{"id":2736,"date":"2010-10-22T10:58:13","date_gmt":"2010-10-22T08:58:13","guid":{"rendered":"http:\/\/gesudere.at\/blog\/?p=2736"},"modified":"2014-12-18T18:24:50","modified_gmt":"2014-12-18T17:24:50","slug":"landau-kuberl-und-co-machen-probleme-das-ist-gut-so","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gesudere.at\/blog\/?p=2736","title":{"rendered":"Landau, K\u00fcberl und Co. machen Probleme. Das ist gut so."},"content":{"rendered":"
In der Tageszeitung „Die Presse“ konstatiert der Chefredakteur, Herr Michael Fleischhacker: „Die NGOs sind zu einem Teil des Problems geworden“<\/a>. Die Frage ist nun zu stellen: „Teil wessen Problems?“<\/span><\/div>\n

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Rechtsanwalt Dr. Johannes Stieldorf: "Ich halte es f\u00fcr eine Aufgabe der Beh\u00f6rde, n\u00fcchtern und neutral jedem Rechtsuchenden die M\u00f6glichkeiten aufzuzeigen, zu seinem Recht zu kommen." \u00a9 Christian M. Kreuziger<\/p><\/div>\n

Herr Fleischhacker ist scheinbar ein Freund der gesteuerten Zuwanderung. Menschen, deren Qualifikation dem Land \u00d6sterreich n\u00fctzt, sollen erleichterte Einreisebedingungen vorfinden, den Ungebildeteten ohne Sprachkenntnisse und Facharbeiterausbildung der Zuzug ins Land unm\u00f6glich gemacht werden.<\/p>\n

Das ist zumindest teilweise die Forderung „der Wirtschaft“, wer immer „die Wirtschaft“ auch sein mag. Besonders willkommen sind H\u00f6chstquaifizierte aus Niedriglohnl\u00e4ndern, denn deren Anspr\u00fcche halten sich, so zeigt die Erfahrung, in Grenzen. Auch Herr Fleischhacker mischt nun Asyl und Zuwanderung. Wie auch die stark verbesserungsw\u00fcrdigen Gesetze im Land.<\/p>\n

Als Zuwanderer und nicht als Asylsuchende werden von Politik und Beh\u00f6rden auch jene angesehen, deren Asylansuchen negativ beschieden werden. Weil der Zeitpunkt der Einreise zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, als ein hei\u00dfer Krieg bereits vorbei war und fremde Truppen unter NATO- oder UNO-F\u00fchrung das Land „befriedet“ hatten. Wie zum Beispiel im Kosovo.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist es jedoch im Einzelfall schwierig zu entscheiden, ob Gr\u00fcnde f\u00fcr Asyl vorhanden sind. Das l\u00e4sst sich nicht allein mit einem Blick auf die Landkarte l\u00f6sen. Denn nach wie vor finden in Staaten, die auch von \u00d6sterreichern gerne als Urlaubsziel gew\u00e4hlt werden, Verfolgungen statt. Die Hetze gegen Angeh\u00f6rige von ethnischen, religi\u00f6sen oder anderer Minderheiten.<\/p>\n

Auch f\u00fcr Menschen aus solch scheinbar „sicheren“ L\u00e4ndern k\u00f6nnen diese Umst\u00e4nde Grund genug sein, die Flucht zu ergreifen und um Asyl zu bitten. Auch diese Menschen haben das Recht, ihre Gr\u00fcnde darzulegen und sie haben auch das Recht auf Unterst\u00fctzung durch Hilfsorganisationen und deren Anw\u00e4lte.<\/p>\n

