Stadt Wien: Der Pflanz mit der Volksbefragung

Brav, dass uns die Stadt zu wichtigen Themen befragt. Allerdings fehlen uns wichtige Entscheidungsgrundlagen, die man vor uns geheim hält.

Fein, dass die Stadt Wien das Volk befgragt. Was fehlt, sind allerdings wichtige Informationen als Entscheidungsgrundlage. © Christian M. Kreuziger

Fein, dass die Stadt Wien das Volk befragt. Was fehlt, sind allerdings wichtige Informationen als Entscheidungsgrundlage. © Christian M. Kreuziger

Dieser Tage finden wir Wiener also die amtlichen Stimmzettel im Postkasten. Über vier Fragen befragt man unsereins, mit teilweise nicht ganz klaren und nachvollziehbaren Fragen. Deshalb sollten wir auch nachfragen, wie das genau ist, mit den Fragen, die man uns stellt. Fangen wir also an, mit den Gegenfragen.

Die Frage 1 der Stadt:

„Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?

A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.

B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke).

Was genau, liebe die Stadt regierenden Politikschaffenden, ist damit gemeint? Die Lebensqualität zu verbessern ist ja nicht zwangsläufig mit einem Parkpickerl zu verändern. Zur Lebensqualität gehört eine entsprechende Infrastruktur von Geschäften für die Nahversorgung, gute Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, das Schaffen attraktiver Erholungsräume (damit sind nicht die in Mode gekommenen Betonflächen gemeint), feine Freizeitmöglichkeiten für Sport und Spiel, großzügige Räume für Kinder und auch für Hunde, Grünflächen, Rastmöglichkeiten (die man ja zunehmend reduziert, um die Obdachlosen und andere unerwünschte Personen zu vertreiben)oder auch die Sicherheit vor Kriminalität.

Was das nun mit den nicht ganz leicht verständlichen Antwortmöglichkeiten zu tun hat, sollte schon entsprechend verständlich publiziert werden.

Die Frage 2 der Stadt:

Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Spiele 2028 bemühen?

Geschätzte die Stadt regierenden Politikschaffenden – was genau sind die Folgen? Und was kostet das? Bei den nebbichen 100 Mille, die – so wird derzeit kolportiert kostet allein die Bewerbung – wird es ja dabei nicht bleiben. Was kostet später die nötige Infrastruktur dafür? Wem gehören die Gebäude dann? Was kostet es uns, wenn wir sie nach den Spielen nutzen wollen? Schon jetzt ist es für eine normalverdienende Familie nicht möglich, Angebote wie teils hoch subventionierte Theater, Konzerte oder Museen zu besuchen, weil die Eintrittsgelder oder Sitzplätze nur für gut verdienende leistbar sind. Wie schaut es denn mit den Mieten aus, wenn die Bewerbung einmal draußen ist? Allein die Möglichkeit, die EXPO nach Wien zu holen, hat in den 90er-Jahren die Mieten vervielfacht, woran sich die älteren Semester noch gut erinnern können. Die blieben dann auch hoch, trotz Entscheidung des Volkes gegen die Weltausstellung.

Die Frage 3 der Stadt:

Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel.

Sind sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

No-na-ned, das ist wohl der einzige wienerische Gedanke, der uns Menschen dazu einfällt. Blöd ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass einige dieser Teile der Infrastruktur angeblich ja gar nicht mehr uns Wienern gehören. Deshalb, verehrte, die Stadt regierenden Politikschaffenden, wollen wir wissen, wem die U-Bahn-Züge gehören. Oder das Kanalnetz. Denn angeblich gehört das ja schon lange US-amerikanischen Investoren, von denen wir das nur mehr gemietet haben. Oder geleast oder was auch immer. Also, geschätzte Stadtregierung und geschätztes Stadtparlament: Raus mit der Sprache. Wie schaut es derzeit wirklich aus, das mit den Eigentümerverhältnissen bei der Wiener Infrastruktur?

Die Frage 4 der Stadt:

Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?

Da stellt sich nun doch ebenfalls die Frage, warum nicht ausreichend und persönlich das Modell erklärt wird. Nämlich erklärt wird, dass sich – vereinfacht ausgedrückt – das Unternehmen „Wien Energie“ bis zu 9.500 Euro/Person quasi ausborgen kann, die man nach 25 Jahren zurückbekommt. In der Zwischenzeit ist man irgendwie wie eine Art Aktionär oder Kommanditist oder was immer beteiligt und bekommt jährlich ein paar Prozent der Investitionssumme. Was ja an sich eine gute Sache ist, wenn man sie nur genau erklären würde.

Bis zur Antwort, die hoffentlich rechtzeitig kommt, noch etwas versöhnliches: Über die Stimmzettelfarben kann man zwar diskutieren, aber eigentlich sind sie ja ganz hübsch geworden…

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Schlagworte: Infrastrfuktur, Medien, Politik, Privatisierung, Solarkraftwerke, Stadt, Stimmzettel, Volksbefragung, Wien Österreich, Zwangsbeglückung,

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3 Antworten zu Stadt Wien: Der Pflanz mit der Volksbefragung

  1. tony rei sagt:

    hi christian,
    warum bist denn so nett zu unseren politikern,
    wir werden von denen belogen, betrogen, bestohlen und mit dieser volksbefrageung auch noch oreentlich verarscht.
    liebe gruesse
    tony

  2. Andreas sagt:

    Die ganze Befragung kostet nur und wird nix bringen. Und Entscheidungsfragen ohne JA oder NEIN sind sowieso keiner Beantwortung wert.
    Aber auch der Ausgang ist so was von egal, da unsere lieben (und unnötigen) Politiker eh machen was sie wollen. lg Andreas

  3. soiss sagt:

    … sehe ich genau so. wien sollte nicht wien bleiben, zumindest nicht in allem. und manchmal frage ich mich, ob herr häupl und seine chefassistentin samt untertänigstem hofstaat überhaupt das rathaus verlassen? kleine wanderung durch den tierpark nächst schönbrunn könnte nicht schaden.

    erstaunliches gesudere auf gesudere.at!

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