Die aktuelle „Sicherheitsdebatte“ klingt sehr nach Wahlkampf. Mit schwerem Geschütz auf unübersichtlichem Terrain.

Es ist schon starker Tobak, der dem Volk derzeit geboten wird. Ein Sportminister, der sich in seiner Zweitfunktion mit einer noch vor wenigen Monaten undenkbaren Kehrtwendung in die Schlagzeilen bringt, eine Volkspartei, die den kollektiven Schwenk vom ehemals gewünschten Berufsheer samt NATO-Eingliederung zur allgemeinen Wehrpflicht vollzieht, seltsame Allianzen quer durch alle Fraktionen und Schuldzuweisungen der Koalitionsparteien, die einen harten Wahlkampf befürchten lassen. Einen Wahlkampf, der offensichtlich bereits begonnen hat.

Gerät zunehmend in die Defensive: Norbert Darabos. © Christian M. Kreuziger

Wahrscheinlich ist das einleitende Gesudere ohnehin nicht wahr und in die Kategorie „Theaterdonner mit schweren Waffen“ einzuordnen. Aber analytisch betrachtet sieht es schon ein wenig nach Wahlkampfbeginn aus. Möglicherweise haben sich ein paar Strategen im Kreisky-Jahr gedacht: Die Wehrpflicht ist für die jungen Wähler ein Thema, mit dem man sie locken kann. Wie dies einst Bruno Kreisky in den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts gelungen ist. Diese Wähler, die meisten zumindest, sind seit damals der SPÖ treu geblieben, die jungen hingegen, die sind offenbar auch von den Jungfunktionären mit Laura Rudas an der Spitze nicht mobilisierbar. Also her mit einem „Zuckerl“, untermauert mit Argumenten, die die potentielle Wählerschaft im wehrfähigen Alter ansprechen könnte.

„Freiwilligenheer ist die Zukunft“, so die neue Parole. Das klingt auch ganz anders als „Berufsheer“, das von vielen Genossen noch immer abgelehnt wird. Ein Modell, das viele SPÖ-Wähler nicht unterstützen wollen, auch wenn sie sonst – oft gegen die eigene Überzeugung – brave und gehorsame Parteisoldaten sind.

Jene, die Norbert Darabos in der Sache unterstützen, sind von seiner Vorgangsweise zumindest schwer irritiert. Die öffentliche Demontage des „Genossen Generalstabschef“ durch den Minister lässt mit der Tradition der SPÖ, unliebsame und aufmüpfige Genossen auf elegante Art und ohne großes Getöse in der Öffentlichkeit los zu werden, nur sehr schwer in Einklang bringen.

Was die SPÖ-Strategen offenbar unterschätzt haben, ist der breite öffentliche Protest gegen das Vorgehen des Minister Norbert Darabos. Noch vor wenigen Wochen wäre es undenkbar gewesen, dass ein „facebook-Fanclub“ für einen General auf mehr als 9.000 Unterstützer anwachsen kann. Noch vor wenigen Wochen hätten sich die meisten in Schadenfreude geübt, dass es endlich einmal einen „hohen Militärschädel“ erwischt. Nur „rechtsrechte Recken“, „militaristische Eisenschädel“ und andere militäraffine Gruppierungen hätten den geschassten General unterstützt und gnädig darüber hinweg gesehen, dass Edmund Entacher eine Art gemäßigter „Linker“ ist. Pikanterweise sind diese militant-rechten Gruppen auf der Fanseite unerwünscht und werden konsequent ausgeschlossen.

In die Defensive ist aber nicht nur die SPÖ geraten. Auch die ÖVP hat nun mit Problemen zu kämpfen. Sie muss nun vor allem jenes Klientel zu bedienen, das für die allgemeine Wehrpflicht eintritt. Andererseits könnte dies bedeuten, dass eine zu harte Positionierung die Koalition scheitern lässt und die ÖVP dafür verantwortlich gemacht werden würde. Damit wäre der angeblich heimattreue, ausländerfeindliche und neuerdings „wehrhaft christliche“ Parteichef  Heinz-Christian Strache in der gemütlichen Position, Stimmen von Protestwählern zu ernten und die ÖVP damit weiter zu schwächen.