Archiv der Kategorie: Politisches

Wien Energie: gerichtlicher Zahlungsbefehl statt Rechnung

Eine eigenartige Geschäftspraktik scheint der im Eigentum der Stadt Wien Energieversorger „Wien Energie“ entwickelt zu haben. Kunden, die vor vielen Jahren im Zahlungsverzug waren, bekommen offenbar keine Rechnungen mehr. Stattdessen einen Zahlungsbefehl vom Gericht, den der Anwalt des Unternehmens beantragt, ohne jemals mit dem Kunden Kontakt aufgenommen zu haben. Weiterlesen

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Stadt Wien: Wer stoppt den Magistrats-Ingenieur?

Wie berichtet schikaniert der Wiener Magistrat einen Gastronomen mit abenteuerlichen Methoden. So wurde der ordnungsgemäß genehmigte Aufbau des Schanigartens verzögert, Blumen neben der Eingangstür mussten entfern werden und nun soll – so ein rechtskräftiger Bescheid – auch der Windfang beim Eingang des Lokals entfernt werden. Den es zumindest seit 1949 gibt. Weiterlesen

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ELGA-Diskussion: Argumente wie aus dem Märchenbuch

Die elektronische Gesundheitsakte, amtlich als „ELGA“ bezeichnet, sorgt für derzeit für heftige Diskussionen. Dass diese neue Zwangsbeglückung im Gesundheitswesen mehr Qualität bringen wird, wie die Befürworter behaupten, muss allerdings stark bezweifelt werden. Weiterlesen

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Fotografie: Offener Brief an Herrn BIM KommR Ernst Strauss

Mit großer Verwunderung habe ich ihre via APA-OTS verbreitete Presseaussendung zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs gelesen. In diesem Urteil wird festgehalten, dass der Zugang zum Gewerbe der Fotografen frei ist und keinerlei Einschränkungen unterliegt, also kein reglementiertes Gewerbe ist.
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Egal ob Duden oder Juden – treten Sie zurück, Herr Karl Simlinger!

Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gföhl in Niederösterreich hat wegen eigenartiger Wortwahl heftige Diskussionen ausgelöst. Welches Zitat auch immer stimmen mag – der Mann ist rücktrittsreif. Vorher sollte er jedoch noch diesen offenen Brief beantworten. Weiterlesen

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Mariahilferstraße: Die Pseudo-Fußgängerzone

Eigentlich ist unsereiner ja ein großer Befürworter von Fußgängerzonen. Wenn sie klug geplant und angelegt sind. Der Lokalaugenschein in der „Mahü“ lässt jedoch nur einen Schluss zu: Die Planer aus Politik und Verwaltung sind offenbar schwer überfordert. Weiterlesen

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Europa kauft nicht mehr bei Juden. SPAR auch nicht.

Man kann und soll natürlich genau die politische Entwicklung im Nahen Osten beobachten. Derzeit scheint es neuerdings eine Art Boykott zu geben, der sich gegen Israel richtet. An dem sich auch die Handelskette SPAR beteiligt. Mit einem Verzicht auf „Schnittlauch aus Israel“. Weiterlesen

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Stadt Wien: Der Pflanz mit der Volksbefragung

Brav, dass uns die Stadt zu wichtigen Themen befragt. Allerdings fehlen und wichtige Entscheidungsgrundlagen, die man vor uns geheim hält. Weiterlesen

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Eine Schlacht ums Heer mit unsauberen Methoden

Die aktuelle Diskussion über die Wehrpflicht beschädigt nicht nur das Bundesheer, sondern die Politikschaffenden aller Fraktionen. Vor allem, weil es leicht durchschaubar ist, dass es um Macht und Einfluss geht, nicht jedoch um das Thema Landesverteidigung und internationale militärische Solidarität. Weiterlesen

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Wehrpflichtdiskussion: Polit-Sprech statt Argumenten

Das sich die Politikschaffenden aller Fraktion in der aktuellen Diskussion um die Wehrpflicht mit Ruhm bekleckern, kann man nicht behaupten. Wohl eher, dass statt Argumente das Volk mit Politikparolen verärgert wird. Did you like this? Share it:Tweet

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