Schlagwort-Archive: Gesetz

Fekter handelt – und opfert einen Bauern…

Es ist nicht neu in diesem Land, dass Politiker nur unter großem Druck zurücktreten. Viele leben in einer für das Land gefährlichen Parallelgesellschaft, weit weg von der Realität. Frau Fekter hätte nun die Chance gehabt, dies zu ändern. Das hat sie versäumt. Weiterlesen

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Die Stadt Wien zockt kräftig ab.

Sollte man in einem „parkraumbewirtschafteten“ Bezirk wohnen, sind weiter 135,- Euro/Jahr fällig. Da kommt viel Geld ins Stadtsäckel, das man munter (auch) dafür verwendet, es in Form unnötiger Linien auf die Straßen Wiens zu schmieren. Weiterlesen

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„Law & Order“ nach den Wahlen: Frau Fekter zeigt Härte

Die ÖVP-Ministerin des Inneren setzt auf regressive Maßnahmen vor allem „Fremden“ gegenüber. Wenig Unterschied machen Sie und ihresgleichen allerdings bei den verschiedenen Arten von Fremden. Weiterlesen

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Basteln wir uns ein Berufsheer. Ein kleines. Das ist billiger.

Wir haben, sagen manche Experten, zu wenige Soldaten für den Einsatz. Für den im Ausland, wohlgemerkt. Deshalb brauchen wir die Milizsoldaten, die wir in die Krisenherde der Welt schicken können und uns damit international viel Achtung verschaffen. Weiterlesen

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Wundersames geschieht in diesem Land…

Der Herr Bürgermeister von Wien hingegen will Österreich weiter abrüsten. In diesem Fall gleich einmal das Bundesheer. Das ist populär, das löst Diskussionen aus und hilft ihm sicher im Wahlkampf. Das sieht auch der Herr Verteidigungsminister so und überlegt sicher strategisch, wie er in Zukunft für die Grenzwächter das Budget nicht mehr belasten muss und seiner Frau Ministerkollegin aus dem Innenressort den schwarzen Peter zuschieben kann, weil die dann dafür zuständig ist, aber auch nicht genug Geld für genug Personal wird lockermachen (können). Weiterlesen

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Herr Unterberger schreibt in sein Tagebuch…

Dass Herr Doktor Andreas Unterberger, der – wie er angeblich in seinem Bekanntenkreis stolz erzählt hat – von seinem Blog mittlerweile leben kann, gerne Wien unverändert wissen möchte, nun, auch das hat er oft genug kundgetan. Aber da ist er halt einer jener Sorte von Wienern, denen der Herr Karl Kraus ins Stammbuch geschrieben hat: „Auch Alt-Wien war einmal neu!“ Weiterlesen

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Es ist Wahlkampf. Leider ist er schlecht wie immer…

Die Damen und Herren Politikschaffenden scheinen in Wahlkampfzeiten unter publiziertem Realitätsverlust zu leiden und stimmen ihre „Statements“ auf die eigene Wahrnehmung ab. Dafür werden sie wohl die Rechnung bekommen und dann die Resultate schönreden, feiern und „analysieren“. Vielleicht versprechen sie auch Besserung, zumindest in der Form, dass sie in Zukunft „besser kommunizieren werden“. Weiterlesen

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Weil Wahlkampf ist: Toleranz für Gehsteig-Radl-Rowdies

Die fitnessbegeisterten Zweiraddeppen ignorieren die Radlwege auf beiden Fahrbahnen und brausen mit großer Freude auf dem Gehsteig dahin. Das gefährdet die Gäste eines kleinen Cafés ebenso wie die meist älteren Patienten, die sich aus der Apotheke ihre Arzneien holen. Weiterlesen

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Honorare sind keine Löhne: Wundersames aus der Arbeitswelt…

Schon seit Jahren werden Arbeitnehmer in einigen Branchen in die Selbstausbeutung gezwungen, Hungerlöhne und fehlende Sozialleistungen sind durchaus üblich. Besonders geschickt geht dabei – ganz legal natürlich – ein Medienunternehmen vor, dass der SPÖ zugerechnet wird. Nicht nur ideologisch, sondern in Form von Eigentum. Weiterlesen

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Klosterneuburg: 88.071,00 Euro für Tourismusförderung..

Wahrscheinlich werden diese Berufsgruppen auch in Zukunft zu den Zahlern zählen, weitere werden möglicherweise in die Gruppe der „Interessenten“ für die Tourismusabgabe aufgenommen werden. Denn Staat, Land und Stadt brauchen Geld und die Kassen sind chronisch leer. Weiterlesen

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