{"id":605,"date":"2010-02-12T12:34:36","date_gmt":"2010-02-12T11:34:36","guid":{"rendered":"http:\/\/gesudere.at\/blog\/?p=605"},"modified":"2013-01-05T14:33:34","modified_gmt":"2013-01-05T13:33:34","slug":"schwierige-recherche-im-justizministerium","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gesudere.at\/blog\/?p=605","title":{"rendered":"Schwierige Recherche im Justizministerium…"},"content":{"rendered":"
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Landesgericht Wien: Der Eintritt mit einem Nagelzwicker ist verboten<\/p><\/div>\n

Nur damit kein Missverst\u00e4ndnis entsteht: Selbstverst\u00e4ndlich ist es notwendig, potentielle Gefahren f\u00fcr die Mitarbeiter der Justiz auszuschlie\u00dfen. Bewaffneten Menschen ist der Eintritt in Gerichtsgeb\u00e4ude strikt zu untersagen, das zeigen die Morde, die in Justizgeb\u00e4uden von Amokl\u00e4ufern begangen wurden.<\/p>\n

Wichtig und richtig ist auch, dass das Waffenverbot professionell kontrolliert wird. Was jedoch als „Waffe“ gilt, ist f\u00fcr Zeugen, Besucher oder andere Menschen, die bei Gericht zu tun haben, nicht ganz leicht zu durchschauen. Wer nun, wie jene Zeugin<\/a>, die ihren Lidschatten, ihre Puderdose und einen Nagelzwicker abgeben musste, wissen m\u00f6chte, was man besser gleich zu Hause l\u00e4sst, tut sich schwer. Auch die Pressestelle im Ministerium hat, wie Recherchen ergeben haben, keinen \u00dcberblick.<\/p>\n

Auf die h\u00f6fliche Frage, welche Gegenst\u00e4nde nicht in Gerichtsgeb\u00e4ude mitgenommen werden d\u00fcrfen, antwortete Frau Mag. Katharina Swoboda von der Pressestelle des Bundesministeriums f\u00fcr Justiz:<\/p>\n

„Eine Liste gibt es nicht. Es gibt jedoch bestimmte Bestimmungen im GerichtsorganisationsG, die besagen, dass das Tragen von Waffen (auch im\u00a0weiteren Sinn) in Justizgeb\u00e4uden verboten ist.\u00a0Das Bundesministerium f\u00fcr Justiz hat sich vor geraumer Zeit dazu entschlossen, die Kontrolle an private Sicherheitsdienste auszulagern, die\u00a0auch \u00fcber die notwendige Expertise verf\u00fcgen, welche Gegenst\u00e4nde nun abgenommen werden m\u00fcssen und welche nicht. Sinn und Zweck dieser L\u00f6sung\u00a0liegt ua auch darin, dass auch Fl\u00fcssigkeiten als „Waffe“ verwendet werden k\u00f6nnen. Sollen wir diese nun wie auf Flugh\u00e4fen nun auch abnehmen?! \u00a0Es wird daher \u00a0von den Sicherheitsdiensten von Fall zu Fall entschieden, ob neben „waffen\u00e4hnlichen“ Gegenst\u00e4nden nun auch andere Beh\u00e4ltnisse\/ Fl\u00fcssigkeiten oder Gegenst\u00e4nde abgenommen werden oder nicht.“<\/em><\/p>\n

Auf die Frage, wer nun denn eine kompetente Antwort geben und eine Auflistung der verbotenen Gegenst\u00e4nde liefern k\u00f6nnte, antwortete Frau Mag. Swoboda:<\/p>\n

„Sie k\u00f6nnen versichert sein, dass ich mich – bevor ich Ihnen geantwortet\u00a0habe – bei einer kompetenten Person erkundigt habe. Sie k\u00f6nnen sich aber\u00a0auch jederzeit mit Group 4 in Verbindung setzen, die Ihnen sicherlich gerne\u00a0f\u00fcr weitere Ausk\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung steht.“<\/em><\/p>\n

Demn\u00e4chst mehr, der Versuch, ein wenig Klarheit zu schaffen, ist im Gang.<\/p>\n

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