Deutschunterricht für Asylsuchende: „Nicht bei uns!“
Ein Herr mit dem Namen Franz Schneeweiß, selbstständiger Schmiedemeister und FPÖ-Lokalpolitiker in Vöcklabruck, hat eine „Bürgerinitiative“ gestartet und will nun eine Abstimmung über den Verbleib des Erstaufnahmezentrums Thalham für Menschen auf der Flucht. Sein erklärtes Ziel: Weg damit! Dass dieser Herr Schneeweiß, so auf der Homepage der Freiheitlichen nachzulesen, für „Intergration“ zuständig ist, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie.
Klar, dass das nun kommen musste. Wahlkampfbedingt haben die Damen und Herren Politiker das verängstigte Wahlvolk darüber abstimmen lassen, ob ein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge in Eberau im Burgenland gebaut werden soll. Die zu erwarten gewesene Antwort: Nein. No na, das war ja wohl klar.
Begleitet wurde – und wird – dieses Thema von einer degoutanten Vermischung der Begriffe „Flüchtling“, „Asyl“, „Einwanderung“, „Kriminalität“ und „Sozialbetrug“.
Dass vor diesen „Bürgerinitiativen“ und „Volksbefragungen“ – quer durch alle Fraktionen – mit hinterfragenswerten Methoden Stimmung gemacht wird, ist leider auch zum politischen Alltag geworden.
Die Sozialdemokraten in Wien haben die „Kampfhunde“ zum Feindbild hochstilisiert, die Riege der Blauen, die sich gern in landesüblichen Trachten abbilden lässt, die „Asylanten“. Aber das haben nun auch – in trauter Gemeinsamkeit – die Vertreter der roten und schwarzen von der blauen Fraktion im Burgenland bei der Volksbefragung in Eberau kopiert.
Man darf gespannt sein, welche „Bürgerinitiativen“ und „Volksabstimmungen“ noch modern werden. Weil die Damen und Herren Volksvertreter immer weniger bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Zumindest in jenen Bereichen, wo man so schön Stimmung machen kann…
