Es ist nicht anzunehmen, dass Polizisten die geltenden Gesetz ignorieren. Es ist aber anzunehmen, dass die geltenden Gesetze peinlich genau befolgt werden. Auch wenn sie zynische und menschenverachtende Wirkung haben. Gesetze, die eine mittlerweile gefährliche Parallelgesellschaft beschließt. Irgendwie „Im Namen des Volkes“.
Es ist eine Parallelgesellschaft, die im Parlament Gesetze beschließt. Mitunter mit zynisch-menschenverachtender Wirkung. © Christian M. Kreuziger
Der Zug der Betroffenheit und der gegenseitigen Schuldzuweisungen einschließlich der Rücktrittsforderungen und Bauernopfer ist auf Schiene und mit Volldampf unterwegs. Jetzt wird er noch schneller unterwegs sein. Denn die Stadtzeitung „Falter“ berichtet über einen neuen, wahrscheinlich gesetzlich legitimierten Skandal. Über die Abschiebepraxis in diesem Land. Das kann und muss auch politische Folgen haben. Denn ein Umdenkprozess ist angebracht.
Sollte die amtliche Begründung stimmen, woran kaum Zweifel bestehen, so ist einigen der handelnden Behördenvertretern jegliche Legitimation für ihre Berufsausübung abzusprechen. Wie der Falter berichtet, würde der Aufenthalt einer mongolischen Frau und deren, von einem österreichischen Staatsbürger gezeugtes zehn Monate altes Kind die „öffentliche Ordnung“ sowie das „wirtschaftlichen Wohl des Landes“ beeinträchtigen.
Das ist bemerkenswert. Vor allem, wenn dies von einem „Asylgerichtshof-Richter“ festgestellt wurde. Der sicher – wenn auch ohne Augenmaß und ohne Gebrauch der cerebralen Leistungsfähigkeit – sein Urteil getreu den geltenden Gesetzen gefällt hat.
Diese geltenden Gesetze, nun, die wurden mit großer Mehrheit in Hinterzimmern von der Parallelgesellschaft der Politikschaffenden und deren Experten ausgeheckt und vom Parlament beschlossen.
Dass unsere Abgeordneten Gesetze beschließen, deren Inhalt sie nicht kennen, ist nicht neu und auch nicht verwunderlich. Wer versucht, sich schlau zu machen und die neuen Regelungen zu verstehen versucht, scheitert mit Sicherheit. An den Texten, an den Querverweisen und an der Flut der Regelungen. Doch auch dies darf keine Ausrede sein für die Parallelgesellschaft.
Die Argumente der Vertreter der „Parallelgesellschaft Politikschaffende“, doch die Anliegen der „Mentschen“ zu vertreten, sind ebenfalls mit Vorsicht zu genießen. Wer die teil herzig formulierten Statusmeldungen der auch im Social Network „facebook“ umtriebigen Volksvertreter beobachtet, kann schnell feststellen, wie wenig Kontakt die Damen und Herren mit den echten Menschen haben. Von Ausschusssitzungen hier, von Festen dort, von Ausschüssen und Unterausschüssen, die man besucht, ist da die Rede.
Über die Teilnahme an Eröffnungen wird berichtet, an Stammtischen, zu denen ohnehin meist nur die Hardcore-Fans der jeweiligen Fraktion kommen, zumindest die Riege der eigenen Funktionäre, oder manchmal berichtet man auch von der Teilnahme an Demonstrationen für oder gegen irgend etwas.
Der Alltag der Politikschaffenden hat jedoch selten mit der vertretenen Bevölkerung zu tun. Zu dicht sind die angeblich notwendigen politischen Termine gesetzt, zu knapp die Zeit für echte Gespräche. Die meisten Kontakte beschränken sich auf die Parteigänger der eigenen Fraktion, die meist auch „eine Funktion“ haben, auf Kontakte mit jenen Beamten, Wirtschaftsvertretern, die ebenso den Kontakt mit der „Basis“ schon lange verloren haben und – wenn die Karriereleiter hoch genug erklommen wurde – mit Journalisten. (Die übrigens ebenfalls bereits eine Art Parallelgesellschaft gebildet haben.)
Diese Ausgangsbasis für die politische Arbeit ist es, die viele Entscheidungen in der Gesetzgebung so realitätsfremd, oft zynisch-menschenverachtend und nicht mehr nachvollziehbar macht. Gepaart mit Omnipotenzphantasien und Überheblichkeit der Politiker ist das eine gefährliche Mischung. Für das soziale Klima im Land, für das Verstehen der politischen Entscheidungen und letztendlich für die Demokratie.
Auch dem eigenen besonders schlechten Ruf der Damen und Herren Politikschaffenden ist es nicht gerade förderlich, die Anliegen der Menschen im Land als „das übliche Gesudere“ zu bezeichnen.
Das meinen viele der Politikschaffenden, und zwar aller Fraktionen. Bei einem war eben einmal zufällig eine laufende Kamera dabei.
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen – es beschreibt perfekt die Problematik mit der wir uns mit den Politikschaffenden befinden. Nur diese „Fehler“ ziehen sich wie ein roter Faden durch die Politik – von Rasselisten für Hunde über völlig vergeigte Integrationspolitik und eben nun Asylverfahren und Umgang damit. Es sind mM 2 Faktoren – Inkompetenz und Hektik. Erteres entsteht durch die mangelnde Bereitschaft sich mit dem Thema auseinander zu setzen, zweiteres durch den Druck von Außen – d.h. das Wahlergebnis, den Unmut der Wähler und dem Wandel der Zeit den wir momentan unterliegen …
Wow!! Problematik ganz toll beschrieben! Daumen hoch!