Ernst Strasser-Nachfolger Hubert Pirker, das Google-Opfer

Ernst Strasser hat einen würdigen Nachfolger bekommen: den Kärntner ÖVP-Politiker Dr. Hubert Pirker. Der ist nun zum Opfer der „Google-Vorratsdatenspeicherung geworden, was ihn in den nächsten Tagen wohl in Erklärungsstress bringen könnte. Denn er hat auf seiner Webseite exakt das beschrieben, worüber der Ex-Innenminister als Europaabgeordneter gestolpert ist: beinhartes Lobbying, hinter den Kulissen.

Seine Firmenhomepage ist mittlerweile gelöscht, doch Google macht sie – noch – sichtbar. Bis vor kurzer Zeit war unter der Adresse „http://www.eu-triconsult.at/“ noch zu lesen, welche Dienste Herr Doktor Hubert Pirker ins Pörtschach am Wörthersee seinen Klienten angeboten hat. Zum Beispiel die Hilfe bei der Suche nach Kontakten für Investments, für strategische Partnerschaften und neue Märkte, vor allem in Korea und Südosteuropa.

Das ist natürlich legitim und könnte auch von der Homepage der Wirtschaftskammer stammen. Dass Herr Pirker auch „Vorträge und Seminare über die Struktur und Arbeitsweise der EU, die rechtlichen Grundlagen und die Möglichkeiten erfolgreichen Intervenierens“ angeboten hat, ist ebenfalls legitim und lobenswert. Denn das Wissen über die Funktionsweise der Europäischen Union in Österreich bleibt den meisten Bewohnern ohnehin verborgen, weil sie das entweder nicht wissen wollen oder eben nicht Wissen, wie man an diese wichtigen Information überhaupt herankommt.

Was Herrn Pirker allerdings ein wenig in Argumentationsnotstand bringen könnte, ist sein Angebot auf der mittlerweile vom Server gelöschten Homepage. Denn er bietet klar an:

„Wir beraten Sie, wie die Interessen Ihres Unternehmens erfolgreich in die politischen, gesetzgeberischen Entscheidungsprozesse eingebracht und durchgesetzt werden können. Wir entwickeln gemeinsam mit Ihnen Strategien, wie EU-Maßnahmen optimal genutzt, modifiziert oder auch verhindert werden können. Das strategische Management von Entscheidungsprozessen an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gehört zu unseren Kernkompetenzen.“

Diese Leistungen können sich wahrscheinlich nur große Unternehmen leisten, die damit ihre Wirtschaftskraft stärken wollen, möglicherweise auch, um schmerzhaft teure Schadenersatzforderungen gesetzlich zu minimieren und sich vor allerlei anderen Unannehmlichkeiten zu schützen. Die im Bereich der gesetzlichen Auflagen im Bereich Umwelt- und Konsumentenschutz, zum Schutz von Anlegern vor Verlusten, in Form gewinnschmälernder Steuern oder dem Verbot bestimmter Inhaltsstoffe oder Werbeaussagen liegen dürften.


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