Mühsame Kleinstunternehmer-Kleinstpolitik

Die „Amici delle SVA“, eine Facebook-Interessengruppe von Kleinstunternehmern, muss erkennen, dass der politische Alltag ziemlich mühsam ist. Vor allem dann, wenn man sich von den eigenen Anliegen entfernt.

13. September 2011, Amici-Flashmob vor dem Sozialministerium: Eine kleine Gruppe probt den Aufstand. © Christian M. Kreuziger

Begonnen hat es mit der Unzufriedenheit vieler Kleinunternehmer, die bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft versichert sind. Viele werden gemahnt, weil sie die Beiträge mangels ausreichender Umsätze einfach nicht zahlen können, manche sogar gerichtlich exekutiert.

Rund 2.000 Betroffene haben sich auf Facebook vernetzt und sind nun eifrig dabei, für eine Verbesserung der prekären Situation zu kämpfen. Bislang allerdings mit eher mäßigem Erfolg. Einer der Gründe dafür ist zu einem großen Teil in der Zusammensetzung und vor allem in den Zielen der sehr inhomogenen Gruppe zu finden. So entstand aus dem ursprünglich formulierten Ziel, nämlich einer Änderung des Sozialversicherunggesetzes, das Kleinstverdiener in den Ruin treiben kann, eine breite Debatte über die Zwangsmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer.

Das wieder war für Funktionäre aus den politischen Parteien ein Signal, um Wählerstimmen zu buhlen und um die Gruppe in Farben aufzuteilen. Allen voran Vertreter der grünen und der roten Fraktion, die besonders bei den Angehörigen der Kreativberufe mehr Anklang zu finden scheinen, als jene von blau, schwarz oder orange. Wie sehr parteipolitische Intentionen bei den Diskussionen – auch außerhalb der Gruppe der Amici delle SVA – eine Rolle spielen, kann an teils kuriosen Interessenkonflikten abgelesen werden.

So tritt der Chef eines Unternehmens als engagierter Vertreter von SVA-Versicherten auf, der in seiner Cheffunktion genau solche produziert. Denn ausgerechnet in dem von ihm geleiteten Unternehmen werden Mitarbeiter nicht angestellt, sondern werken als „Selbstständige“. Zwangsweise.

Dass der Fokus der Gruppe längst nicht mehr bei der Sozialversicherung liegt, sondern bei der Einflussnahme auf die Politik der Wirtschaftskammern, ist ebenfalls wenig hilfreich. Zumindest nicht für jene Zwangsversicherte, die teilweise mehrfach versichert sind. Weil sie zwar ein wenig mehr als die Geringfügigkeitsgrenze als Angestellte verdienen, den Rest des Einkommens aber auf dem „freien Markt“ erwirtschaften müssen. Und viele davon sind keine Mitglieder der Wirtschaftskammer, weil die Tätigkeit zu den freien Berufen zählt.

Dass Teile der empörten, aber sehr engagierten Zwangsselbsständigen auch noch die Ärzte als neue Feindbilder entdeckt haben, wird an der Situation ebenfalls nur wenig ändern. Denn die wehren sich, meist sogar zu Recht, dagegen, als die großen Abzocker hingestellt zu werden, die über den Umweg der Pflichtversicherten ihr Luxusleben finanzieren.

Doch auch dann, wenn sich die Gruppe der Amici delle SVA auf den Kern der ursprünglichen Ambition konzentriert, kann es schwierig sein, die Anliegen auch umzusetzen. Denn das funktioniert nur mit der mittlerweile aus der Mode gekommenen Solidarität einer sehr großen Gruppe.

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Schlagworte: Amici delle SVA, Österreich, EPU, Politik, Sozialversicherung, Wirtschaftskammer,

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1 Antwort zu Mühsame Kleinstunternehmer-Kleinstpolitik

  1. Lieber Christian, Du hast z.T. recht, wenn Du sagst, die Gruppe sei nicht homogen – aber politische Parteien sind das auch nicht. Im übrigen – ja – jede Partei in Ö versucht sich als Lobby der armen Selbständigen zu profilieren – aber das sind – wie immer, ja nur Lippenbekenntnisse. Rein demographisch ist mit den paar kleinen Selbständigen kein „Staat“ zu machen = sie haben keine Stimmen-Macht und daher auch keine wirkliche Lobby – in KEINER Partei lehnt sich irgendwer stark aus dem Fenster für unsere Interessen.

    Viele der Amici – so hört man durch, sind nicht ganz „freiwillig“ selbständig, und es hat sie KALT erwischt, als sie entdeckten, wie VIEL Umsatz man machen muss, um überhaupt überleben zu können.

    Ein Feld, das von den „führenden Häuptern“ unseres Staates nicht beackert (=durchdacht) wird: einerseits werden Millionen zur Umschulung und Betreuung von Arbeitslosen rausgeworfen (die schön im Warmen sitzen, denn immerhin haben sie Mindestsicherung) und jene Menschen, die echt versuchen, wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen, zahlen von Stunde 0 ihre Mindestversicherung selbst. Für die meisten, die sich ihrem Markt erst aufbauen müssen, bleibt daher gar kein (Zeit=) Geld für strategisches Denken, Marketing und Planung, weil sie voll im Tages-Geschäft schuften, um überhaupt zu überleben.
    Dabei sparen sie der Staatskasse doch das Arbeitslosengeld und die „Betreuung“ als Arbeitsloser (allein diese Betreuungs-Kosten /Kopf zu wissen wäre auch interessant- ich schätze mal, der wäre auch so hoch wie die monatlichen Mindest-SVA-Beiträge -:)). Für die Kosten der Beamtenschaft gibt es ja keine Transparenz – ebensowenig wie für die (In)effizienz vieler „Schulungen und Kurse“ die den Arbeitslosen von den Betreuern im AMS aufgeschwatzt werden.

    So wie viele habe auch ich Zweifel, ob man mit manchen der Berufe, die sich bei den Amicis da beklagen, genug Geld zum Leben machen kann – doch habe ich Respekt vor jedem/r, der/die es wenigstens versucht! Meine Sympathie erstreckt sich da aber rein auf jene, die sich tatsächlich SVA-versichern müssen, weil sie sich nicht anderwo „anhängen“ können.

    Und es kommt der Verdacht auf – man WEISS das zwar alles „da oben“, will aber diese „NEUEN“-Sebständigen ganz absichtlich scheitern lassen, damit sie zu Sozialhilfempfängern werden und fleißig weiterhin ROT wählen, aus Angst – jede andere Partei würde die Notstandshilfe abschaffen…
    Das typische Ö-Sprichtwort: ROT wählen und SCHWARZ arbeiten kommt ja nicht aus der Luft!
    Die Amicis selbst sind ja nur eine Gruppe von 2300+ Leuten – und da sind viele Nichtselbständige dabei, die einfach mitreden.

    Die Diskussion über die Zwangsmitgliedschaft bei der WKO ist ohnehin müßig – denn es ist klar, dass, damit sie überhaupt in der aufgeblähten Form, wie sie ist, nur existieren kann, wenn von den „gewinnbringenden“ Unternehmen finanziert wird. Von den €50/Jahr, die die Mindestbeiträge betragen, könnte die WKO nicht mal die Stromrechnung zahlen. Die „gut gehenden“ Unternehmen wiederum – wären nicht Mitglied, wenn sie nicht dazu gewungen wären, weil sie die Leistungen meist nicht brauchen – diese jedenfalls in keinem Verhältnis zu den Kosten stehen.

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