Des Arbeitsplatzbeschaffers Kampf gegen die Gewerkschaften

Seine Ziele für Kärnten definiert der Herr Landeshauptmann so: „Kärnten muss weiterhin ein soziales, menschliches und zukunftsorientiertes Bundesland sein. Daher sind faire Sozialleistungen, Bildung, Forschung, Umwelt sowie Arbeitsplatzschaffung Kernthemen meiner Politik.“ Nun hat er ein neues Ziel: Das Aus für die Gewerkschaften.

Leicht hat er es ja nicht, der Herr Bankkaufmann, der nunmehr als Landesfürst in Österreichs höchst sanierungsbedürftigem Bundesland agiert. Seine Wortspenden werden regelmäßig belächelt oder zerpflückt. So lässt er sich in einer Presseaussendung des Landespressedienstes zum Thema Elektrofahrzeuge von Mercedes mit dem originellen Satz „Die Sterntage in Kärnten sind momentan in Mode“ zitieren und versichert: „Vom Schikaiser bis zur Krankenschwester, alle sollen die Chance haben die Elektroautos auszuprobieren. Die Menschen sollen Lust auf Elektromobilität
bekommen“.

Wahlweise lässt sich Dörfler je nach Thema seiner jeweiligen Aussendung auch als „Verkehrsreferent“, „Kindergartenreferent“ oder „Sportreferent“ bezeichnen, um die Kompetenz für seine jeweiligen Aussagen zu unterstreichen, manchmal genügt ihm das schlichte „Landeshauptmann“.

Nun hat Dörfler eine neue Spielwiese entdeckt, um – wohl kalkuliert – die Sommerzeit zu nutzen und sich mediale Aufmerksamkeit zu sichern. Nicht weniger fordert der Landeshauptmann, als die Agenden der Gewerkschaften an die Arbeiterkammern zu übertragen. Mehr hat er nicht gebraucht, der Herr Landeshauptmann. Sehr schnell wurde ihm unterstellt, auf Muster aus den dunkelsten Zeiten Österreichs zurückzugreifen. Ihm, der doch nur sparen und das beste für die Arbeitnehmer erreichen will, könne man doch keine bösen Absichten unterstellen.

Dass Dörfler die juristische Tragweite seiner politischen Aktionen nicht einschätzen kann, das hat der Herr Landeshauptmann, der ehemals sein Gehalt als Filialleiter einer Bank und späterer Geschäftsführer einer Brauerei verdiente, sogar von der Staatsanwaltschaft bestätigt bekommen. Auch seine Forderung, die Aufgaben und Rechte der Gewerkschaften an die Arbeiterkammer, also einer Institution öffentlichen Rechts, zu übertragen, ist so zu interpretieren, dass Dörfler die juristischen Folgen – amtlich bestätigt – nicht einschätzen kann.

Herr Dörfler, der juristisch eher unbedarft agiert und daher vor einer möglichen Strafverfolgung nach dem fröhlichen Ortstafel-Verrücken verschont blieb, hat jedoch seit 2008 eine Reihe von beruflichen Aufgaben, die möglicherweise „juristisch unbedeutend“ sind.

Er ist in Kärnten lediglich für die Bereiche „Straßenbau und Verkehr, Kinder und Familie, Sport, Senioren, Volksgruppen, Technologie, Wahlen und Staatsbürgerschaften, Verfassungsdienst, Katastrophenschutz und Innerer Dienst“ zuständig.

Da passt es nun gut dazu, dass der Landeshauptmann sich nun – in Gesetzekunde eher einfach strukturiert – um die Rechtsvertretung der Arbeitnehmer zu kümmern beginnt. Was ihn wahrscheinlich nicht daran hindern wird, in seiner Eigenschaft als Politikschaffender noch andere lustige oder originelle Vorschläge einzubringen.

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Schlagworte: AK, Angst, Arbeiterkammer, ÖGB, FPÖ, FPK, Freiheitliche, Gerhard Dörfler, Gesetz, Gewerkschaft, Kärnten, Medien, Politik, Soziales, Zwangsbeglückung,

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