{"id":1152,"date":"2010-02-26T09:45:09","date_gmt":"2010-02-26T08:45:09","guid":{"rendered":"http:\/\/gesudere.at\/blog\/?p=1152"},"modified":"2013-01-05T14:33:02","modified_gmt":"2013-01-05T13:33:02","slug":"justiz-es-existiert-keine-liste-gefahrlicher-gegenstande","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gesudere.at\/blog\/?p=1152","title":{"rendered":"Justiz: „Es existiert keine Liste gef\u00e4hrlicher Gegenst\u00e4nde…“"},"content":{"rendered":"
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Im Justizministerium ist man nicht informiert, was in Gerichtsgeb\u00e4uden als gef\u00e4hrlich gilt, auch das private Unternehmen hat – versichert die Pressbetreuerin – keine Liste…<\/p><\/div>\n

Immerhin, es sind nur zehn Tage vergangen, um eine neuerlicher Versicherung der Pressebetreuerin der „Group4“, zu bekommen, dass keine Liste verbotener Gegenst\u00e4nde existieren w\u00fcrde. Die Mitteilung im Wortlaut:<\/p>\n

„<\/em>Nochmals vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage betreffend der von G4S Security Services AG durchgef\u00fchrten Sicherheitskontrollen an diversen Gerichten in \u00d6sterreich.<\/em><\/p>\n

Aufgrund einer Ausschreibung durch die Bundesbeschaffungs GmbH im Auftrag des Bundesministeriums f\u00fcr Justiz wurde der Auftrag f\u00fcr die Zutrittskontrollen an \u00f6sterreichischen Gerichten an eine Bietergemeinschaft bestehend aus G4S und dem \u00d6WD erteilt.\u00a0Aufgrund dessen k\u00f6nnen wir Ihnen gerne statistisches Material zu den abgenommenen Gegenstenden in den verschiedenen Gerichtssprengeln zur Verf\u00fcgung stellen. Diese sind ohnehin etwa durch parlamentarische Anfragen publiziert worden. Eine g\u00fcltige Liste oder ein Verzeichnis \u00fcber „gef\u00e4hlirche“ Gegenst\u00e4nde, die definitiv als gef\u00e4hrlich gelten und abgenommen werden m\u00fcssen, existiert jedoch nicht. Nicht zu letzt deshalb, weil eine derartige Aufz\u00e4hlung nie abschlie\u00dfend sein kann.<\/em><\/p>\n

In der Hoffnung, Ihnen damit gedient zu haben verbleibe ich<\/em><\/p>\n

mit besten Gr\u00fc\u00dfen,<\/em><\/p>\n

Helen M.“<\/em><\/p>\n

Da stellt sich nun doch die Frage, nach welchen Kriterien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei den Eingangspforten der Gerichte die Zeugen, Beschuldigten oder Begleitpersonen perlustrieren, vorgehen und welche Gegenst\u00e4nde<\/a> abgenommen werden. Gibt es eine „geheime“ Liste“? Herrscht Willk\u00fcr? Wer informiert gesetzestreue B\u00fcrger, was sie besser zu Hause lassen sollen, wenn sie bei Gericht zu tun haben?<\/p>\n