Es ist nicht anzunehmen, dass Polizisten die geltenden Gesetz ignorieren. Es ist aber anzunehmen, dass die geltenden Gesetze peinlich genau befolgt werden. Auch wenn sie zynische und menschenverachtende Wirkung haben. Gesetze, die eine mittlerweile gefährliche Parallelgesellschaft beschließt. Irgendwie „Im Namen des Volkes“.
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Eigentlich ist es ja sechs Tage nach der Wahl zu spät, sich mit Migrationsfragen zu profilieren. Josef Bucher versucht es trotzdem. Mit einer zwar nicht ganz neuen, aber scheinbar originellen Idee: der Pflicht, auf dem Schulhof Deutsch zu reden.
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Schlagworte: BZÖ, Gesetz, Josef Bucher, Politik, Sepp Bucher, Sprachpolizei, Wahlkampf, Zwangsbeglückung,
Schreib einen KommentarDurch die umstrittenen Abschiebeaktionen ist die Innenministerin unter politischen Druck geraten, Forderungen nach ihrem Rücktritt sind laut geworden.
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Ein KommentarAls Happy End bezeichnen nun manche Politiker und Journalistenkollegen das Aufheben jener Bescheide, zur Abschiebung zweier Mädchen in das Kosovo geführt haben. Das ist Unsinn. Diese Aktion des Innenministeriums macht den Scherbenhaufen nur größer.
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Schlagworte: Angst, Asyl, ÖVP, FPÖ, Franz Löschnak, Gesetz, Manfred Matzka, Medien, Pater Marizzi, Politik, Polizei, Sicherheit, Soziales, SPOE, Wien,
2 KommentareEgal ob analog im Beisl oder virtuell in „facebook“: Ausgrenzen scheint den meisten Menschen leichter zu fallen, als „abgrenzen“.
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Schlagworte: ÖVP, FPÖ, Grüne, Medien, Politik, SPOE, Wahlkampf, Wien,
Ein KommentarFrau Magister Doktor Maria Theresia Fekter zeigt vor, was sie und ihresgleichen unter politischer Verantwortung verstehen. Man opfert einen Bauern, denkt, alles ist wieder gut und man bleibt als Dame im Spiel. Das ist beschämend. Besonders für eine Partgeigängerin, die das „Christlich-Soziale“ zu vertreten vorgibt.
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Schlagworte: Angst, Asyl, ÖVP, Fremdenpolizei, Gesetz, Maria Fekter, Medien, Politik, Sicherheit, Soziales, Stefan Stortecky,
Ein KommentarDie latente Unterstellung, dass alle FPÖ-Wähler heimliche Nazis oder zumindest Sympathisanten mit einem Intelligenzquotienten unter 75 sind, ist einfach dumm. Viele haben subjektiv gute Gründe, blau zu wählen.
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Schlagworte: Angst, Ausgrenzung, Ausländer, ÖVP, FPÖ, Gastronomie, Grüne, Hund, Kampfhunde, Medien, Nazis, Politik, Polizei, Sicherheit, Soziales, SPOE, Stadt, Verkehr, Wahlkampf, Wien,
11 KommentareZum Beispiel 127,- Euro/Monat für die pauschalierte Parkometerabgabe. Wer die Parkuhr vergisst, wird neuerdings rigoros angezeigt. das macht – angeblich – weitere 70,- Euro/Anzeige. Weiterlesen
Schlagworte: Abzocke, Abzockerei, Gesetz, Parken, Politik, Polizei, SPOE, Stadt, Verkehr, Wien, Zwangsbeglückung,
Schreib einen KommentarDie Forderungen nach mehr „Law & Order“ gibt es in allen Parteien. Allerdings verstehen viele sehr Unterschiedliches darunter.
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Schlagworte: Angst, Asyl, ÖVP, Gesetz, Grüne, Hund, Justiz, Kampfhunde, Kampfrhetorik, Law and Order, Medien, Politik, Polizei, Rechtsradikalismus, Sicherheit, Soziales, SPOE, Wahlkampf,
4 KommentareEine Reihe von Initiativen, auch auf der Plattform „facebook“, zeigt die jeweiligen Präferenzen für die neue Koalition in der Stadtregierung.
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Schlagworte: ÖVP, FPÖ, Gemeinderat, Grüne, Landtag, Politik, SPOE, Stadt, Wahl 2010, Wahlkampf, Wien,
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