Marcin Kotlowski, Mitarbeiter im Kabinett des Staatssekretärs Dr. Josef Ostermayer, kündigt in facebook an: „Bis 28. Februar ist die neue Sicherheitstrategie für Österreich fertig.“ Österreich werde auch neutral bleiben, nicht der NATO beitreten und sein Heer den Klimawandel und die Folgen von Katastrophen bekämpfen. Aber keinen Schwerpunkt mehr auf die Landesverteidigung legen. Oder nur ein ganz klein wenig.
Die allgemeine Wehrpflicht, die wird seit Jahrzehnten verhandelt. Mit häufigem Rollentausch und Gesinnungswechsel, wie die jüngste Vergangenheit zeigt. Der neuerdings als „Wehrsportminister“ bezeichnete Norbert Darabos wechselte seine Meinung innerhalb weniger Monate von in „Stein gemeißelter Wehrpflicht“ zum Berufsheer, das er politisch elegant nicht als solches bezeichnet, sondern es geschickt „Freiwilligenheer“ nennt.
Die ÖVP wieder, früher lautstark für Berufsheer und NATO-Beitritt engagiert, erinnert die SPÖ an die eigene Parteigeschichte und orientiert sich neuerdings an Bruno Kreisky. Der war nämlich – im Gegensatz zur damaligen ÖVP – strikt gegen das Abschaffen der Wehrpflicht. Das rechte Lager, nun, das ist gespalten. Josef „Seppi“ Bucher BZÖ will keine Wehrpflicht, sein FPÖ-Pendant Heinz-Christian Strache hingegen sieht sich als Retter des Bundesheeres und tritt für das bestehende System ein.
Während man also noch intensiv nachdenkt, ob man die jungen männlichen Österreicher aus der Pflicht des Dienens entlassen soll oder nicht scheint man bei den militärischen Aufgaben eines neuen, schlanken und professionellen Bundesheeres einig zu sein. Sofern die Informationen, die Marcin Kotlowski via facebook verlauten lässt, stimmen.
Das „neue Heer“ soll sich also um den Katastrophenschutz, um Auslandseinsätze und um den Klimawandel kümmern. Auch wenn der Schwerpunkt nicht mehr auf die militärische Landesverteidigung gesetzt wird, ein klein wenig Verteidigung darf schon noch sein. In neuer und effizienter Form. Denn Straßenkämpfe wie früher, verrät Marcin Kotlowski, die wird es nicht mehr geben, weil moderne Kriegsführung ja ganz anders aussieht.
Das klingt originell. Dass die vielzitierte „Panzerschlacht im Marchfeld“, möglicherweise gegen Liechtenstein, nicht stattfinden wird, das haben bereits vor Jahrzehnten die dümmsten der Dummen begriffen. Gerätselt darf nun allerdings werden, was man im Verhandlungsteam zum Thema Landesverteidigung unter Straßenkämpfen und moderner Kriegsführung verstehen darf.
Auf die Idee, dass unser Heer in Heidenreichstein, im Umkreis des Wiener Stephansdoms oder in der Innsbrucker Maria Theresienstraße in schwere Straßen- und Häuserkämpfe verwickelt werden könnte, wird damit ja wohl nicht gemeint sein. Aber bei Auslandseinsätzen und den dazu gehörigen Sicherheitsaufgaben dürfte eine Spezialausbildung im Kleinkrieg, der sich im Wald, im Dschungel oder mitten in der Wüste stattfindet, wenig hilfreich sein. Wie das Beispiel Kosovo zeigt, sind es vor allem Sicherungsaufgaben im urbanen Bereich, zu denen die Soldaten herangezogen werden. Zum Beispiel, um eine Richterin aus Österreich, die für den internationalen Gerichtshof tätig war, während der Kriegsverbrecherprozesse zu schützen.
Aber vielleicht denken die Heeresexperten in den Reihen der Politikschaffenden bei moderner Kriegsführung an den Kampf im Weltall, an millimetergenau treffende „Smart Bombs“, an einen Krieg der Hacker, die in blau ausgeleuchteten Garagen sitzen und ganze Staaten lahmlegen oder an Einzelkämpfer wie einen gewissen Herrn Rambo, der mit Explosivpfeilen als „Ein-Mann-Expeditionskorps“ unterwegs ist.
Aber das sind alles nur Vermutungen und projektive Unterstellungen. Am 28. Februar werden wir, so Marcin Kotlowski, ja mehr wissen. Und vielleicht dürfen wir als Volk dann über flott formulierte Werbesprüche mit sicherheitspolitischen Auswirkungen abstimmen.
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