„Happy End“ nach Kinder-Abschiebung? Unsinn.

Als Happy End bezeichnen nun manche Politiker und Journalistenkollegen das Aufheben jener Bescheide, zur Abschiebung zweier Mädchen in das Kosovo geführt haben. Das ist Unsinn. Diese Aktion des Innenministeriums macht den Scherbenhaufen nur größer.

Die beiden kosovarischen Zwillingsmädchen und ihr Vater dürfen also wieder heim nach Österreich. Möglich machen dies einerseits der Protest breiter Teile der Bevölkerung und die mediale Aufmerksamkeit, andererseits der massive Kampf um politisches Kleingeld. Das ist nicht neu, das hatten wir schon. Mehrmals. Wenn auch nicht so gut dokumentiert wie in diesem aktuellen Fall.

Bereits vor 20 Jahren forderte der damalige Zentralsekretär der SPÖ, Peter Marizzi, den Zuzug von Ausländern massiv einzuschränken. Seine Metapher „Das Boot ist voll“ wurde zum geflügelten Wort, der damals aufstrebende Jörg Haider nahm dankbar die Unterstützung des roten Hardliners an und nutzte sie für seine eigene Agitation gegen Ausländer.

Was von Marizzi als „Schutz für den heimischen Arbeitsmarkt“ gemeint war, entwickelte sich rasch zu einer Ani-Ausländer-Bewegung. Damals, 1990 also, war es der Hauptgeschäftsführer Peter Marboe von der ÖVP, der die Wortspende Marizzis als „schäbig“ bezeichnet hat.

Innenminister war damals der Sozialdemokrat Franz Löschnak, der mit der Absicht, 800 Flüchtlinge aus Rumänien in Kaisersteinbruch einquartieren wollte, auf heftigen Widerstand stieß. Sein damaliger Sektionsleiter für das Flüchtlingswesen, Manfred Matzka, erregte Unmut, weil er über einen abzuschiebenden Ausländer gemeint haben soll: „Fort mit dem Knaben.“

Vor allem Manfred Matzka wurde zum Buhmann der Nation. Jene Journalisten und Künstler, die zuvor noch in den Innenstadtlokalen die Nähe Matzkas suchten, mieden ihn demonstrativ. Dass vor allem für die harte Vorgangsweise in Wien nicht „Löschnaks Mann fürs Grobe“ zuständig war, sondern ein ranghoher und bei SPÖ-Veranstaltungen gern gesehener Beamter der Stadt Wien, blieb unberücksichtigt.

Wie auch heute war damals also das Innenministerium Ziel der Proteste jener, die sich für „die Ausländer“ engagierten. Wie heute war allerdings auch damals die Situation ein wenig differenzierter, als in den Medien – und heute auch in sozialen Netzwerken – kolportiert.
Für die Rechten im Land waren Ausländer gleichbedeutend mit kriminellen Scheinasylanten, die Kultur und Arbeitsmarkt des „Heimatlandes“ gefährden, für die „Gutmenschen“ hingegen arme Menschen, denen man helfen muss. Unreflektiert haben beide Gruppierungen ihre Schwarz-Weiß-Malerei betrieben. Erfolgreicher waren die Gruppen um Jörg Haider und Konsorten, die Ängste schüren konnten und latente Vorurteile verstärkten.

Die damaligen Großparteien SPÖ und ÖVP sind mit wechselnden Rollen in diese Falle getappt. In trauter Einigkeit, aber mit gegenseitigen Schuldzuweisungen wurden Gesetze je nach der Einschätzung des „Volkes Stimme“ in Form der Kronenzeitung angepasst und verschärft. Aus der Distanz betrachtet ein hilfloser Versuch, dem Rechtspopulismus von Haider und Co. Paroli zu bieten. Dieser Versuch ist bereits vor zwei Jahrzehnten erfolglos geblieben, aber Politikschaffende und deren Wahlkampfmanager sind scheinbar nur selten lernfähig. Das haben auch die Wahlen in Wien gezeigt.

