Frau Magister Doktor Maria Theresia Fekter zeigt vor, was sie und ihresgleichen unter politischer Verantwortung verstehen. Man opfert einen Bauern, denkt, alles ist wieder gut und man bleibt als Dame im Spiel. Das ist besch\u00e4mend. Besonders f\u00fcr eine Partgeig\u00e4ngerin, die das „Christlich-Soziale“ zu vertreten vorgibt.<\/p>\n
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ORF.at meldet: „Innenministerin Maria Fekter (\u00d6VP) sorgt f\u00fcr einen Knalleffekt in der aktuellen Asyldebatte. Der Chef der Fremdenpolizei, Stefan Stortecky, wird nach der umstrittenen Abschiebung von Zwillingen in den Kosovo abgel\u00f6st.“ Die Handlungkompetenz der Innenministerin ist allerdings hinterfragenswert. Schlie\u00dflich handelt es sich bei \u00d6VP-Spitzenpolitikerin um eine Frau, die sich bereits einmal zu einer Abschiebeaktion einer Minderj\u00e4hrigen verhaltenoriginell \u00e4u\u00dferte: „Ich habe nach den Gesetzen vorzugehen, egal ob mich Rehlein-Augen aus dem Fernseher anstarren oder nicht.“<\/p>\n
Bereits im J\u00e4nner, als ein Minderj\u00e4hriges M\u00e4dchen in den Kosovo abgeschoben wurde, zeigte die Innenministerin, was sie unter Sicherheitspolitik versteht. Schlie\u00dflich, so wurde lanciert, habe die Familie oder wenigstens Teile von ihr nicht immer rechtskonform gehandelt. Damals war der „Eisernen Lady“ der Beifall der Rechten sicher, jene, die sich f\u00fcr den Verbleib des M\u00e4dchens einsetzten, wurden l\u00e4cherlich gemacht.<\/p>\n
Der Wahlkampf in der Steiermark und in Wien haben nun offenbar dazu gef\u00fchrt, die harte Linie gegen „Illegale“ weiter zu steigern. Die Staatssekret\u00e4rin Magister Christine Marek trat f\u00fcr ein Verbot der Burka ein, eine Stadtwache in Wien wurde von ihr gefordert und auch sonst spielten sie und ihr Wahlkampfteam mit niedrigen Instinkten und den daraus resultierenden \u00c4ngsten der Menschen.<\/p>\n
Die christlich-soziale \u00d6VP versuchte also, die Freiheitlichen rechts zu \u00fcberholen. Das ist gr\u00fcndlich misslungen, wie der Totalabsturz der \u00d6VP hinl\u00e4nglich gezeigt hat. Der politische Auftrag der Polizeiministerin hingegen, n\u00e4mlich jener, H\u00e4rte zu zeigen, der wurde brav erf\u00fcllt. Nicht ganz mit jener Brutalit\u00e4t, die kolportiert wurde, denn nach glaubhaften Informationen sind keine WEGA- oder Cobra-Beamte mit Sturmgewehren eingesetzt gewesen. Aber mit konsequenter H\u00e4rte, die gesetzlich legitimiert ist.<\/p>\n
Auch diese Strategie ist nicht erfolgreich. Immer mehr Widerstand formiert sich, denn die Menschen in diesem Land k\u00f6nnen – im Gegensatz zu manchen Politikschaffenden – sehr wohl zwischen Kriminellen und Hilfesuchenden unterscheiden. Es sind auch keine Sozialromantiker oder Ethnogroupies beiderlei Geschlechts, die gegen die zynischen und menschenverachtenden Folgen der von der Mehrheit im Parlament beschlossenen Gesetze protestieren. Es protestieren mittlerweile auch jene Gruppen der Gesellschaft, die zur Kernzielgruppe der \u00d6VP z\u00e4hlen. Die christlichen Kirchen, das christliche B\u00fcrgertum, die christlichen Hilfsorganisationen.<\/p>\n
Frau Fekter, die sich in der \u00d6ffentlichkeit gerne als oberste Polizistin pr\u00e4sentiert, scheint nun in Panik geraten zu sein. Politisch zumindest. Sie hat sich ein Bauernopfer gesucht und daf\u00fcr den Chef der Wiener Fremdenpolizei ausgemacht. Der mit seinen Mitarbeitern unter Druck jene Gesetze zu exekutieren hatte, die von Fekter als gut und richtig empfunden werden.<\/p>\n
Es ist nicht neu in diesem Land, dass Politiker nur unter gro\u00dfem Druck zur\u00fccktreten. Viele leben in einer f\u00fcr das Land gef\u00e4hrlichen Parallelgesellschaft, weit weg von der Realit\u00e4t. Frau Fekter h\u00e4tte nun die Chance gehabt, dies zu \u00e4ndern. Das hat sie vers\u00e4umt.<\/p>\n
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