![\"\"](\"http:\/\/gesudere.at\/blog\/wp-content\/uploads\/2011\/07\/Kameraauto_Polizei.jpg\" "\\"Kameraauto_Polizei\\"")
<\/a>Bereits seit Jahren bei Demonstrationen im Einsatz: Kamera\u00fcberwachung der Polizei.<\/p><\/div>\n
Herr Li\u00dfl scheint einen auf die polizeiliche Sichtweise eingeengten Blickwinkel haben. Anders ist nicht erkl\u00e4rbar, dass er in einem Statement in den Ober\u00f6sterreichischen Nachrichten eine neue Qualit\u00e4t des \u00dcberwachungsstaates fordert, an der die Herren Metternich, Sedlnitzky und Co. ihre Freude h\u00e4tten. Das Zitat im Wortlaut:<\/p>\n
\u201eSchon lange erkennen wir, dass gef\u00e4hrlichen Angriffen niederschwellige Signale in Form von Postings im Internet, Beschwerdebriefen und verbalen \u00c4u\u00dferungen vorausgehen, die die strafrechtliche Verfolgungsgrenze noch nicht erreichen. Sie steigern sich langsam und stetig, bis das Fass \u00fcberl\u00e4uft. Dieses Ph\u00e4nomen war jetzt schon bei Attacken zu beobachten. Umso wichtiger w\u00e4re es daher, extremistische und terroristische Gefahren von Beginn an auf gesetzlicher Grundlage zu erfassen, um folglich strafrechtliche Ma\u00dfnahmen einleiten zu k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n Damit zeigt Herr Magister Doktor Alois Li\u00dfl, dass er – scheinbar ganz auf Parteilinie der \u00d6VP – ebenfalls einer weit verbreiteten hysterischen Reaktion zum Opfer gefallen ist. Mit Forderungen, die an US-Gesetze angelehnt sind. Totale Speicherung von Daten, totale \u00dcberwachung von Telefon- und sonstigen Gespr\u00e4chen, erfassen von \u00c4u\u00dferungen im Internet oder anderen Medien und verbunden mit Bewegungsprofilen.<\/p>\n Diese wenig klugen Forderungen nach Anlassgesetzgebung, die von intellektuell m\u00e4\u00dfig ausgestatteten Stammtischdiskutanten eifrig begr\u00fc\u00dft werden, haben allerdings grobe Schw\u00e4chen. Partiell hochintelligente Einzelt\u00e4ter k\u00f6nnen dadurch weder abgeschreckt noch an ihren Taten gehindert werden.<\/p>\n Mit originellen Forderungen bleibt Herr Doktor Li\u00dfl aber nicht allein. Auch Peter Pilz hat in den Ober\u00f6sterreichischen Nachrichten eine ebenso naive wie originelle Forderung gestellt. Er meint einerseits zurecht, dass die bestehenden Gesetze ausreichen w\u00fcrden. Allerdings ist er der Meinung, ein generelles Waffenverbot w\u00fcrde mehr Sicherheit bringen.<\/p>\n Diese Milchm\u00e4dchenrechnung des Herrn Doktor Pilz darf man als – aus seiner Sicht – politisch korrekte – Forderung bezeichnen, deren Wirkung ebenso gleich Null bleiben muss, wie die Total\u00fcberwachung. Das zeigen die bewaffneten Auseinandersetzungen in Gro\u00dfbritannien, in Nordirland und anderen europ\u00e4ischen Regionen deutlich. Denn diese Konflikte werden trotz des Verbots von Waffen und Bomben mit eben diesen gef\u00fchrt.<\/p>\n [ad name=“Google Adsense“]<\/p>\n Demokratiepolitisch betrachtet sind die Forderungen der Herren Pilz und Li\u00dfl h\u00f6chst bedenklich. Bereits jetzt werden Menschen namentlich von den Sicherheitsbeh\u00f6rden erfasst (und die Daten vernetzt), wenn sie bei Razzien in Lokalen angetroffen werden, in denen manche G\u00e4ste illegale Substanzen konsumieren oder sogar weitergeben. Zwar nicht in Form von elektronischen Datenbanken, das w\u00e4re ja nicht legitim, sondern in Form der guten alten handschriftlichen Notizen.<\/p>\n Damit werden Menschen allein durch den Besuch mancher Lokale bereits zu Verd\u00e4chtigen, ohne Suchtgiftkonsumenten zu sein. Verfasser von emotionalen Beschwerdebriefen an die Beh\u00f6rden geraten dann wahrscheinlich ebenso in den Verdacht, potenzielle Terroristen oder Amokl\u00e4ufer zu sein, wenn Herrn Doktor Li\u00dfls W\u00fcnsche in Erf\u00fcllung gehen sollten. Dass in den Augen von Herrn Doktor Pilz und seiner Fraktion Sportsch\u00fctzen und J\u00e4ger potenzielle M\u00f6rder und Terroristen zu sein scheinen, ist offenbar ebenfalls Anlass genug, mit hysterischen politischen Forderungen nach Strafversch\u00e4rfungen zu reagieren.<\/p>\n Beiden Herren ist jedenfalls zu empfehlen, die Welt nicht nur aus der \u201eSchrebergartenperspektive USA und \u00d6sterreich\u201c zu betrachten, sondern einen Blick \u00fcber die Grenzen zu riskieren. Nach Norwegen, wo man besonnen reagiert, nach Kanada oder Kreta, wo die Zahl der Waffen zumindest ebenso gro\u00df ist wie in den USA, aber Gewalttaten mit Schusswaffen nur vereinzelt vorkommen, und auch in die dunkle Vergangenheit unseres eigenen Landes, in der die Methoden der Gestapo und der Metternich-Polizei die Menschen in Angst und Schrecken versetzt haben.<\/p>\n