![\"Die](\"http:\/\/gesudere.at\/blog\/wp-content\/uploads\/2013\/01\/Garde.jpg\")
<\/a>Die Diskussion um das Thema Wehrpflicht zeigt – wenig \u00fcberraschend – die Hilflosigkeit der Politikschaffenden in der Argumentation. \u00a9 Christian M. Kreuziger<\/p><\/div>\n
Eines vorweg: Ich werde am 20. J\u00e4nner f\u00fcr die Wehrpflicht stimmen. Entgegen dem „Tagesbefehl“ jener, denen ich politisch mehr verbunden bin als anderen Fraktionen. Aber aus vielen anderen Gr\u00fcnden als von jenen, die sich neuerdings als Retter von Heer und Zivildienst aufspielen und sich selbst lobpreisen.<\/p>\n
Ich gedenke auch nicht in die Falle zu tappen und die d\u00fcmmlichen Argumente pro und contra wiederholen, verifizieren oder falsifizieren, die uns von den Politikschaffenden, Funktion\u00e4ren und einigen Medien t\u00e4glich zugemutet werden. Denn diese degoutante Schlammschlacht, mit jeweils wechselnden Allianzen der Beteiligten, dient ausschlie\u00dflich den kommenden Wahlen, nicht aber einer Grundsatzentscheidung \u00fcber die Zukunft von Heer und Sozialdienst.<\/p>\n
Bedauerlich hat die Diskussion \u00fcber die Organisation des Bundesheeres mit einem Wahlkampfgag begonnen. Mit absurden Folgen. Zum Beispiel der letztendlich erfolglosen Demontage des Chefs des Generalstabs. Mit \u201eScheinrechnungen\u201c, die das jeweils pr\u00e4ferierte System als effizienter, billiger und zeitgem\u00e4\u00dfer erscheinen lassen sollen. Mit Behauptungen, die eher an die Bewohner Schildas erinnern als an eine moderne und aufgekl\u00e4rte Demokratie.<\/p>\n
Faktum ist: Das geforderte \u201eProfiheer mit Milizkomponente\u201c gibt es seit Jahrzehnten. Finanziell ausgehungert, durch politisch motivierte Kaufentscheidungen missbraucht und falsch ausger\u00fcstet, den personalpolitischen Entscheidungen der jeweiligen Ressortchefs ausgeliefert und nur aus diesem Grund st\u00e4ndig neu organisiert. Quasi ein Spielball der Politik, den man bei Bedarf hervorholt oder – weil er schon ziemlich verwahrlost ist – versteckt.<\/p>\n
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Je nach politischem Bedarf werden sowohl Soldaten als auch Zivildiener hoch gelobt oder gering gesch\u00e4tzt. Ebenfalls von wechselnden politischen Mitspielern. Man denke an die Schlagworte \u201eUniformfetischisten, potentielle Waffennarren und M\u00f6rder oder Zivilversager\u201c. Erg\u00e4nzt durch \u201eDr\u00fcckeberger, ehrlose Gesellen, Feiglinge oder Vaterlandsverr\u00e4ter\u201c. Wenn es jedoch der eigenen Politikkarriere oder der Anzahl der Stimmen geht, sind die gleichen M\u00e4nner \u201einternational anerkannte Helden im Dienst der UNO\u201c, \u201eHelfer in Situationen, wo andere nicht mehr helfen k\u00f6nnen\u201c oder \u201eM\u00e4nner, ohne die unser Sozialsystem zusammenbrechen w\u00fcrde\u201c.<\/p>\n
Untermauert werden diese h\u00e4ufig wechselnden Wert- oder Nichtwertsch\u00e4tzungen durch Einzelf\u00e4lle im positiven und negativen Bereich. Bei Bedarf gibt es auch noch wirtschaftliche Argumente im mikro\u00f6konomischen Bereich, bei denen \u00f6rtliche Fleischer, B\u00e4cker oder andere Betriebe ins Spiel gebracht werden, in anderen F\u00e4llen kann dort, wo Kasernen stehen, auf die zu lindernde Wohnungsnot durch Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe hingewiesen werden. Davon wird – vor allem im letzten Jahrzehnt – reichlich Gebrauch gemacht.<\/p>\n
Ebenfalls im Trend liegt der Ausverkauf der Infrastruktur. Dem Zauber dieses Systems erliegen ebenfalls Vertreter aller politischen Fraktionen. Unterschiedliche Meinungen gibt es nur, was gerade \u201eprivatisiert\u201c werden soll. In dieses Schema passen auch gut jene Argumente, die gegen den scheinbar unsinnigen Einsatz von Soldaten als Systemerhalter verk\u00fcndet werden. Ohne R\u00fccksicht darauf, warum es diese Funktionen gibt.<\/p>\n
Um ein kleines, aber vergessenes Beispiel in Erinnerung zu rufen: In den fr\u00fchen 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts waren es keine Soldaten, die in den Kantinen f\u00fcr die Grundwehrdiener ihren Dienst geleistet haben. Es waren private P\u00e4chter, die Soldaten mit Wurstsemmeln, Bier, Zigaretten und S\u00fc\u00dfigkeiten versorgt haben. Mit Gewinn. F\u00fcr die P\u00e4chter. Vor allem die SP\u00d6 setzte sich damals vehement daf\u00fcr ein, Soldatenheime in Selbstorganisation zu f\u00fchren. Ohne Gewinnabsicht und aus sozialen Gr\u00fcnden. Aber aus der Geschichte zu lernen haben scheinbar viele Politikschaffenden verlernt. Mit der Ausrede, dass sich die Zeiten ja ge\u00e4ndert h\u00e4tten. Was in vielen, aber nicht in allen F\u00e4llen richtig ist.<\/p>\n
Ebenfalls soll der alte, mittlerweile scheinbar vergessene Bereich der \u201ewirtschaftlichen Landesverteidigung\u201c in Erinnerung gerufen werden. An modernen Beispielen. Zum Beispiel am Notkauf notleidender Banken durch die Republik. Was die Steuerzahler im Land noch Jahrzehnte belasten wird. Streng genommen und frei interpretiert k\u00f6nnte man auch diese Kosten in eine Art virtuelles Verteidigungsbudget einrechnen. Was auf Kosten der milit\u00e4rischen Landesverteidigung inklusive Katastrophenpr\u00e4vention geschieht.<\/p>\n
Was f\u00fcr meine Entscheidung, am 20. J\u00e4nner f\u00fcr die Wehrpflicht zu stimmen, ebenfalls nicht unerw\u00e4hnt bleiben soll: Das Heer soll nicht nur f\u00fcr jene attraktiv sein, die eine manchmal hinterfragenswerte Grundhaltung zum Milit\u00e4r haben. Sondern allen. Auch wenn manche einstige engagierte Gegner des Bundesheeres erst w\u00e4hrend des Grundwehrdienstes ihre Vorliebe zum Soldatenberuf oder zur Milizlaufbahn entdecken. Wie dies auch bei mir der Fall war. Damit das Bundesheer auch weiterhin ein pluralistisches bleibt.<\/p>\n
Mit intensiver demokratischer Kontrolle durch Grundwehrdiener aus allen Teilen der Gesellschaft, auch wenn dies nicht immer nur auf Freiwilligkeit beruht.<\/p>\n
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