{"id":2491,"date":"2010-07-06T22:01:32","date_gmt":"2010-07-06T20:01:32","guid":{"rendered":"http:\/\/gesudere.at\/blog\/?p=2491"},"modified":"2014-12-18T18:24:52","modified_gmt":"2014-12-18T17:24:52","slug":"in-klosterneuburg-profitieren-redakteure-vom-tourismus-angeblich","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gesudere.at\/blog\/?p=2491","title":{"rendered":"In Klosterneuburg profitieren Redakteure vom Tourismus. Angeblich."},"content":{"rendered":"

Die Stadt Klosterneuburg fettet das Stadts\u00e4ckel mit einer Steuer auf, die „Interessentenbeitrag“ genannt wird. Von jenen, die vom Tourismus profitieren. Dazu geh\u00f6ren – amtlich best\u00e4tigt – auch Journalisten.<\/p>\n

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"Tourismusabgabe" f\u00fcr die Arztordination: In Klosterneuburg derzeit \u00fcblich...<\/p><\/div>\n

Wie berichtet muss eine \u00c4rztin in Klosterneuburg 93,49 Euro an die Stadt abf\u00fchren, weil sie gesetzlich festgelegt vom Tourismus profitiert. Ebenso wie Journalisten, Fotografen aller Art oder auch die Imker. Das hat Fragen an die Landesregierung aufgeworfen:<\/p>\n

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Neuerdings, so meine Informationen, werden in auch in Klosterneuburg Interessentenbeitr\u00e4ge gem. \u00a7 13 des N\u00d6. Tourismusgesetzes 1991, LGBL. 7400-0 eingehoben.<\/p>\n

Im Fall einer \u00c4rztin betr\u00e4gt dieser Beitrag 93,49 Euro.<\/p>\n

Nun meine Frage: Wie hoch ist der Promille-\/Prozentsatz in den verschiedenen Branchen?<\/p>\n

Wird dieser Interessentenbeitrag – wie im Gesetz angef\u00fchrt – auch von (freien?) Journalisten\/Redakteuren eingehoben?<\/p>\n

In welchen Gemeinden ist dieser Betrag seit wann zu bezahlen?<\/p>\n

Ist dieser Beitrag zweckgebunden oder nicht?<\/p>\n

Welchem Budget kommen diese Beitr\u00e4ge zu Gute. dem Landesbudget oder jenem der Gemeinden?“<\/p>\n

Bereits zwei Tage sp\u00e4ter kam die Antwort:<\/p>\n

„Gem\u00e4\u00df dem N\u00d6 Tourismusgesetz 1991 sind Gemeinden der Ortsklassen I und II „erm\u00e4chtigt“, Interessentenbeitr\u00e4ge (kurz IB) einzuheben, wenn sie Verordnungen \u00fcber die Erhebung von Interessentenbeitr\u00e4gen im Gemeinderat beschlossen haben und sich diese in Rechtskraft befinden. IB-Abgabenpflichtige sind selbst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tige mit Tourismusnutzen in Nieder\u00f6sterreich.<\/em><\/p>\n

Die T\u00e4tigkeiten sind im Anhang zum N\u00d6 Tourismusgesetz 1991 in vier Abgabengruppen angef\u00fchrt. Berechnungsgrundlage ist in der Regel der Nettojahresumsatz ohne Eigenverbrauch des zweitvorangegangenen Jahres; hier ist ein Freibetrag von \u20ac 145.345,67 abzuziehen; vom verbleibenden Umsatz (aber von h\u00f6chstens \u20ac 508.709,84) ist dann der IB mit dem entsprechenden Promillesatz (je nach Ortsklassen-Einstufung der Gemeinde und der T\u00e4tigkeit) zu berechnen.<\/em><\/p>\n

Die Stadtgemeinde Klosterneuburg ist eine Gemeinde der Ortsklasse I gem\u00e4\u00df der Verordnung \u00fcber die Gliederung der Gemeinden in Ortsklassen (nach ihrer Tourismusbedeutung),\u00a0 LGBl. 7400\/1 i.d.g.F., und es ist auch eine rechtskr\u00e4ftige Verordnung zur Einhebung der IB gegeben.<\/em><\/p>\n

Zu Frage 1:<\/em><\/p>\n

Wie vorhin bereits erw\u00e4hnt, gibt es vier Abgabengruppen – je nach dem Tourismusnutzen. Entscheidend sind auch die Ortsklassen-Einstufungen der Gemeinden:<\/em><\/p>\n

Ortsklasse I-Gemeinde:\u00a0 Gr. A 1,50 %o, B 1,25 %o, C 1,00 %o und D 0,75 %o;
\nOrtsklasse II-Gemeinde: Gr. A 1,25 %o, B 1,00 %o, C 0,75 %o und D 0,50 %o.<\/em><\/p>\n

Gemeinden der Ortsklasse III d\u00fcrfen keine IB einheben.<\/em><\/p>\n

Zu Frage 2:<\/em><\/p>\n

Journalisten und Redakteure sind in der Abgabengruppe D genannt („Redakteure, Journalisten“) und damit grunds\u00e4tzlich IB-pflichtig.<\/em><\/p>\n

Zu Frage 3:<\/em><\/p>\n

Von den derzeit 264 Gemeinden (eingestuft in Okl. I und II gem\u00e4\u00df der Ortsklassen-Verordnung der N\u00d6 Landesregierung) heben 199 Gemeinden die IB ein, viele davon schon seit 1992 bzw. 1993.<\/em><\/p>\n

Zu Frage 4:
\nGem\u00e4\u00df dem N\u00d6 Tourismusgesetz 1991 sind die Ertr\u00e4ge aus den Interessentenbeitr\u00e4gen zur F\u00f6rderung des Tourismus zu verwenden.<\/em><\/p>\n

Zu Frage 5:<\/em><\/p>\n

Die IB sind derzeit eine 100-%ige Gemeindeabgabe.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr weitere Fragen oder Ausk\u00fcnfte stehen wir gerne zur Verf\u00fcgung.<\/em><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em><\/p>\n

Mag. Lukas Reutterer
\nMediensprecher
\nB\u00fcro Landesr\u00e4tin Dr. Petra Bohuslav<\/em><\/p>\n

<\/em><\/p>\n

Wirtschaft, Tourismus, Technologie und Sport“<\/em><\/p>\n

Das ist interessant, wirft aber weitere Fragen auf, die an die Stadt Klosterneuburg zu stellen ist. Demn\u00e4chst also wieder mehr zum Thema „Tourismusbetriebe“.<\/p>\n

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