{"id":1931,"date":"2010-03-29T07:53:24","date_gmt":"2010-03-29T05:53:24","guid":{"rendered":"http:\/\/gesudere.at\/blog\/?p=1931"},"modified":"2014-12-18T18:24:55","modified_gmt":"2014-12-18T17:24:55","slug":"herr-manfred-klimek-hat-recht-irgendwie-aber-auch-nicht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gesudere.at\/blog\/?p=1931","title":{"rendered":"Herr Manfred Klimek hat recht, irgendwie. Aber auch nicht."},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>\u00dcber die Vorgeschichte wurde ja schon berichtet, und auch gesudert: Kollege Ed Moschitz hat eine Dokumentation \u00fcber zwei unterpriviligierte, unterbehaarte und intellektuell einfach strukturierte Burschen gedreht, die sich als Ausl\u00e4nderfeinde sehen. Diesen wurden, um „Pers\u00f6nlichkeitsrechte abzugelten“, ein paar hundert Euro ausgeh\u00e4ndigt, sie wurden im Team-Bus des ORF zu den Drehpl\u00e4tzen mitgenommen und man hat ihnen Textilien \u00a0gekauft, die man in der Szene der Rechtsrechten tr\u00e4gt.<\/p>\n

Das ist nicht mehr grenzwertig, das ist einfach unprofessionell. Ebenso wenig professionell, wenn auch nachvollziehbar, ist das Faktum, dass man diese jungen Rechtsrozzer zu einer Wahlkampfveranstaltung des Herrn Strache gef\u00fchrt hat. Um zu sehen, wie und welcher Dialog sich zwischen dem Herrn, der gerne B\u00fcrgermeister von Wien werden w\u00fcrde, und den Glatzk\u00f6pfen entwickelt und dies zu dokumentieren.<\/p>\n

Jedenfalls hat der Herr Strache, der m\u00fchsam seine alten Autogrammkarten unters Volk zu bringen bem\u00fcht war, mitbekommen, dass ein Fernsehteam diese jungen unterprivilegierten M\u00e4nner begleitet und mit ihnen scheinbar vertraulich kommunizierte. Da hat der Herr Strache dann Stimmen geh\u00f6rt, die Verbotenes gerufen haben sollen, er und seine Fraktion haben dies entsprechend medienwirksam verbreitet und Staatsanwalt, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung und andere sind aktiv gewordenen. Gegen den ORF, gegen Ed Moschitz und gegen das Redaktionsgeheimnis.<\/p>\n

Auch die vorl\u00e4ufige Weiterentwicklung ist bekannt: Der ORF hat ein Drehband versiegelt. Der Staatsanwalt hat der Exekutive den Auftrag erteilt, das gesamte Drehmaterial „sicherzustellen“. Johannes Fischer, der verantwortliche ORF-Chef hat die Herausgabe verweigert, und sich auf das Redaktionsgeheimnis berufen, das durch unsere Gesetze ohnehin sehr eng eingegrenzt ist. Der Staatsanwalt hat angeblich mit „Beugestrafen“ gedroht. Gegenseitige Klagsdrohungen wurden ausgesprochen: ORF-Mitarbeiter gegen Strache, Strache gegen ORF-Mitarbeiter…<\/p>\n

Auf der Plattform „facebook“ wurde eine eine Gruppe gegr\u00fcndet, die „Solidarit\u00e4t mit Eduard Moschitz (Am Schauplatz) !“<\/a> hei\u00dft, und der sich aktuell 821 Menschen angeschlossen haben. Dieser Gruppe hat sich Manfred Klimek, prominenter Pressefotograf, nicht angeschlossen. Weil er die Vorgangsweise von Ed Moschitz als unprofessionell und die Branche in Verruf bezeichnet.<\/p>\n

Da hat Manfred Klimek teilweise recht. Das alleine ist sicher nicht f\u00fcr alle der Unterzeichner ein Grund, sich zu solidarisieren. Allerdings geht es um ber den Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen bereits wesentlich mehr als um das patscherte Vorgehen des Kollegen. Es geht \u00a0darum, wie und wie schnell Beh\u00f6rden aktiv werden, wie und wie schnell eine politische Partei des rechtsrechten Spektrums zu Informationen kommt, um diese via Presseaussendung zu verwerten und mit welchen Methoden welche rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze interpretiert werden. Zum Beispiel das der Pressefreiheit.<\/p>\n

Es darf vermutet werden, das es nur ein juristischer Schachzug sein d\u00fcrfte, Ed Moschitz seitens der Beh\u00f6rden als „Anstifter“ zu beschuldigen, um eine rechtliche Handhabe f\u00fcr die Beschlagnahme des Drehmaterials zu haben. Denn als „Verd\u00e4chtiger“ f\u00e4llt der Schutz durch das Redaktionsgeheimnis weg. Ebenso wie die Immunit\u00e4t von Abgeordneten. Gegen diese gummiartige und hinterfragenswerte Gesetzesauslegung der Beh\u00f6rden kann man sich mit dem Kollegen Ed Moschitz solidarisieren. Denn hier wird offensichtlich mit zweierlei Ma\u00df gemessen. In diesem Punkt hat Herr Manred Klimek unrecht.<\/p>\n

[ad name=“Google Adsense“]<\/p>\n

\n
\n

Artikel auf facebook teilen<\/h4>\n<\/div>\n
\n Share<\/a>