![\"\"](\"http:\/\/gesudere.at\/blog\/wp-content\/uploads\/2010\/10\/Parlament_face.jpg\" "\\"Parlament_face\\"")
<\/a>Es ist eine Parallelgesellschaft, die im Parlament Gesetze beschlie\u00dft. Mitunter mit zynisch-menschenverachtender Wirkung. \u00a9 Christian M. Kreuziger<\/p><\/div>\n
Der Zug der Betroffenheit und der gegenseitigen Schuldzuweisungen einschlie\u00dflich der R\u00fccktrittsforderungen und Bauernopfer ist auf Schiene und mit Volldampf unterwegs. Jetzt wird er noch schneller unterwegs sein. Denn die Stadtzeitung „Falter“ berichtet \u00fcber einen neuen, wahrscheinlich gesetzlich legitimierten Skandal. \u00dcber die Abschiebepraxis in diesem Land. Das kann und muss auch politische Folgen haben. Denn ein Umdenkprozess ist angebracht.<\/p>\n
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Sollte die amtliche Begr\u00fcndung stimmen, woran kaum Zweifel bestehen, so ist einigen der handelnden Beh\u00f6rdenvertretern jegliche Legitimation f\u00fcr ihre Berufsaus\u00fcbung abzusprechen. Wie der Falter berichtet, w\u00fcrde der Aufenthalt einer mongolischen Frau und deren, von einem \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrger gezeugtes zehn Monate altes Kind die \u201e\u00f6ffentliche Ordnung\u201c sowie das \u201ewirtschaftlichen Wohl des Landes\u201c beeintr\u00e4chtigen.
\nDas ist bemerkenswert. Vor allem, wenn dies von einem „Asylgerichtshof-Richter“ festgestellt wurde. Der sicher – wenn auch ohne Augenma\u00df und ohne Gebrauch der cerebralen Leistungsf\u00e4higkeit – sein Urteil getreu den geltenden Gesetzen gef\u00e4llt hat.<\/p>\n
Diese geltenden Gesetze, nun, die wurden mit gro\u00dfer Mehrheit in Hinterzimmern von der Parallelgesellschaft der Politikschaffenden und deren Experten ausgeheckt und vom Parlament beschlossen.<\/p>\n
Dass unsere Abgeordneten Gesetze beschlie\u00dfen, deren Inhalt sie nicht kennen, ist nicht neu und auch nicht verwunderlich. Wer versucht, sich schlau zu machen und die neuen Regelungen zu verstehen versucht, scheitert mit Sicherheit. An den Texten, an den Querverweisen und an der Flut der Regelungen. Doch auch dies darf keine Ausrede sein f\u00fcr die Parallelgesellschaft.<\/p>\n
Die Argumente der Vertreter der „Parallelgesellschaft Politikschaffende“, doch die Anliegen der „Mentschen“ zu vertreten, sind ebenfalls mit Vorsicht zu genie\u00dfen. Wer die teil herzig formulierten Statusmeldungen der auch im Social Network „facebook“ umtriebigen Volksvertreter beobachtet, kann schnell feststellen, wie wenig Kontakt die Damen und Herren mit den echten Menschen haben. Von Ausschusssitzungen hier, von Festen dort, von Aussch\u00fcssen und Unteraussch\u00fcssen, die man besucht, ist da die Rede.<\/p>\n
\u00dcber die Teilnahme an Er\u00f6ffnungen wird berichtet, an Stammtischen, zu denen ohnehin meist nur die Hardcore-Fans der jeweiligen Fraktion kommen, zumindest die Riege der eigenen Funktion\u00e4re, oder manchmal berichtet man auch von der Teilnahme an Demonstrationen f\u00fcr oder gegen irgend etwas.<\/p>\n
Der Alltag der Politikschaffenden hat jedoch selten mit der vertretenen Bev\u00f6lkerung zu tun. Zu dicht sind die angeblich notwendigen politischen Termine gesetzt, zu knapp die Zeit f\u00fcr echte Gespr\u00e4che. Die meisten Kontakte beschr\u00e4nken sich auf die Parteig\u00e4nger der eigenen Fraktion, die meist auch „eine Funktion“ haben, auf Kontakte mit jenen Beamten, Wirtschaftsvertretern, die ebenso den Kontakt mit der „Basis“ schon lange verloren haben und – wenn die Karriereleiter hoch genug erklommen wurde – mit Journalisten. (Die \u00fcbrigens ebenfalls bereits eine Art Parallelgesellschaft gebildet haben.)<\/p>\n
Diese Ausgangsbasis f\u00fcr die politische Arbeit ist es, die viele Entscheidungen in der Gesetzgebung so realit\u00e4tsfremd, oft zynisch-menschenverachtend und nicht mehr nachvollziehbar macht. Gepaart mit Omnipotenzphantasien und \u00dcberheblichkeit der Politiker ist das eine gef\u00e4hrliche Mischung. F\u00fcr das soziale Klima im Land, f\u00fcr das Verstehen der politischen Entscheidungen und letztendlich f\u00fcr die Demokratie.<\/p>\n
Auch dem eigenen besonders schlechten Ruf der Damen und Herren Politikschaffenden ist es nicht gerade f\u00f6rderlich, die Anliegen der Menschen im Land als „das \u00fcbliche Gesudere“ zu bezeichnen.<\/p>\n
Das meinen viele der Politikschaffenden, und zwar aller Fraktionen. Bei einem war eben einmal zuf\u00e4llig eine laufende Kamera dabei.<\/p>\n
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