Wehrpflichtdiskussion: Polit-Sprech statt Argumenten

Das sich die Politikschaffenden aller Fraktion in der aktuellen Diskussion um die Wehrpflicht mit Ruhm bekleckern, kann man nicht behaupten. Wohl eher, dass statt Argumente das Volk mit Politikparolen verärgert wird.

Bis auf wenige Aufmüpfige sind die Parteikader längst auf die Linien der jeweiligen Fraktion eingeschworen. Ehemals engagierte ÖVP-Kämpfer für Berufsheer samt NATO-Anschluss kämpfen für Wehrpflicht und Zivildienst, die Genossen haben das Trauma des Jahres 1934 überwunden und sehen das ehemals schwer erkämpfte Recht auf ein bewaffnetes Volk als Zwangsdienst, die Grünen sind überhaupt dagegen, die Freiheitlichen scheinen das Berufsheer als Spielwiese für eigene Interessen zu fordern und das Team des Herrn Stronach tut, was ihr Herr und Meister wünscht. Auch wenn ihnen echte Argumente fehlen und man auf gelernte Floskeln ausweichen muss.

Nach zwei Jahren Diskussion gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass es allen beteiligten Politikschaffenden ziemlich egal ist, welche Lösung das Volk wählt. Weil es ja ohnehin irgendwie funktionieren wird. Eine kurze Zeit zumindest. Und falls nicht, dann kann man sich aufs Volk ausreden, das eben diese oder eben die andere Lösung wollte und daher selbst schuld ist.

Verschwiegen wird, und zwar von allen Politikschaffenden, wie eigentlich eine sinnvolle Landesverteidigung derzeit und in den nächsten Jahren überhaupt aussehen soll. Für Österreich, aber auch im europäischen Zusammenhang. Ausgehend von den Analysen der vergangen und aktuellen Entwicklungen. Auch unter Berücksichtigung der zivilen, wirtschaftlichen, geistigen und militärischen Komponenten.

Stattdessen wird gerne von der berühmten Panzerschlacht im Marchfeld geredet, über die wir Grundwehrdiener schon im Jahr 1975 nur mehr milde gelächelt haben. Weil dieses Szenario schon damals nur mehr als Kasernenwitz geeignet war.

Scheinbar sehen auch unsere Politikschaffenden, die sich nun in der Öffentlichkeit als militärische Experten präsentieren, zuviele der Hollywood-Produktionen, bei denen eine handvoll Marines oder Teams der Special Forces mit High Tech-Ausrüstung ganze Landstriche erobern, bloßfüßige Bewohner fremder Staaten samt deren Streitkräften in die Knie zwingen, heldenhaft Gefangene US-Bürger aus den Händen islamischer Terroristen befreien oder endlich demokratische Strukturen in den Schurkenstaaten der Welt schaffen.

Darauf lassen zumindest die Äußerungen mancher Politiker schließen, die sich für eine österreichische Miniaturausgabe der Berufsheere anderer Staaten einsetzen.

Ebenso unintelligent sind die Argumente jener, die sich neuerdings für das Volksheer einsetzen. Von militärischen Aufgaben ist da keine Rede. Da wird ein Bild von einem Bundesheer gezeichnet, das ausschließlich Aufgaben bei Naturkatastrophen in Form von Einsätzen der Pioniere, Flugretter und Sanitäter hat. Ergänzt durch die vielen Zivildiener, die brav den Hintern alter und kranker Menschen reinigen, eitrige Wunden versorgen und als Notfallsanitäter bei den Blaulichteinsätzen Leben retten.

Dass zumindest die Regierung ein wenig mehr Ahnung über die aktuelle Sicherheitspolitik hat, als in die Diskussionen einfließt, sollt man zumindest annehmen. Umso beschämender ist es, dass zwar viel über die wahlkampfbedingte Neuorganisation der Landesverteidigung und damit auch Teile des Sozialdienstes verlautbart wird, nicht aber über die tatsächlich notwendigen Maßnahmen und deren echte Kosten.

Das ist schade.

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Schlagworte: Österreich, ÖVP, Bundesheer, FPÖ, Gesetz, Medien, Politik, Sicherheit, Wahlkampf, Wehrpflicht, Zwangsbeglückung,

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