Politikschaffende, Beamte und Manager staatsnaher Betriebe demontieren sich selbst. Das war zwar schon immer so, aber Schadenshöhe und Dichte der Vorfälle steigen. Das sollte zu denken geben.
Eine Bank wird verkauft, Parteien schneiden mit. © Christian M. Kreuziger
Ein gewisser Herr Birnbacher gesteht, weit überhöhte Honorare für Pseudogutachten kassiert zu haben, die zum Teil den Politischen Parteien in Kärnten zugute kamen, bei der BEGAS, dem Energieversorger im Burgenland genehmigen sich die Manager Gehälter, Spesen und Pensionen, die hart arbeitenden Menschen im Land die Tränen in die Augen treiben und im Bereich der Justiz geben Vorgangsweisen und erwiesene kriminelle Aktionen Anlass zur Sorge.
Woran das liegt, ist schwer nachzuvollziehen. Faktum ist: Im Wochentakt werden von mutigen Journalisten Skandale aufgedeckt. Von eigenartigen Interpretationen von Staatsjuristen, wer aller als Mitglied einer kriminellen Organisation zu gelten hat, von Staatsanwälten, die Verfahren einstellen, die später wieder aufgenommen werden müssen und zu Verurteilungen führen, von Richtern und Rechtspflegern, die eifrig Testamente gefälscht haben dürften oder von eigenartigen Ermittlungen durch einen ehemaligen Minister, der mutmaßliche Spione aufzudecken gedenkt, wie er behauptet.
Alle diese Skandale haben eines gemeinsam: Ohne beharrliche Recherchen und Druck durch die Berichte der Kollegen würden diese Skandale ohne Folgen bleiben. Zu eng ist das Netzwerk der schweigenden Amigos geknüpft. Man trifft einander regelmäßig. Bei Sportveranstaltungen und „Promi-Events“, auf Bällen, beim Heurigen, bei der Jagd oder in den Vereinslokalen der Netzwerke.
Beharrlich wird zudem in der Öffentlichkeit auf die Unschuldsvermutung verwiesen. Auch dann, wenn immer mehr degoutante Details offensichtlich werden. Das ist zwar formal korrekt, wäre aber dennoch Grund genug, seine Ämter, Posten oder Funktionen zumindest ruhend zu stellen.
Dass die Gruppe der korrupten Politikschaffenden, Manager und Beamten die Mehrheit ihrer Kollegen, die korrekt und ehrlich arbeiten, in den Augen der Bevölkerung ebenfalls in den Sumpf zieht, wird von dieser Gruppe der Nehmer, Gesetzesbieger und Abzocker offenbar als Kollateralschaden empfunden.
Was offenbar noch nicht durchgedrungen zu sein scheint: Das Image ehemals relativ vertrauenswürdiger Institutionen ist im Keller, der Wut der Menschen steigt. Vor allem auch deshalb, weil die Mehrheit machtlos ist. Machtlos gegen staatliche Willkür, gegen unbarmherziges Eintreiben von Steuern und Gebühren, die ständig steigen, gegen das Verschleudern von Volksvermögen, dass man „Privatisieren“ nennt und Geld in die als steuerschonende Gesellschaften in allerlei Ländern getarnten Privatschatullen einiger Abzocker fließt.
Dass die aktuellen Geständnisse in Kärnten als lokale Gepflogenheit durchgehen könnte, ist allerdings nicht zu erwarten. Denn nach den ersten Dominosteinen werden weitere fallen und einige mitreißen. Was die Wahl bei der nächsten Wahl für die Menschen nicht einfacher machen wird.
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stimmt dem „gesudere“ vollauf zu, kann aber für keine der angegebenen „institutionen“ voten, auch nicht für eine neue….denn diese müßte auch erst beweisen, dass sie, resp. die gewählten politiker, es besser machen als die „alteingesessenen“ volkstreter…ähm…“ver“treter……
aber dafür müßte es erstmal eine neue partei geben & wie man weiß, hat es alles neue in aut ja mal für lange zeit nicht leicht bis ganz schwer….siehe LIF…..
es fehlt die k.p.ö, – die mir zum ersten mal in meinem langen bürgerlichen leben als wählbare alternative erscheint. nicht angepatzt vom tagesgeschehen in österreich, nimmer angepatzt durch die gesinnungsgenossen in den ländern hinterm eisernen vorhang, würde ich gerne ein paar kalteneckers sehen, die ihr evangelium ernst nehmen. rot, schwarz, grün habe sich demontiert – grün hat dazu relativ kurz gebraucht, ohne van der bellen sind die auch nichts wert – na und über die f-partei brauchen wir ja kein wort verlieren. ein altersblöder stronach und seine speichellecker – was soll dabei herauskommen? westi als kanzler?
und die piraten? leutln, dafür bin ich schon zu alt. eine partei deren programm das www ist, kann ich leider nicht ernst nehmen. die dürfen meinen pc reparieren, wenn er kaputt ist, aber österreich nicht angreifen, bitte.
@charlotte w:
die piraten mögen sich auch vom netz fern halten. was datenschutz usw betrifft, sollen sie ruhig wirbel schlagen. wobei die piraten bislang auch nur auf die initiativen aufgesprungen sind. in deutschland zwar sehr schnell, organisiert und professionell, wenn man es mal mit österreich vergleicht. aber wirklich gut durchdachte lösungen zB für den urheberschutz haben sie bislang auch keine vorgebracht…
basisdemokratische gruppierungen halte ich persönlich für nicht geeignet überregionale (bundesweit?) politik im österreichischen parteiensystem zu machen. wie soll das überhaupt im größeren stil aussehen? was sind das für typen in den gruppen usw… abgesehen davon ist einiges von dem was die piraten von sich gegeben auch ziemlich zweifelhaft… die piraten haben bislang kein klares profil