Die Forderungen nach mehr „Law & Order“ gibt es in allen Parteien. Allerdings verstehen viele sehr Unterschiedliches darunter.<\/p>\n
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Dass Journalisten, einmal an Ort und Stelle, bei Amtshandlungen Einfluss nehmen, ist hinreichend bekannt. „Intervenierende Variable“ nennt man das wissenschaftlich. Im Klartext: Ohne Beobachter der Medien, von Vertretern der Menschenrechtsorganisationen oder auch Politikern haben Amtshandlungen mitunter einen anderen Verlauf. Auch das wurde hinreichend oft dokumentiert, wenn B\u00fcrger mit kleinen Kameras oder dem Handy unbemerkt mitfilmen.<\/p>\n
Egal, die \u00d6VP-Ministerin des Inneren setzt auf regressive Ma\u00dfnahmen vor allem „Fremden“ gegen\u00fcber. Wenig Unterschied machen Sie und ihresgleichen allerdings bei den verschiedenen Arten von Fremden. Asylsuchende Kriegsfl\u00fcchtlinge, Heimatvertriebene oder Menschen aus Gebieten, in denen der Tod durch verhungern droht werden – zumindest hat man bei den Stellungnahmen den Eindruck – mit jenen gleichgesetzt, die Inlandsgrenzen \u00fcberschreiten, um hierzulande einem kriminellen Handwerk nachzugehen. Inlandsgrenz\u00fcberschreitend deshalb, weil viele der Kriminaltouristen aus den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union einreisen. Also streng genommen „Inl\u00e4nder“ sind.<\/p>\n
Zu diesen „Kriminellen“ z\u00e4hlen neuerdings auch Bettler, die in Gruppen einreisen und gewaltlos und ohne kriminelle Energie an unserem Wohlstand teilhaben wollen. In Form von milden Gaben. Dies ist mitunter l\u00e4stig, das sei auch zugegeben. Die Entscheidung, diesen Menschen eine Milde Gabe zukommen zu lassen, die sollte eigentlich jeder selbst entscheiden k\u00f6nnen. Nach dem marktwirtschaftlichen Prinzip „Angebot und Nachfrage“ k\u00f6nnte sich dieses Ph\u00e4nomen wohl selbst regeln. Das gef\u00e4llt vielen jedoch nicht. Deshalb – und das ist bemerkenswert – sind sich Politikschaffende nahezu aller Fraktionen einig: Diese Form der Bettelei muss kriminalisiert, also per Gesetz oder Verordnung verboten werden. Denn erst dann kann man strafbare Tatbest\u00e4nde feststellen und die Menschen, die mit hierzulande gew\u00f6hnungsbed\u00fcrftigen Methoden als Bettler unterwegs sind, entsprechend verfolgen.<\/p>\n
Die Wirkung in der \u00d6ffentlichkeit ist fatal. Nicht f\u00fcr die „Law & Order“-Anh\u00e4nger aus nahezu allen Fraktionen. Die werden daf\u00fcr von der Mehrheit gelobt. Fatal ist die Wirkung auf f\u00fcr jene, die sich durch Aussehen, durch Kleidung, Sprache oder Religion unterscheiden. Durch die regelm\u00e4\u00dfigen Wiederholungen und Verkn\u00fcpfungen von „fremd-kriminell-brutal-mittelalterlich“ entstehen jene \u00c4ngste und Stimmungen, die immer \u00f6fter in Aggression umschlagen. Diese Aggression \u00e4u\u00dfert sich dann durch Stimmengewinne der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen. Man muss sich dabei nicht einmal offen deklarieren, denn der anonymen Stimmabgabe beauftragt man jene Kr\u00e4fte, die dann „entsprechend gegen das Gesindel“ vorgehen sollen. Legitimiert durch demokratisch beschlossene Gesetze, umgesetzt durch starke M\u00e4nner. Der Schritt vom „Recht durchsetzen“ zu „Rache \u00fcben“ ist dann meist nur mehr ein sehr kleiner.<\/p>\n
Das hat die Vergangenheit bewiesen, das ist auch in jenen Staaten zu beobachten, die einen Rechtsruck bereits hinter sich haben.<\/p>\n
Auch links der politischen Mitte sind Tendenzen nach mehr „Law & Order“ erkennbar. Sehr deutlich, aber erst auf den zweiten Blick. Auch linke und gr\u00fcne Gruppierungen setzen auf rigorose Gesetze. Gegen Waffenbesitz, gegen z\u00fcgiges Autofahren, gegen das Halten bestimmter Hunderassen, gegen freie Wortwahl, gegen die Freiheit, viele Entscheidungen selbst treffen zu k\u00f6nnen. Auch in diesen Gruppen wird Kampfrhetorik angewendet. Begriffe wie „Autofetischisten“, „Waffennarren“, „Kampfhundehalter“<\/a>, „Soldaten- und Polizistenschweine“ sind einem vern\u00fcnftigen Dialog nicht gerade f\u00f6rderlich. Schon gar nicht einer Diskussion.<\/p>\n Auch falsche Behauptungen, wie im Fall der Festnahme zweier kleiner M\u00e4dchen und ihres Vaters, sind nicht geeignet, deeskalierend zu wirken. Entgegen den immer wieder kehrenden Behauptungen war keine Sondereinheit der WEGA mit Sturmgewehren im Anschlag eingesetzt. Das zeigen die umfassenden Videoaufzeichnungen der anwesenden Journalisten deutlich.<\/a> Das Ergebnis dieser falscher Behauptungen und der folgenden Entr\u00fcstung: Den Rechtspopulisten und den radikalen Radaubr\u00fcdern werden gute Argumente f\u00fcr ihren „Kampf“ geliefert. Denn sie k\u00f6nnen die unwahren Behauptungen leicht als falsch beweisen. Was im umgekehrten Fall selten gelingt. Denn bei der strafbaren „Wiederbet\u00e4tigung“ in diversen geschlossenen Bierkellern, Versammlungslokalen oder fragw\u00fcrdigen Paintballspielen in den W\u00e4ldern sind selten die Kameras der Journalisten dabei.<\/p>\n Demn\u00e4chst – vielleicht – mehr…<\/p>\n [ad name=“Google Adsense“]<\/p>\n Das Video der Amtshandlung:<\/p>\n