Schlagwort-Archive: Justiz

Robert Schmierdorfer, Facebook und die Todesstrafe

Publiziert am 3. März 2011 von

Robert Schmierdorfer ist nicht der erste Politiker, der in die Falle des harten Kommunikationsgeschäfts getappt ist. Dem Herrn Dr. Alfred Gusenbauer ist „das Gesudere“ entwischt, der Freiherr zu Guttenberg ist über die „Copy/Paste“-Taste gestolpert und andere über zufällig laufende Kameras oder Tonbänder. Weiterlesen →

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Rosenkrieg im Hause Darabos

Publiziert am 26. Januar 2011 von

Der begonnene Rosenkrieg im Hause Dartabos, der nun eingesetzt hat, könnte sich in eine mittlere Schlammschlacht auswachsen. Denn hinter den Kulissen wird bereits eifrig von beiden Seiten recherchiert, was man dem jeweils anderen vorwerfen könnte. Weiterlesen →

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Landau, Küberl und Co. machen Probleme. Das ist gut so.

Publiziert am 22. Oktober 2010 von

Herr Fleischhacker bezeichnet also den medialen Hilfeschrei der betroffenen Menschen und der – meist kirchlichen – Hilfsorganisationen, der zu einem unüberhörbaren Aufschrei der Menschen in diesem Land geworden ist, als „Sozialpornografie“.
Das ist schäbig. Denn bei den Asylsuchenden und deren Kindern handelt es sich um Menschen, die eine Zukunft ohne Verfolgung und ohne Not suchen, und nicht um kriminelle Schwerverbrecher. Weiterlesen →

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Die Politikschaffenden bilden eine gefährliche Parallelgesellschaft

Publiziert am 19. Oktober 2010 von

Der Zug der Betroffenheit und der gegenseitigen Schuldzuweisungen einschließlich der Rücktrittsforderungen und Bauernopfer ist auf Schiene und mit Volldampf unterwegs. Jetzt wird er noch schneller unterwegs sein. Denn die Stadtzeitung „Falter“ berichtet über einen neuen, wahrscheinlich gesetzlich legitimierten Skandal. Über die Abschiebepraxis in diesem Land. Weiterlesen →

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„Law & Order“ nach den Wahlen: Frau Fekter zeigt Härte

Publiziert am 13. Oktober 2010 von

Die ÖVP-Ministerin des Inneren setzt auf regressive Maßnahmen vor allem „Fremden“ gegenüber. Wenig Unterschied machen Sie und ihresgleichen allerdings bei den verschiedenen Arten von Fremden. Weiterlesen →

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Frau Annemarie ist zornig. Weil man sie abzocken will.

Publiziert am 10. Mai 2010 von admin

Die Methode ist nicht ganz neu, aber scheinbar wirkungsvoll: Ein deutsches Inkassobüro mahnt 157,71 Euro ein und droht mit dem Anwalt. Für eine angebliche Anmeldung auf einer dubiosen Website. Der angebliche Beweis: Eine IP-Adresse und das Datum samt Uhrzeit der angeblichen Anmeldung. Allerdings: Die Daten sind frei erfunden… Weiterlesen →

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Schlagworte: Abzocke, Abzockerei, Gesetz, Justiz, Polizei, PROINKASSO, Sicherheit, Stefan Straßburg, www.p2p-heute.com, Zwangsbeglückung,

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Strafvollzug: Arbeitszeitmodelle wie beim Verkaufspersonal…

Publiziert am 2. April 2010 von

Überbelag der Strafanstalten, neue Herausforderungen, steigende Gewaltbereitschaft gegen die Mitarbeiter und steigende Zahl von Insassen. Die Antwort der Politik: Es muss noch mehr gespart werden. Das bringt einige Austüftler auf sehr eigenartige Ideen. Weiterlesen →

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Herr Manfred Klimek hat recht, irgendwie. Aber auch nicht.

Publiziert am 29. März 2010 von

Über die Vorgeschichte wurde ja schon berichtet, und auch gesudert: Kollege Ed Moschitz hat eine Dokumentation über zwei unterpriviligierte, unterbehaarte und intellektuell einfach strukturierte Burschen gedreht, die sich als Ausländerfeinde sehen. Diesen wurden, um „Persönlichkeitsrechte abzugelten“, ein paar hundert Euro ausgehändigt, sie wurden im Team-Bus des ORF zu den Drehplätzen mitgenommen und man hat ihnen Textilien gekauft, die man in der Szene der Rechtsrechten trägt. Weiterlesen →

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Organisierte Bettelei: Wer zahlt, ist selber schuld…

Publiziert am 27. März 2010 von admin

Der Wiener Landtag hat nun also ein Gesetz beschlossen, das es ermöglicht, „organisierte gewerbsmäßige Bettelei“ unter Strafe zu stellen. ORF.at zitiertaus dem Antrag der SPÖ: „In letzter Zeit treten verstärkt Personen auf, die Wien offensichtlich organisiert und ausschließlich deshalb aufsuchen, um zu betteln und sich auf diese Weise eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.“ Weiterlesen →

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Es ist Wahlkampf, entsprechend auch die Ideen: Die Stadtwache.

Publiziert am 9. März 2010 von admin

Frau Christine Marek, die Spitzenkandidatin der Stadt-ÖVP muss sich auch im Wahlkampf profilieren. Mit allen Themen, die möglich sind. Wobei man das Wort „Thema“ auch mit „Schlagwort“ übersetzen kann. Jedenfalls fordert die Spitzenkandidatin Marek eine Stadtwache. Sie will damit die … Weiterlesen →

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