Wie bereits berichtet kassiert man in Niederösterreich eine Art „Tourismussteuer“ von Betrieben, die vom Fremdenverkehr profitieren. Also auch von Fotografen, Redakteuren, Ärzten und auch Kunstmalern.
Klosterneuburg kassiert nicht nur Parkgebühren, sondern auch eine Tourismusabgabe. Sogar von Journalisten und Ärzten, weil die ja vom Fremdenverkehr profitieren.
Herr Peter Mayer ist Finanzstadtrat in Klosterneuburg. Für einen Politiker ungewohnt beantwortet er schnell und ohne Schnörkel Fragen an ihn. Zum Beispiel jene, wieviele Journalisten immerhin 75 Promille des Jahresumsatzes als „Interessentenbeitrag an die Stadt abführen müssen, weil sie ja laut dem Niederösterreichischem Tourismusgesetz zu jenen Betrieben zählen, die vom Fremdenverkehr profitieren.
Fünf Journalisten sind es in Klosterneuburg, die erfasst sind und die Stadtkasse sponsern. Dazu kommen noch vier Filmproduzenten, sechs Fotografen, 66 Ärzte und auch noch zwei Kunstmaler. Zwar müssen auch Imker und Baustahlerzeuger diese Abgabe an den Säckelwart der Stadt überweisen, allerdings scheint es keinen Vertreter dieser Berufsgruppen in Klosterneuburg zu geben.
Insgesamt erwartet die Stadtgemeinde Einnahmen von 88.071 Euro, die zweckgebunden für die Tourismusförderung ausgegeben werden müssen. Damit auch Medienschaffende, Künstler und Ärzte von den Besuchern profitieren. Über die Art des Profits dieser Bürger, die fotografieren, schreiben oder Kranke behandeln kann der Herr Stadtrat allerdings keine Angaben machen:
„Die Frage kann von mir nicht beantwortet werden, da die Überlegungen seitens des Gesetzgebers (Land NÖ) angestellt wurden und von mir nicht beurteilt werden können. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass das Land dem Vernehmen nach für Beginn des Jahres 2011 eine Änderung des NÖ Tourismusgesetztes plant, deren Inhalt noch nicht bekannt ist. Gesetzesentwürfe werden einem Bürgerbegutachtungsverfahren unterzogen. Das heißt, dass vor der Beschlussfassung innerhalb einer gewissen Frist für jeden die Möglichkeit zur Einsichtnahme (auf der Bezirkshauptmannschaft oder auf der Homepage des Landes) und zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme besteht. Für wann das Bürgerbegutachtungsverfahren für das NÖ Tourismusgesetz anberaumt wird, seht noch nicht fest und kann zum gegeben Zeitpunkt der Amtstafel der Stadtgemeinde (Durchgang Babenbergerhalle zur Heißlergasse) oder wiederum der Landeshomepage entnommen werden.
Wahrscheinlich werden diese Berufsgruppen auch in Zukunft zu den Zahlern zählen, weitere werden möglicherweise in die Gruppe der „Interessenten“ aufgenommen werden. Denn Staat, Land und Stadt brauchen Geld und die Kassen sind chronisch leer. Macht aber nix, für die Fremden, die nur Gäste und keine Zuwanderer sind, zahlen wir ja gerne…
Sollten all die genannten Touristensteuer-Verpflichteten einfach den Wohnort wechseln, wir die Attraktivität von Klosterneuburg für „Touristen“ wohl dramatisch sinken. „Sie sind krank, na da müssen sie leider nach Wien fahren, bei uns gibt es nämlich keine Ärzte mehr.“