„Law & Order“ nach den Wahlen: Frau Fekter zeigt Härte

Die Forderungen nach mehr „Law & Order“ gibt es in allen Parteien. Allerdings verstehen viele sehr Unterschiedliches darunter.

Die Innenministerin, Frau  Magister Doktor Maria Fekter, zeigt ein klein wenig Einsicht und setzt weiter auf Härte. Auch gegen Kinder. Das klein wenig „Einsicht“ formuliert die „eiserne Lady“ so: „Die Bilder von der Abschiebung, die durch die Medien gingen, sind doch sehr schmerzhaft gewesen“, sagt Fekter im ORF-Mittagsjournal-Interview. „Das hat auch mich enorm berührt.“
Die Erfahrung, „berührt sein zu können“ hat Fekter alleine dem Umstand zu verdanken, dass Journalisten rechtzeitig informiert wurden und – nicht ganz ohne Diskussionen mit den amtshandelnden Polizisten – die Festnahme zweier Mädchen und deren Vater mit Videoaufnahmen dokumentieren konnten.

Dass Journalisten, einmal an Ort und Stelle, bei Amtshandlungen Einfluss nehmen, ist hinreichend bekannt. „Intervenierende Variable“ nennt man das wissenschaftlich. Im Klartext: Ohne Beobachter der Medien, von Vertretern der Menschenrechtsorganisationen oder auch Politikern haben Amtshandlungen mitunter einen anderen Verlauf. Auch das wurde hinreichend oft dokumentiert, wenn Bürger mit kleinen Kameras oder dem Handy unbemerkt mitfilmen.

Egal, die ÖVP-Ministerin des Inneren setzt auf regressive Maßnahmen vor allem „Fremden“ gegenüber. Wenig Unterschied machen Sie und ihresgleichen allerdings bei den verschiedenen Arten von Fremden. Asylsuchende Kriegsflüchtlinge, Heimatvertriebene oder Menschen aus Gebieten, in denen der Tod durch verhungern droht werden – zumindest hat man bei den Stellungnahmen den Eindruck – mit jenen gleichgesetzt, die Inlandsgrenzen überschreiten, um hierzulande einem kriminellen Handwerk nachzugehen. Inlandsgrenzüberschreitend deshalb, weil viele der Kriminaltouristen aus den Ländern der Europäischen Union einreisen. Also streng genommen „Inländer“ sind.

Zu diesen „Kriminellen“ zählen neuerdings auch Bettler, die in Gruppen einreisen und gewaltlos und ohne kriminelle Energie an unserem Wohlstand teilhaben wollen. In Form von milden Gaben. Dies ist mitunter lästig, das sei auch zugegeben. Die Entscheidung, diesen Menschen eine Milde Gabe zukommen zu lassen, die sollte eigentlich jeder selbst entscheiden können. Nach dem marktwirtschaftlichen Prinzip „Angebot und Nachfrage“ könnte sich dieses Phänomen wohl selbst regeln. Das gefällt vielen jedoch nicht. Deshalb – und das ist bemerkenswert – sind sich Politikschaffende nahezu aller Fraktionen einig: Diese Form der Bettelei muss kriminalisiert, also per Gesetz oder Verordnung verboten werden. Denn erst dann kann man strafbare Tatbestände feststellen und die Menschen, die mit hierzulande gewöhnungsbedürftigen Methoden als Bettler unterwegs sind, entsprechend verfolgen.

Die Wirkung in der Öffentlichkeit ist fatal. Nicht für die „Law & Order“-Anhänger aus nahezu allen Fraktionen. Die werden dafür von der Mehrheit gelobt. Fatal ist die Wirkung auf für jene, die sich durch Aussehen, durch Kleidung, Sprache oder Religion unterscheiden. Durch die regelmäßigen Wiederholungen und Verknüpfungen von „fremd-kriminell-brutal-mittelalterlich“ entstehen jene Ängste und Stimmungen, die immer öfter in Aggression umschlagen. Diese Aggression äußert sich dann durch Stimmengewinne der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen. Man muss sich dabei nicht einmal offen deklarieren, denn der anonymen Stimmabgabe beauftragt man jene Kräfte, die dann „entsprechend gegen das Gesindel“ vorgehen sollen. Legitimiert durch demokratisch beschlossene Gesetze, umgesetzt durch starke Männer. Der Schritt vom „Recht durchsetzen“ zu „Rache üben“ ist dann meist nur mehr ein sehr kleiner.