Herr Fleischhacker hingegen sieht dies anders. F\u00fcr ihn scheint zu gelten, dass „NGOs sind zu einem strukturellen Teil des Integrations- und Zuwanderungsproblems in \u00d6sterreich“<\/em> geworden sind. Das ist zynisch und menschenverachtend. Denn Asylsuchenden das Recht verwehren zu wollen, mit allen legalen Mitteln f\u00fcr ihren Verbleib im Land zu k\u00e4mpfen ist ein Recht. Auch die Einbindung von Medien ist das Recht dieser Menschen und der sie unterst\u00fctzenden Organisationen. Denn offenbar brauchen die Damen und Herren Politikschaffenden, Vollzugsbeamten oder Stammtisch-Diskutierer die Gesichter der betroffenen, um die katastrophalen Auswirkungen der gesetzlichen Regelungen begreifen und sp\u00fcren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Herr Michael Fleischhacker schreibt \u00fcber NGOs auch noch: „Sie agieren als Lobbys mit den handels\u00fcblichen Praktiken der Branche, von Polemik \u00fcber Vereinfachung bis zur selektiven Faktendarstellung (etwa, was den Beitrag der Zuwanderer zur Zukunftsf\u00e4higkeit des \u00f6sterreichischen Sozialsystems betrifft).“<\/em><\/p>\n

Exakt diesen Vorwurf kann man auch Herrn Fleischhacker machen. Auch er bedient seine Leser mit handels\u00fcblichen Vereinfachungen und mit selektiver Darstellung. Das ist auch dem Wiener Anwalt Dr. Johannes Stieldorf sauer aufgesto\u00dfen. Johannes Stieldorf, der vollkommen unverd\u00e4chtig ist, einer links-linken Ethnogroupie-Traumt\u00e4nzer-Fraktion anzugeh\u00f6ren, widerspricht dem Presse-Chefredakteur anhand eines konkreten Falles mit Logik:<\/p>\n

„Eigentlich qualifizieren Sie unser Rechtssystem fast gleichartig zu jenem, dem er zu entfliehen sucht: balkanisch. Wenn von ihm die im formellen Verfahrensrecht gegebenen Regelungen angewandt (ist nicht gleich ausgen\u00fctzt!) werden, dann ist dies keinesfalls vorwerfbar. Jeder von uns wird Beh\u00f6rdenentscheidungen, die nicht seiner Interessenslage entsprechen, mit den formellen verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten bek\u00e4mpfen. Nichts anderes hat er getan. Geradezu perfide ist es mE , ihm vorzuwerfen, die richtigen Anw\u00e4lte, die richtigen NGO\u2019s und die richtigen Medien angesprochen zu haben.“<\/em><\/p>\n

Die Logik des Herrn Fleischhacker hingegen klingt anders:<\/p>\n

„Beim Versuch zu rekonstruieren, wie der Fall wirklich bis zu seiner Eskalation gelaufen ist, wird vielleicht auch die Rolle von Hilfsorganisationen in diesem Fall und in \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen sichtbar werden. Sie bilden in der Regel das Bindeglied zu den Medien, die die Bilder einer auf Skandal konditionierten \u00d6ffentlichkeit zur letztinstanzlichen Entscheidung vorlegen. Wenn man sich vor Augen h\u00e4lt, was in all den Jahren mit all den abgeschobenen Einzelnen und Familien passiert ist, deren Asylwerberbiografie in \u00d6sterreich medial undokumentiert geblieben ist, wird der Zynismus dieser Art von Sozialpornografie f\u00fcr den guten Zweck sehr deutlich.“<\/em><\/p>\n

Herr Fleischhacker bezeichnet also den medialen Hilfeschrei der betroffenen Menschen und der – meist kirchlichen – Hilfsorganisationen, der zu einem un\u00fcberh\u00f6rbaren Aufschrei der Menschen in diesem Land geworden ist, als „Sozialpornografie“.<\/p>\n

Das ist sch\u00e4big. Denn bei den Asylsuchenden und deren Kindern handelt es sich um Menschen, die eine Zukunft ohne Verfolgung und ohne Not suchen, und nicht um kriminelle Schwerverbrecher.<\/p>\n

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