Archiv der Kategorie: Justiz

Diplomatenpass-Diskussion: Neid schlägt Hirn

Die Diskussion über Diplomatenpässe lenkt von den echten Problemen ab. Was die Regierung freuen wird. Denn Volk und Medien werden dadurch von den echten Themen abgelenkt. Weil Neid stärker ist als Hirn. Weiterlesen

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Landesverteidigung: Der Kampf der Papierkrieger

Die Papiere fliegen – zumindest virtuell – derzeit wie die sprichwörtlichen Fetzen herum. Das lässt die Frage aufkommen: Was dürfen wir vom Volk noch alles originelle von unseren Politik- und Medienschaffenden erwarten? Weiterlesen

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Was „rechtswidrig“ ist, bestimmt – Herr Darabos…

Der Minister für Sport und Landesverteidigung, Magister Norbert Darabos, hat seinen Generalstabschef abberufen. Mündlich. Das war Am 24. Jänner 2011. Den dazugehörigen Bescheid, also das Amtspapier, hat er dem General allerdings erst am 24. August zustellen lassen. Mehr als 220 Seiten stark und zum letztmöglichen Termin. In einem ersten Schritt hat der General, der dagegen berufen hat, nun Recht bekommen. Das sieht das Ministerbüro jedoch anders. Weiterlesen

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Eifriger Steuersparer: Nestlé, der „Fünf-Prozent-Konzern“…

http://www.youtube.com/watch?v=vBp1e9zzBow

Der Regionalmanager, der äußerst erfolgreich für den Schweizer Konzern Nestlé in Österreich angeblich rund um die Uhr gearbeitet hat, wurde wegen Untreue zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Grund: Seine Gewinne haben die Konzernvorgaben weit übertroffen, und das verdiente Geld musste investiert werden. Das hat der Manager brav gemacht – und einen Teil des Gewinns über Umwege selbst eingestreift. Das war nicht gut, denn der Konzern mag es gar nicht, wenn mehr als fünf Prozent Gewinn ausgewiesen werden müssen. Weil sonst ja dann auch der Staat über den Umweg von Steuern verdienen würde. Weiterlesen

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Des Arbeitsplatzbeschaffers Kampf gegen die Gewerkschaften

Seine Ziele für Kärnten definiert der Herr Landeshauptmann so: „Kärnten muss weiterhin ein soziales, menschliches und zukunftsorientiertes Bundesland sein. Daher sind faire Sozialleistungen, Bildung, Forschung, Umwelt sowie Arbeitsplatzschaffung Kernthemen meiner Politik.“
Nun hat er ein neues Ziel: Das Aus für die Gewerkschaften. Weiterlesen

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Aktuelle Forderung: „Antiterrorgesetze“ gegen die Wutbürger

Das Massaker des selbsternannten Kreuzritters gegen „Islamisierung und Verfremdung Europas“ in Norwegen ist – wieder einmal – Anlass, dass Politiker, Spitzenbeamte und den berüchtigten „kleinen Mann“ abstruse Forderungen nach mehr „Law and Order“ zu erheben. Eine der originellsten kommt dabei vom Sicherheitsdirektor des Landes Oberösterreich, Herrn Mag. Dr. Alois Lißl. Weiterlesen

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Wien darf nicht Chicago werden. Irgendwie halt…

Die originelle Ankündigung der Rechten, „vorbei zu kommen“, kam über Chicago nach Wien. Über diesen Umweg schaffen es die Rechten, ihre Identität zu verschleiern. Weiterlesen

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Alpen-Donau-Info: Nazis laden sich ein. Das ist bedrohlich

Die Rechtsrechten reagieren schnell wenn man über sie schreibt. Nun kündigen sie sogar einen „Hausbesuch“ beim Suderer an. Das klingt allerdings ein wenig bedrohlich. Weiterlesen

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Neo-Nazis drohen: „Wir kommen wieder!“

Die Kameraden müssen sich neu formieren, zumindest im Web. Denn die Republik Österreich hat es offenbar geschafft, den Online-Auftritt der heimischen rechten Recken empfindlich zu stören. Weiterlesen

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„Stapo-V-Mann“ Ernst Strasser hat Erklärungsbedarf

http://www.youtube.com/watch?v=Zyg7m1J7O80″>MEP

Zu klären ist auch, ob Ernst Strasser als Abgeordneter Österreichs auch im Interesse Österreichs gehandelt hat oder versucht hat, dem Land und seinen Bürgern zu schaden. Weiterlesen

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