Das hat die Vergangenheit bewiesen, das ist auch in jenen Staaten zu beobachten, die einen Rechtsruck bereits hinter sich haben.

Auch links der politischen Mitte sind Tendenzen nach mehr „Law & Order“ erkennbar. Sehr deutlich, aber erst auf den zweiten Blick. Auch linke und grüne Gruppierungen setzen auf rigorose Gesetze. Gegen Waffenbesitz, gegen zügiges Autofahren, gegen das Halten bestimmter Hunderassen, gegen freie Wortwahl, gegen die Freiheit, viele Entscheidungen selbst treffen zu können. Auch in diesen Gruppen wird Kampfrhetorik angewendet. Begriffe wie „Autofetischisten“, „Waffennarren“, „Kampfhundehalter“, „Soldaten- und Polizistenschweine“ sind einem vernünftigen Dialog nicht gerade förderlich. Schon gar nicht einer Diskussion.

Auch falsche Behauptungen, wie im Fall der Festnahme zweier kleiner Mädchen und ihres Vaters, sind nicht geeignet, deeskalierend zu wirken. Entgegen den immer wieder kehrenden Behauptungen war keine Sondereinheit der WEGA mit Sturmgewehren im Anschlag eingesetzt. Das zeigen die umfassenden Videoaufzeichnungen der anwesenden Journalisten deutlich. Das Ergebnis dieser falscher Behauptungen und der folgenden Entrüstung: Den Rechtspopulisten und den radikalen Radaubrüdern werden gute Argumente für ihren „Kampf“ geliefert. Denn sie können die unwahren Behauptungen leicht als falsch beweisen. Was im umgekehrten Fall selten gelingt. Denn bei der strafbaren „Wiederbetätigung“ in diversen geschlossenen Bierkellern, Versammlungslokalen oder fragwürdigen Paintballspielen in den Wäldern sind selten die Kameras der Journalisten dabei.

Demnächst – vielleicht – mehr…

Das Video der Amtshandlung:

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Schlagworte: Angst, Asyl, ÖVP, Gesetz, Grüne, Hund, Justiz, Kampfhunde, Kampfrhetorik, Law and Order, Medien, Politik, Polizei, Rechtsradikalismus, Sicherheit, Soziales, SPOE, Wahlkampf,

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4 Kommentare zu „Law & Order“ nach den Wahlen: Frau Fekter zeigt Härte

  1. Hugo Gold sagt:

    oder kolumnen wie die heutige falter-kolumne von doris knecht, in der sie die 27 % FPÖ wähler mit folgenden wörtlichen attributen bedenkt: „trotteln“ “ deppen“ und am schönsten „geisteskranke unmenschen“. hier erreicht die „linke“ problemlos das tiefe niveau von HC., eigentlich unterläuft sie dieses niveau.

  2. rosa sagt:

    Es ist einfacher auf der populistischen Welle zu surfen als Sachpolitik zu betreiben – Populismus braucht Feindbilder – ob das nun der „Hund“, der „Polizist“, der „Autofahrer“ etc ist – das ist austauschbar. Aber um diesen Populismus praktizieren zu können – braucht es auch ein „Volk“ das dumm genug ist nicht zu erkennen dass es DEN Hund, DEN Polizisten, DEN Autofahrer nicht gibt – sondern eben nur individuelle Lebewesen und damit unterschiedliche Faktoren. Solange dieser Trend anhält werden wir ALLE nach rechts gehen – egal mit welchem Parteibuch in der Tasche …

  3. AG sagt:

    bitte um die korrekte Anrede:
    Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, wie sie auch selbst erklärt hat:
    http://www.youtube.com/watch?v=UHzLRzN8xbw

  4. Hugo Gold sagt:

    das größte problem das ich dabei seh: wie sollen wir die 27% FPÖ-wähler je wieder auf unsere „gute“ seite ziehen wenn wir sie jetzt als „geisteskranke unmenschen“ bezeichen. würdet Ihr je eine gruppe wählen, sie wollen, wenn sie Euch als geisteskranke unmenschen bezeichnen? möglicherweise war dies auch der fehler von häupl, der die FPÖ wähler schon einmal nach einer wahl so ähnlich bezeichnet hatte. wie sollen die je grün oder spö wählen, wenn sie derart nicht für voll genommen werden

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