Die aktuelle Diskussion über die Wehrpflicht beschädigt nicht nur das Bundesheer, sondern die Politikschaffenden aller Fraktionen. Vor allem, weil es leicht durchschaubar ist, dass es um Macht und Einfluss geht, nicht jedoch um das Thema Landesverteidigung und internationale militärische Solidarität.
Die Diskussion um das Thema Wehrpflicht zeigt – wenig überraschend – die Hilflosigkeit der Politikschaffenden in der Argumentation. © Christian M. Kreuziger
Eines vorweg: Ich werde am 20. Jänner für die Wehrpflicht stimmen. Entgegen dem „Tagesbefehl“ jener, denen ich politisch mehr verbunden bin als anderen Fraktionen. Aber aus vielen anderen Gründen als von jenen, die sich neuerdings als Retter von Heer und Zivildienst aufspielen und sich selbst lobpreisen.
Ich gedenke auch nicht in die Falle zu tappen und die dümmlichen Argumente pro und contra wiederholen, verifizieren oder falsifizieren, die uns von den Politikschaffenden, Funktionären und einigen Medien täglich zugemutet werden. Denn diese degoutante Schlammschlacht, mit jeweils wechselnden Allianzen der Beteiligten, dient ausschließlich den kommenden Wahlen, nicht aber einer Grundsatzentscheidung über die Zukunft von Heer und Sozialdienst.
Bedauerlich hat die Diskussion über die Organisation des Bundesheeres mit einem Wahlkampfgag begonnen. Mit absurden Folgen. Zum Beispiel der letztendlich erfolglosen Demontage des Chefs des Generalstabs. Mit „Scheinrechnungen“, die das jeweils präferierte System als effizienter, billiger und zeitgemäßer erscheinen lassen sollen. Mit Behauptungen, die eher an die Bewohner Schildas erinnern als an eine moderne und aufgeklärte Demokratie.
Faktum ist: Das geforderte „Profiheer mit Milizkomponente“ gibt es seit Jahrzehnten. Finanziell ausgehungert, durch politisch motivierte Kaufentscheidungen missbraucht und falsch ausgerüstet, den personalpolitischen Entscheidungen der jeweiligen Ressortchefs ausgeliefert und nur aus diesem Grund ständig neu organisiert. Quasi ein Spielball der Politik, den man bei Bedarf hervorholt oder – weil er schon ziemlich verwahrlost ist – versteckt.
Je nach politischem Bedarf werden sowohl Soldaten als auch Zivildiener hoch gelobt oder gering geschätzt. Ebenfalls von wechselnden politischen Mitspielern. Man denke an die Schlagworte „Uniformfetischisten, potentielle Waffennarren und Mörder oder Zivilversager“. Ergänzt durch „Drückeberger, ehrlose Gesellen, Feiglinge oder Vaterlandsverräter“. Wenn es jedoch der eigenen Politikkarriere oder der Anzahl der Stimmen geht, sind die gleichen Männer „international anerkannte Helden im Dienst der UNO“, „Helfer in Situationen, wo andere nicht mehr helfen können“ oder „Männer, ohne die unser Sozialsystem zusammenbrechen würde“.
Untermauert werden diese häufig wechselnden Wert- oder Nichtwertschätzungen durch Einzelfälle im positiven und negativen Bereich. Bei Bedarf gibt es auch noch wirtschaftliche Argumente im mikroökonomischen Bereich, bei denen örtliche Fleischer, Bäcker oder andere Betriebe ins Spiel gebracht werden, in anderen Fällen kann dort, wo Kasernen stehen, auf die zu lindernde Wohnungsnot durch Grundstücksverkäufe hingewiesen werden. Davon wird – vor allem im letzten Jahrzehnt – reichlich Gebrauch gemacht.
Ebenfalls im Trend liegt der Ausverkauf der Infrastruktur. Dem Zauber dieses Systems erliegen ebenfalls Vertreter aller politischen Fraktionen. Unterschiedliche Meinungen gibt es nur, was gerade „privatisiert“ werden soll. In dieses Schema passen auch gut jene Argumente, die gegen den scheinbar unsinnigen Einsatz von Soldaten als Systemerhalter verkündet werden. Ohne Rücksicht darauf, warum es diese Funktionen gibt.
