgehen des Verteidigungsministers Norbert Darabos zunehmend zu einem Problem. Während Mandatare und Funktionäre dem Minister – noch – den Rücken stärken zeigen sich Teile der vielzitierten „Basis“ verärgert. Vor allem die Vorgehensweise um die Abberufung von General Edmund Entacher irritiert viele in der Partei, die teilweise offen gegen die derzeitige Politik der Sozialdemokraten auftreten.
Werner Faymann verliert zunehmend das Vertrauen der roten Basis. Auch wegen seiner Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. © Christian M. Kreuziger
Genosse Walter H., seit Jahrzehnten der Partei verbunden und engagiert, hat die Nase voll. „Ich werde meinen Mitgliedsbeitrag einbehalten und die 60 Euro sparen“, sagt er. „Die Bezirkspartei werde ich mit einem Brief informieren, denn meinen Ärger in der Sektion zu artikulieren bringt nichts.“
Genosse H. ist kein Unbekannter in der Partei. Schon sein Vater war ein prominenter und engagierter Sozialist. Genosse H. ist aber nicht allein mit seiner Reaktion auf die neue Parteilinie. Zunehmend verweigern immer mehr kleine Mitglieder der Partei ihren Mitgliedsbeitrag oder erklären gleich ihren Austritt. Sie fühlen sich nicht mehr vertreten oder können Entscheidungen in der Partei und den ihr gehörenden oder nahestehenden Organisationen nicht nachvollziehen.
Ältere Mitglieder können nicht verstehen, dass die allgemeine Wehrpflicht fallen soll. Auch wenn nicht sie selbst, sondern die Eltern miterlebt haben, wie das Bundesheer auf Stellungen im Gemeindebau mit Kanonen geschossen hat, die Angst vor einem Berufsheer ist geblieben. „Ich weiß schon, dass wir derzeit keine Angst haben brauchen“, sagt ein Genosse. „Aber wenn man beobachtet, welche Rolle das Militär derzeit in verschiedenen Ländern spielt, muss man alles tun, damit dies bei uns nicht möglich wird.“
Auch der Wirbel um den Verein „Sozial Global“ der den SPÖ-Frauen zugerechnet wird, hat den Wiener Sozialdemokraten massiv geschadet. Auch wenn der Versuch, mittels Änderungskündigungen die Gehälter der vorwiegend weiblichen Teilzeitkräfte massiv zu kürzen, gescheitert ist: Schon der Versuch, den ohnehin nicht üppig bezahlten Mitarbeiterinnen die Löhne zu kürzen, zeigt nicht gerade von sozialer Kompetenz der Sozialdemokraten und wird viele Stimmen von Betroffenen und deren Angehörigen kosten.
Auch wenn Kritik selten laut oder via Medien geäußert wird: Die Parteibasis ist von der Führungsmannschaft enttäuscht. Der Bundeskanzler, dem man während seiner Zeit als Wiener Wohnbaustadtrat noch Vertrauen geschenkt hatte, wirft man vor, bei seiner Personalauswahl eine wenig glückliche Hand zu haben. „Die Laura Rudas ist untragbar, was sie in Interviews in die Mikrophone stammelt, ist nicht das, was wir von einer Bundesgeschäftsführerin erwarten“, sagt ein Parteimitglied, der sich auch über die Blitzkarriere mancher wundert. „Denen geht es nur um die Karriere, nicht um unsere Anliegen.“
Sogar an der Riege der Kommunalpolitiker üben viele „kleine Genossen“ heftige Kritik. „Wenn unsere Bezirksräte mit uns über die Qualität von Weinen diskutieren, wo ein Achterl viel mehr als vier Euro kostet, fühlen wir uns gepflanzt. So teure Weine können wir uns gar nicht leisten.“
