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Tagesarchive: 13. November 2012
Wehrpflicht: Volksbefragung 2013 ist fixiert
Es ist die erste Volksbefragung in der 2. Republik Österreichs. Das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend. D.h. die SPÖ-ÖVP-Koalition kann nach der Volksbefragung auch anders entscheiden. Rechtlich verbindlich wäre nur eine Volksabstimmung. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Meinung, Politisches
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