Die Taktik, Strache rechts überholen zu wollen, die diesmal mit besonderer Konsequenz von der ÖVP verfolgt wurde, ist wieder einmal nicht aufgegangen. Erschwerend für die handelnden Politiker und Beamten ist die breite Verfügbarkeit von Video- und Digitalkameras, mit deren Hilfe „die Fälle“ plötzlich Gesicht und Stimme bekommen und die über die freien Medien via Internet schnell und weit verbreitet werden.

Das musste nun auch die amtierende Innenministerin zur Kenntnis nehmen. Denn was aus Sicht der Polizei eine ruhige und menschlich korrekte Amtshandlung war, löst bei jenen, denen die Welt der Polizeieinsätze nicht vertraut ist, eine für das Image der Politik und der Behörden verheerende Wirkung aus.

Vor allem die unklare und in vielen Fällen auch menschenverachtende  Gesetzgebung ist nun sichtbar geworden. Möglicherweise auch für die Politiker des Landes, die nun – je nach Stimmung im Volk und der eigenen Zielgruppe – mit hektischer Betriebsamkeit statt Professionalität agieren.

Optimisten könnten den Versuch der Innenministerin, „das volle Boot zurück zu rudern“ als Chance sehen, die Gesetze zu reparieren. Die Erfahrung aus der Vergangenheit allerdings lässt auch einen anderen legitimen Schluss zu.
Ein kosmetischer Eingriff in geltende Gesetze und dann – „aussitzen“.

Der Scherbenhaufen allerdings, der bleibt. Sogar ein wenig größer als bisher.

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Schlagworte: Angst, Asyl, ÖVP, FPÖ, Franz Löschnak, Gesetz, Manfred Matzka, Medien, Pater Marizzi, Politik, Polizei, Sicherheit, Soziales, SPOE, Wien,

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2 Antworten zu „Happy End“ nach Kinder-Abschiebung? Unsinn.

  1. rosa sagt:

    Fälle wie dieser sind mM sogar sehr kontraproduktiv für eine gut Integrationspolitik. Es wurde auf diesen Fall weder „wertfrei“ noch „sachbezogen“ reagiert – was bei solchen Bildern auch schwierig ist. Der Vergleich soll nicht zynisch sein – aber es hat Parallelen zum Tierschutz. Sehen wir Bilder von Tötungsstationen, oder misshandelten Tieren, setzt das rationale Denken aus. Man will helfen. Diese Tiere werden meist nach Österreich gebracht. Ohne zu wissen ob sie je einen guten Platz bekommen werden oder doch im Tierschutz landen. Das wiederum führt zu einer Intensivierung unserer eigenen Problematik und schadet dadurch jeden in Österreich lebenden Hund. Nicht unähnlich ist es im Fall der Asylanten. Ein solcher Fall erzeugt eine Welle von Mitleid und das Bedürfnis zu helfen. Zuviele Asylanten oder ein Mißbrauch des Systems allerdings führt zu einer negativen Einstellung gegenüber Asylanten. Mitleid und Helfen wollen sind gute Eigenschaften des Menschen – durchaus – aber wenn sie das rationale Denken vernebeln – sind sie, so gut sie auch sein mögen – kontraproduktiv. In dem Fall wurde schnell ein „Feinbild“ (Fekter) gefunden, eine wirkliche Diskussion oder eine wertfreie Berichterstattung gab es nicht. Sie hätte auch nicht gefruchtet – denn aufgrund der medialen Aufbereitung waren der Vater und die beiden Mädchen nicht mehr Asylanten – sie waren Opfer. Da wo das realistische Denken aussetzt – da sind keine Lösungen mehr möglich. Lösungen brauchen Verstand und ethische Grundregeln – aber was sie am allerwenigsten brauchen können ist von der Realität losgelöstes Mitleid.

  2. Wolfgang Kremling sagt:

    Ein weiterer Beweis dafür, dass das Inneministerium mit Integrationsfragen überfordert ist. Innere Sicherheit und Nächstenliebe scheinen nicht wirklich kompatibel zu sein.

    Es ist schön für die Familie Komai, dass sie nach Österreich zurückkehren dürfen – aber was passiert mit den vielen Betroffenen, denen die mediale Aufmerksamkeit fehlt.
    Die einzige gute Lösung: Ein Abschiebungssop für Famlien, bis die Gesetze im Bezug Einbindung der Menschenrechte repariert sind.

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