Als Happy End bezeichnen nun manche Politiker und Journalistenkollegen das Aufheben jener Bescheide, zur Abschiebung zweier M\u00e4dchen in das Kosovo gef\u00fchrt haben. Das ist Unsinn. Diese Aktion des Innenministeriums macht den Scherbenhaufen nur gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n
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Bereits vor 20 Jahren forderte der damalige Zentralsekret\u00e4r der SP\u00d6, Peter Marizzi, den Zuzug von Ausl\u00e4ndern massiv einzuschr\u00e4nken. Seine Metapher „Das Boot ist voll“ wurde zum gefl\u00fcgelten Wort, der damals aufstrebende J\u00f6rg Haider nahm dankbar die Unterst\u00fctzung des roten Hardliners an und nutzte sie f\u00fcr seine eigene Agitation gegen Ausl\u00e4nder.<\/p>\n
Was von Marizzi als „Schutz f\u00fcr den heimischen Arbeitsmarkt“ gemeint war, entwickelte sich rasch zu einer Ani-Ausl\u00e4nder-Bewegung. Damals, 1990 also, war es der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Peter Marboe von der \u00d6VP, der die Wortspende Marizzis als „sch\u00e4big“ bezeichnet hat.<\/p>\n
Innenminister war damals der Sozialdemokrat Franz L\u00f6schnak, der mit der Absicht, 800 Fl\u00fcchtlinge aus Rum\u00e4nien in Kaisersteinbruch einquartieren wollte, auf heftigen Widerstand stie\u00df. Sein damaliger Sektionsleiter f\u00fcr das Fl\u00fcchtlingswesen, Manfred Matzka, erregte Unmut, weil er \u00fcber einen abzuschiebenden Ausl\u00e4nder gemeint haben soll: „Fort mit dem Knaben.“<\/p>\n
Vor allem Manfred Matzka wurde zum Buhmann der Nation. Jene Journalisten und K\u00fcnstler, die zuvor noch in den Innenstadtlokalen die N\u00e4he Matzkas suchten, mieden ihn demonstrativ. Dass vor allem f\u00fcr die harte Vorgangsweise in Wien nicht „L\u00f6schnaks Mann f\u00fcrs Grobe“ zust\u00e4ndig war, sondern ein ranghoher und bei SP\u00d6-Veranstaltungen gern gesehener Beamter der Stadt Wien, blieb unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Wie auch heute war damals also das Innenministerium Ziel der Proteste jener, die sich f\u00fcr „die Ausl\u00e4nder“ engagierten. Wie heute war allerdings auch damals die Situation ein wenig differenzierter, als in den Medien – und heute auch in sozialen Netzwerken – kolportiert.
\nF\u00fcr die Rechten im Land waren Ausl\u00e4nder gleichbedeutend mit kriminellen Scheinasylanten, die Kultur und Arbeitsmarkt des „Heimatlandes“ gef\u00e4hrden, f\u00fcr die „Gutmenschen“ hingegen arme Menschen, denen man helfen muss. Unreflektiert haben beide Gruppierungen ihre Schwarz-Wei\u00df-Malerei betrieben. Erfolgreicher waren die Gruppen um J\u00f6rg Haider und Konsorten, die \u00c4ngste sch\u00fcren konnten und latente Vorurteile verst\u00e4rkten.<\/p>\n
Die damaligen Gro\u00dfparteien SP\u00d6 und \u00d6VP sind mit wechselnden Rollen in diese Falle getappt. In trauter Einigkeit, aber mit gegenseitigen Schuldzuweisungen wurden Gesetze je nach der Einsch\u00e4tzung des „Volkes Stimme“ in Form der Kronenzeitung angepasst und versch\u00e4rft. Aus der Distanz betrachtet ein hilfloser Versuch, dem Rechtspopulismus von Haider und Co. Paroli zu bieten. Dieser Versuch ist bereits vor zwei Jahrzehnten erfolglos geblieben, aber Politikschaffende und deren Wahlkampfmanager sind scheinbar nur selten lernf\u00e4hig. Das haben auch die Wahlen in Wien gezeigt.<\/p>\n
Die Taktik, Strache rechts \u00fcberholen zu wollen, die diesmal mit besonderer Konsequenz von der \u00d6VP verfolgt wurde, ist wieder einmal nicht aufgegangen. Erschwerend f\u00fcr die handelnden Politiker und Beamten ist die breite Verf\u00fcgbarkeit von Video- und Digitalkameras, mit deren Hilfe „die F\u00e4lle“ pl\u00f6tzlich Gesicht und Stimme bekommen und die \u00fcber die freien Medien via Internet schnell und weit verbreitet werden.<\/p>\n
Das musste nun auch die amtierende Innenministerin zur Kenntnis nehmen. Denn was aus Sicht der Polizei eine ruhige und menschlich korrekte Amtshandlung war, l\u00f6st bei jenen, denen die Welt der Polizeieins\u00e4tze nicht vertraut ist, eine f\u00fcr das Image der Politik und der Beh\u00f6rden verheerende Wirkung aus.<\/p>\n
Vor allem die unklare und in vielen F\u00e4llen auch menschenverachtende \u00a0Gesetzgebung ist nun sichtbar geworden. M\u00f6glicherweise auch f\u00fcr die Politiker des Landes, die nun – je nach Stimmung im Volk und der eigenen Zielgruppe – mit hektischer Betriebsamkeit statt Professionalit\u00e4t agieren.<\/p>\n
Optimisten k\u00f6nnten den Versuch der Innenministerin, „das volle Boot zur\u00fcck zu rudern“ als Chance sehen, die Gesetze zu reparieren. Die Erfahrung aus der Vergangenheit allerdings l\u00e4sst auch einen anderen legitimen Schluss zu.
\nEin kosmetischer Eingriff in geltende Gesetze und dann – „aussitzen“.<\/p>\n
Der Scherbenhaufen allerdings, der bleibt. Sogar ein wenig gr\u00f6\u00dfer als bisher.<\/p>\n
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