Um ein kleines, aber vergessenes Beispiel in Erinnerung zu rufen: In den frühen 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts waren es keine Soldaten, die in den Kantinen für die Grundwehrdiener ihren Dienst geleistet haben. Es waren private Pächter, die Soldaten mit Wurstsemmeln, Bier, Zigaretten und Süßigkeiten versorgt haben. Mit Gewinn. Für die Pächter. Vor allem die SPÖ setzte sich damals vehement dafür ein, Soldatenheime in Selbstorganisation zu führen. Ohne Gewinnabsicht und aus sozialen Gründen. Aber aus der Geschichte zu lernen haben scheinbar viele Politikschaffenden verlernt. Mit der Ausrede, dass sich die Zeiten ja geändert hätten. Was in vielen, aber nicht in allen Fällen richtig ist.
Ebenfalls soll der alte, mittlerweile scheinbar vergessene Bereich der „wirtschaftlichen Landesverteidigung“ in Erinnerung gerufen werden. An modernen Beispielen. Zum Beispiel am Notkauf notleidender Banken durch die Republik. Was die Steuerzahler im Land noch Jahrzehnte belasten wird. Streng genommen und frei interpretiert könnte man auch diese Kosten in eine Art virtuelles Verteidigungsbudget einrechnen. Was auf Kosten der militärischen Landesverteidigung inklusive Katastrophenprävention geschieht.
Was für meine Entscheidung, am 20. Jänner für die Wehrpflicht zu stimmen, ebenfalls nicht unerwähnt bleiben soll: Das Heer soll nicht nur für jene attraktiv sein, die eine manchmal hinterfragenswerte Grundhaltung zum Militär haben. Sondern allen. Auch wenn manche einstige engagierte Gegner des Bundesheeres erst während des Grundwehrdienstes ihre Vorliebe zum Soldatenberuf oder zur Milizlaufbahn entdecken. Wie dies auch bei mir der Fall war. Damit das Bundesheer auch weiterhin ein pluralistisches bleibt.
Mit intensiver demokratischer Kontrolle durch Grundwehrdiener aus allen Teilen der Gesellschaft, auch wenn dies nicht immer nur auf Freiwilligkeit beruht.
Der Artikel „Eine Schlacht ums Heer mit unsauberen Methoden“ von Christian M. Kreuziger spricht mir aus der von Pseudo-Diskussionen und Scheinargumenten gequälten Seele! Dem Inhalt könnte man Details zufügen; ist aber nicht wirklich nötig, weil die wichtigen Dinge darin klar und deutlich gesagt sind! Genau in diesem Sinne werde ich meine Stimme auch für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes am 20.1. abgeben.
Der arabische Frühling hat mir gezeigt, wie wichtig ein mit der Bevölkerung verbundenes Militär ist, das auf Schießbefehle von oben nicht kaltblütig reagiert. Bei einem Heer, das sich in der Basis aus Bürgern aller Bevölkerungsschichten zusammensetzt, ist die Gefahr einer „Entkopplung“ viel kleiner. Wie schnell es auch in westlichen Ländern zu sozialen Konflikten kommen kann, die auch einen Militäreinsatz erfordern können, kann man zB in Frankreich sehen.
Gerade der arabische Frühling könnte Südosteuropa sehr bald destabilisieren. Wenn sich Syrien mit iranischer Hilfe islamistisch orientiert wird über kurz oder lang auch die Türkei den islamischen Weg weiter einschlagen und sich gegen Europa wenden. Damit ist die Südflanke Europas bedroht. Auch das vor den Jugoslawienkriegen proeuropäische Bosnien und der Kosovo geraten immer mehr in den Bann islamischer Macht, aus dem arabischen Raum fließt enorm viel Geld dorthin. Die Anwesenheit islamischer Gotteskrieger (Afghanistanveteranen) konnte dort bereits festgestellt werden. Es drohen somit auch weitere Kriege und Bürgerkriege im Mittelmeer- und Schwarzmeerraum. Im schlimmsten Fall kommt es wieder zu einem neuen islamischer Sturm auf Mitteleuropa, so wie vor mehr als 300 Jahren. Vielleicht nicht morgen , aber übermorgen. Und dann sollte Österreich in der Lage sein eine starke Verteidigung aufzubauen. Und das geht sicherlich nicht mit einem kaputtgespartem Berufsheer.