Fekter handelt – und opfert einen Bauern…

Frau Magister Doktor Maria Theresia Fekter zeigt vor, was sie und ihresgleichen unter politischer Verantwortung verstehen. Man opfert einen Bauern, denkt, alles ist wieder gut und man bleibt als Dame im Spiel. Das ist beschämend. Besonders für eine Partgeigängerin, die das „Christlich-Soziale“ zu vertreten vorgibt.

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ORF.at meldet: „Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sorgt für einen Knalleffekt in der aktuellen Asyldebatte. Der Chef der Fremdenpolizei, Stefan Stortecky, wird nach der umstrittenen Abschiebung von Zwillingen in den Kosovo abgelöst.“ Die Handlungkompetenz der Innenministerin ist allerdings hinterfragenswert. Schließlich handelt es sich bei ÖVP-Spitzenpolitikerin um eine Frau, die sich bereits einmal zu einer Abschiebeaktion einer Minderjährigen verhaltenoriginell äußerte: „Ich habe nach den Gesetzen vorzugehen, egal ob mich Rehlein-Augen aus dem Fernseher anstarren oder nicht.“

Bereits im Jänner, als ein Minderjähriges Mädchen in den Kosovo abgeschoben wurde, zeigte die Innenministerin, was sie unter Sicherheitspolitik versteht. Schließlich, so wurde lanciert, habe die Familie oder wenigstens Teile von ihr nicht immer rechtskonform gehandelt. Damals war der „Eisernen Lady“ der Beifall der Rechten sicher, jene, die sich für den Verbleib des Mädchens einsetzten, wurden lächerlich gemacht.

Der Wahlkampf in der Steiermark und in Wien haben nun offenbar dazu geführt, die harte Linie gegen „Illegale“ weiter zu steigern. Die Staatssekretärin Magister Christine Marek trat für ein Verbot der Burka ein, eine Stadtwache in Wien wurde von ihr gefordert und auch sonst spielten sie und ihr Wahlkampfteam mit niedrigen Instinkten und den daraus resultierenden Ängsten der Menschen.

Die christlich-soziale ÖVP versuchte also, die Freiheitlichen rechts zu überholen. Das ist gründlich misslungen, wie der Totalabsturz der ÖVP hinlänglich gezeigt hat. Der politische Auftrag der Polizeiministerin hingegen, nämlich jener, Härte zu zeigen, der wurde brav erfüllt. Nicht ganz mit jener Brutalität, die kolportiert wurde, denn nach glaubhaften Informationen sind keine WEGA- oder Cobra-Beamte mit Sturmgewehren eingesetzt gewesen. Aber mit konsequenter Härte, die gesetzlich legitimiert ist.

Auch diese Strategie ist nicht erfolgreich. Immer mehr Widerstand formiert sich, denn die Menschen in diesem Land können – im Gegensatz zu manchen Politikschaffenden – sehr wohl zwischen Kriminellen und Hilfesuchenden unterscheiden. Es sind auch keine Sozialromantiker oder Ethnogroupies beiderlei Geschlechts, die gegen die zynischen und menschenverachtenden Folgen der von der Mehrheit im Parlament beschlossenen Gesetze protestieren. Es protestieren mittlerweile auch jene Gruppen der Gesellschaft, die zur Kernzielgruppe der ÖVP zählen. Die christlichen Kirchen, das christliche Bürgertum, die christlichen Hilfsorganisationen.

Frau Fekter, die sich in der Öffentlichkeit gerne als oberste Polizistin präsentiert, scheint nun in Panik geraten zu sein. Politisch zumindest. Sie hat sich ein Bauernopfer gesucht und dafür den Chef der Wiener Fremdenpolizei ausgemacht. Der mit seinen Mitarbeitern unter Druck jene Gesetze zu exekutieren hatte, die von Fekter als gut und richtig empfunden werden.

Es ist nicht neu in diesem Land, dass Politiker nur unter großem Druck zurücktreten. Viele leben in einer für das Land gefährlichen Parallelgesellschaft, weit weg von der Realität. Frau Fekter hätte nun die Chance gehabt, dies zu ändern. Das hat sie versäumt.

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